Türkei: Operationen gegen Gülen-Bewegung weiten sich aus

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Türkei: Operationen gegen Gülen-Bewegung weiten sich aus

März 17, 2016 - 18:50
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Innerhalb weniger Tage hat die türkische Polizei in mehreren Städten Razzien gegen das mutmaßliche Gülen-Netzwerk durchgeführt. Die Vorwürfe wiegen schwer.

Ankara/TP - Die türkische Regierung setzt wohl alle Mechanismen in Bewegung um die Hizmet-Bewegung vom Sektenführer Fethullah Gülen und eine mutmaßliche "terroristische Parallelstruktur im Staat" (FETÖ PDY) zu zerschlagen. Die Polizei hat innerhalb weniger Tage in mehreren Städten des Landes Razzien in Universitäten, Unternehmen, Religionsstiftungen und Behörden durchgeführt und mehr als 52 Personen verhaftet. Gegen weitere Personen liegen Haftbefehle vor, die sich jedoch auf der Flucht befinden sollen.

Anscheinend sollen nach den Razzien in der vergangenen Woche umfangreiche Ermittlungsergebnisse vorliegen, die beweisen sollen, dass die FETÖ/PYD Personen des öffentlichen und politischen Lebens sowie Militärs ausspioniert, Informationen gesammelt und bei Bedarf gegen sie selbst verwendet haben.

Die Vorwürfe die im Raum stehen wiegen schwer. Die Parallelstruktur soll mutmaßlich Militärs, Schriftsteller, Journalisten, Politiker der MHP und CHP ausspioniert, Informationsmaterial gesammelt, danach Videos zurechtgeschnitten, Audio-Aufnahmen manipuliert und diese bei Bedarf an die Öffentlichkeit durchsickern lassen. Das hatte laut türkischen Medien u.a. zur Folge, dass der ehemalige CHP-Parteivorsitzende Deniz Baykal vom Amt zurücktreten musste und der gegenwärtige Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu zum Vorsitz gewählt wurde. Baykal hatte nach seinem Rücktritt ein Gülen-Komplott zunächst ausgeschlossen. Die Vorwürfe sollen durch digitale Daten aus Harddisk und Speicherkarten hervorgehen, die bei den Razzien gefunden und ausgewertet wurden. Ferner sollen über soziale Netzwerke im Namen der besagten Personengruppen oder Tageszeitungen wie "Cumhuriyet", "Internettrolle" Artikel, Meinungen oder Bilder mit islam- oder kopftuchfeindlichen Bemerkungen veröffentlicht haben. 

Laut türkischen Medien soll bei einer Razzia in einer Universität in Isparta umfangreiches Material sichergestellt worden sein. Daraus geht nach ersten Erkenntnissen hervor, dass das Gülen-Netzwerk angewiesen wurde, Personen die gegen die Bewegung agieren, aus Unternehmen wie der Bank Asya auszustoßen, sofern von dieser Person in Zukunft kein Kapital herauszuschlagen sei. Für Aufsehen sorgte auch ein mutmaßlicher Datenbestand, in der Anweisungen von Fethullah Gülen enthalten sind. In einem Datensatz soll es dabei um Necip Hablemitoglu handeln, der 2002 vor seiner Haustür ermordet wurde. Hablemitoglu soll laut Datensatz von Gülen als Feind bezeichnet worden sein, der gegen die Bewegung kritische Artikel veröffentliche. 

In einer der Harddisks sollen auch Videomaterialien über den ehemaligen CHP-Vorsitzenden Deniz Baykal vorliegen, die einmal bearbeitet und in original vorliegen würden. Teilweise sollen die Harddisks verschlüsselt sein, weshalb die Ermittler auf das Ergebnis der Experten warten, die diese Daten entschlüsseln sollen. 

Bereits in der vergangenen Woche hatten Ermittler in Bursa, Kars, Kirikkale, Gaziantep, Kayseri, İstanbul, Kocaeli, Çanakkale, Tekirdağ, Sivas, Adana und Afyonkarahisar bei zahlreichen Razzien umfangreiches Material gesichert und mehrere Dutzend Personen festgenommen, die in Unternehmen, Moscheen oder Behörden tätig waren.

Die Istanbuler 5. und 11. schwere Strafkammer, die im Falle der "Militärspionage" seit 2011 Prozesse gegen mehr als 357 Personen führen, hat jetzt in diesem Zuge, ein DNA-Profil des Predigers Fethullah Gülens und aller Verdächtigen angefordert. Die Gerichte wollen nach eigenen Angaben per Gutachten feststellen lassen, ob auf den zugelassenen Harddisks und CD´s Übereinstimmungen vorhanden sind, die in diesem Verfahren bislang als Beweis verwendet werden. Vermutet wird auch, dass die Gerichte die für den "Ergenekon" und "Balyoz" Prozess verantwortlich sind, mitziehen werden.

Bereits Anfang März 2016 entschied ein Istanbuler Gericht aufgrund dieser Vorwürfe, den türkischen Staat zum Treuhänder der auflagenstärksten Tageszeitung des Landes, die "Zaman" zu ernennen. Zuvor wurde bereits die Bank Asya mit ihren Tochterunternehmen staatlich übernommen. 

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