EGMR urteilt: Aleviten müssen staatlich unterstützt werden

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EGMR urteilt: Aleviten müssen staatlich unterstützt werden

April 30, 2016 - 12:18
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Mit 12 zu 5 Stimmen hat das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass die Türkei die Aleviten nicht in dem selben Maß unterstütze, wie die Sunniten. Aleviten würden ohne Rechtfertigung anders behandelt werden als die Mehrheit der sunnitischen Muslime, urteilten die Straßburger Richter.

Straßburg/TP - Eine in der Türkei umstrittene Frage hat in Straßburg zumindest vorläufig ein Ende gefunden, nach dem der Vorsitzende der CEM-Stiftung Izzettin Dogan das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angerufen hat. Die Straßburger Richter hatten darüber zu urteilen, ob der türkische Staat die Aleviten in der Türkei benachteilige und dadurch diskriminiere. Izzettin Dogan hatte der Türkei in der Klage vorgeworfen, die über 20 Millionen Aleviten mit den Sunniten im Land nicht gleichgestellt zu behandeln, sprich, ihnen die selben staatlichen Mitteln vorzuenthalten, ihren religiösen Führern den Beamtenstatus unter der DIYANET (Präsidium für Religionsangelegenheiten) zu versagen.

Das EGMR erurteilte schließlich am 26. April mit mit 5 zu 12 Stimmen folgerichtig, dass die Türkei die Rechte der Aleviten beschneide, anders als die sunnitische Mehrheit behandle. Dass die Urteilsfindung auch in Straßburg manchen Richtern Kopfzerbrechen bereitete, konnte man dann auch in der Urteilsbegründung lesen. 3 Straßburger Richter der Kammer hatten ihre Bedenken und ihr "Nein" zum Urteil ebenfalls in der Urteilsschrift begründet.

Die Richter Villiger, Keller und Kjolbro erklärten, dass der Artikel 9 der EU-Menschenrechte nicht verletzt werde, da die Religionsausübung an sich nicht beschnitten werde. Dabei wurden auch Beispiele genannt, u.a. ein Fall aus Moldawien, in der dem Metropoliten von Bessarabien verweigert wurde, sich als Oberhaupt der Religionsgemeinschaft zu betätigen, die Gemeinde durch Priester während der Gottesdienste vertreten zu lassen. Ganz anders sei das im Fall der Aleviten in der Türkei. Zwar sei die Religion an sich nicht anerkannt, dennoch könnten ihre religiösen Führer die alevitische Gemeinschaft vertreten und auch rituelle Handlungen vollziehen. Die Richter, so auch in der Urteilsschrift, hatten vor allem über die Kernfrage zu urteilen, ob der alevitischen Gemeinschaft von staatswegen eine positive Verpflichtung zukomme. Während 12 Richter davon überzeugt waren, dass die Türkei die Aleviten finanziell wie regularisch unterstützen müsse (positive Verpflichtung), erklärten 5 Richter, dass die Diskriminierung allein auf Artikel 9 nicht erfüllt werde. Die Situation sei nicht anders als in den Ländern des Europäischen Raumes, wo Kirche und Staat in der Praxis gesetzlich getrennt sind.

Der Vorsitzende der CEM-Stiftung, Izzettin Dogan hatte u.a. bemängelt, dass die Förderung und finanzielle Unterstützung durch den Staat willkürlich stattfinde und den guten Willen einzelner Beamten des Präsidiums für Religionsangelegenheiten voraussetze. Überraschend ist jedoch auch die Klageeinreichung durch die CEM-Stiftung selbst, die in Teilen europäischer Alevitenverbände wie der AABF in Deutschland als staatsnah betrachtet wird und seit ihrer Gründung 1997 ziemlich scharf angegangen wurde. Während die AABF und der europäische Verband eine "Alevitische Bewegung in den Fängen der Staatsmacht" sehen, urteilten deutsche Experten u.a., dass die CEM-Stiftung relativ staatsnah aber dennoch eigenständig agiere. Die nadir.org, eine linksgerichtete kurdische Vereinigung rief die Öffentlichkeit in Deutschland gar auf, die CEM-Stiftung nicht als Repräsentant der Aleviten anzuerkennen. Seitdem wird der AABF als Vertreter der Aleviten in Deutschland gehandelt.

Beide Verbände, die CEM sowie die AABF betreiben eigene TV-Sendekanäle, mit der sie um die Gunst der Aleviten werben. Bereits 1998 hatte sich Dogan dafür stark gemacht, staatliche Fördermittel aus dem Etat des Ministeriums für religiöse Angelegenheiten zu erhalten, eine zentrale alevitische Forderung. Erfolglos versuchte er auf den Widerspruch aufmerksam zu machen, daß man nicht Gleichheit fordern könne, um im nächsten Atemzug nach Distanz zum Staat zu schreien. 

Auch in Deutschland werden sunnitische Glaubensgemeinschaften nicht unterstüzt bzw. anerkannt, um als Körperschaft des öffentlichen Rechts wie Kirchen oder neuerdings in bestimmten Bundesländern auch wie die AABF rechtlich anerkannt selbstständig agieren zu können. Die Ungleichbehandlung wird bislang von den großen islamischen Verbänden toleriert. Der Körperschaftsstatus ist mit einer Reihe von Rechten verbunden. So haben Kirchen das Recht zur Erhebung von Steuern und das Recht auf eigene Beamte. Bei staatlichen Planungsverfahren müssen sie mit einbezogen werden. Und für eine Missionsreligion nicht uninteressant: eine Körperschaft hat auch das Recht, sich Einblicke in das Melderegister zu verschaffen, wie es zur Zeit der AABF ermöglicht wird.
 

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