Selahattin Demirtas - Der Unterschied zwischen Terror und Gewalt

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Selahattin Demirtas - Der Unterschied zwischen Terror und Gewalt

April 25, 2016 - 00:01
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In "Der Spiegel" wurde eine Reportage mit dem prokurdischen Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtas publiziert. Eine interessante Reportage inmitten einer Türkei-Bashing-Serie die Fragen aufwirft.

Hamburg/TP - Es sollte eine Kritik an dem Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei werden. Für Selahattin Demirtas, dem "Oppositionsführer" der prokurdischen Partei HDP, endete es in einem Dilemma. Kann eine PKK zwei Lager haben? Eine die den Frieden unterstützen will, während das andere Lager Gewalt befürwortet? Für Selahattin Demirtas waren das wohl die schwersten und komplexesten Fragen, die ihm je gestellt wurden. Hat er sie gemeistert? Wohl kaum. Sie füllen lediglich die Zeilen, ohne Sinn und im Endergebnis spiegeln seine Worte eher die ambivalente Haltung zur PKK wieder. Hin und hergerissen zwischen der vordiktierten Doktrin der PKK und dem Gelübte gegenüber dem türkischen Nationalparlament.

Jedenfalls war die Titelschlagzeile des Gesprächs mit Maximilian Popp alles andere als die heraufbeschworene Flucht der Kurden aus der Türkei. Prophezeien wollte Demirtas, dass die Kurden bei der weiterhin anhaltenden Gewalt im Südosten des Landes, die durch die türkische Regierung verursacht werde, zur Flucht nach Europa gedrängt würden. Maximilian Popp drehte aber die Debatte in die richtige Richtung. Ist die PKK eine Terrororganisation, ja oder nein. Führt denn die PKK keinen "Krieg" gegen die Zivilbevölkerung?

Die selbe Debatte müsste in Deutschland mit der Kurdischen Gemeinde in Deutschland geführt werden, denn die Antworten sind die selben: "Wir als HDP betrachten die PKK als bewaffnete Volksbewegung. Das heißt jedoch nicht, dass wir Gewalt legitimieren." sagte Demirtas im Interview. Die KGD sagt dazu:

Es gibt unweigerlich Differenzen in der politisch-ideologischen Schwerpunktsetzung zwischen der Partiya Karkerên Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans, PKK) und der Kurdischen Gemeinde Deutschland e.V. (KGD). Dennoch hat die KGD zu keiner Zeit die Legitimation für die Bildung und Existenz der PKK – insbesondere in einer von systematischen Menschenrechtsverletzungen dominierten Epoche an den Kurden – in Frage gestellt.

Merken sie einen Unterschied? Hier ein Auszug des Interviews:

SPIEGEL: Die Regierung sagt, sie gehe ausschließlich gegen Terroristen vor.

Demirtaş: Der Krieg richtet sich vor allem gegen Zivilisten, die Erdoğan verdächtigt, die PKK zu unterstützen. Fast 400 000 Menschen mussten ihre Häuser verlassen. Der Südosten der Türkei erinnert an Syrien.

SPIEGEL: Eine Splittergruppe der PKK tötete bei Selbstmordattentaten in Ankara im Februar und im März 66 Menschen. Wie sollte die Regierung darauf reagieren?

Demirtaş: Die PKK ist bereit, die Waffen niederzulegen. Die Regierung besteht auf Gewalt. Wir als HDP fordern eine überparteiliche Kommission im Parlament, die Bedingungen für einen dauerhaften Frieden formuliert. Sie sollte auch Gespräche mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan und der PKK-Spitze in den Kandil-Bergen führen und die kurdische Zivilgesellschaft anhören.  

SPIEGEL: PKK-Führer Cemil Bayık hat für das Frühjahr eine Militäroffensive angekündigt. Das klingt nicht nach Dialogbereitschaft.

Demirtaş: Die HDP unterstützt Stimmen aus der PKK, die fordern, dass die Waffen ruhen. 

SPIEGEL: Die EU stuft die PKK als Terrororganisation ein. Zu Recht?

Demirtaş: Wir als HDP betrachten die PKK als bewaffnete Volksbewegung. Das heißt jedoch nicht, dass wir Gewalt legitimieren.

SPIEGEL: Die Angriffe der PKK richten sich zunehmend gegen Zivilisten. Warum tun Sie sich so schwer, diese Verbrechen als Terrorismus zu bezeichnen?

Demirtaş: Ich habe die Anschläge in Ankara als genau das verurteilt. Nur haben sich dazu die „Freiheitsfalken Kurdistans“ (Tak) bekannt. Die Regierung konnte bislang keine Verbindung zwischen Tak und PKK nachweisen.

SPIEGEL: Selbst HDP-Anhänger kritisieren, Sie hätten sich früher und entschiedener von der Gewalt der PKK distanzieren müssen.

Demirtaş: Ich habe das getan. Erdoğan und seine Handlanger in den Medien wollen davon nichts wissen. Sie stellen mich bewusst in die Terrorecke.
SPIEGEL: Erdoğan hat sich einst für eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts eingesetzt. Warum, glauben Sie, hat er seinen Kurs geändert?
Demirtaş: Er strebt die absolute Macht in der Türkei an. Erdoğan will das Kalifat. Wir Kurden stehen im Weg. Erdoğan kann uns politisch nicht stoppen, also denunziert er uns als Terroristen.

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