Prokurdische HDP erneut in Kritik: PKK-Begräbnis mit Propaganda

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Prokurdische HDP erneut in Kritik: PKK-Begräbnis mit Propaganda

Juli 05, 2016 - 20:22
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Erneut wohnten zwei Abgeordnete der prokurdischen Partei HDP einer PKK-Begräbniszeremonie bei. Der PKK-Terrorist war bei einem Terroranschlag auf eine Gendarmeriestation in Van getötet worden. Unterdessen hat das Justizministerium alle 682 Akten an die Staatsanwaltschaften weitergeleitet, die in Zusammenhang mit der Immunitätsaufhebung von 139 Abgeordneten stehen.

Ankara / TP - Die prokurdische Partei der Völker (HDP) macht erneut von sich reden, während das Justizministerium mit der Veröffentlichung des Parlamentsbeschluss im Staatsanzeiger, alle 682 Anklageschriften den Staatsanwaltschaften im Land zugeschickt und so die Ermittlungsbefugnis erteilt hat. Unter den Abgeordneten befinden sich auch HDP-Mitglieder, denen u.a. Unterstützung von verboteten Vereinigungen oder Terrorismus vorgeworfen wird. 

Am Dienstag nahmen unterdessen erneut zwei HDP-Abgeordnete an einer Trauerfeier teil, die einem PKK-Terroristen mit dem Codenamen Simko gewidmet war. Die Zeremonie endete im Friedhof von Dogubeyazit, wo die Abgeordneten noch Reden am Grab abhielten. Der PKK-Terrorist wurde Ende Juni zusammen mit 4 weiteren Terroristen bei einem Gefecht getötet, nach dem sie zuvor eine Gendarmeriestation in Van angegriffen hatten. Die Beisetzung wurde durch die HDP-Abgeordnete der Provinz Ağrı, Dirayet Taşdemir und Berdan Öztürk sowie der Bürgermeister von Doğubeyazıt Rohat Özbay begleitet, Teilnehmer skandierten PKK-Parolen, der Sarg war dabei mit einer PKK-Fahne bedeckt.

Bereits zuvor war die HDP in dieser Art mehrmals aufgefallen. Der Fall einer Beisetzung eines Selbstmordattentäters, der sich Ende Februar in Ankara in die Luft gesprengt und dabei 29 Zivilisten mit in den Tod gerissen hatte, sorgte für sehr viel Wirbel und hatte das Faß zum überlaufen gebracht. Im Parlament entschied man sich daraufhin für die umfassende Immunitätsaufhebung, darunter von 50 HDP-, 51 CHP- und 27 AKP-Abgeordneten.

Mit der Veröffentlichung des Parlamentsbeschlusses im Staatsanzeiger hat das Justizministerium nun auch alle 682 Anklageschriften an die Staatsanwaltschaften im Land verschickt und somit die Ermittlungen gegen Abgeordnete des Parlaments freigegeben.

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