Türkei: Anklageschrift gegen 9 Abgeordnete fertig

Lesezeit
1 Minute
Gelesen zu

Türkei: Anklageschrift gegen 9 Abgeordnete fertig

Juli 04, 2016 - 00:27
Kategorie:
0 Kommentare

Nach dem das türkische Parlament die Immunität von mehr als einem Viertel seiner Abgeordneten aufgehoben hat und die Gesetzesänderung rechtswirksam geworden ist, haben die ersten Anklageschriften die Generalstaatsanwaltschaft in Sanliurfa erreicht. Pervin Buldan von der prokurdischen HDP hat vor einer Strafverfolgung der Abgeordneten gewarnt.

Sanliurfa / TP - Die Anklageschriften gegen 9 Abgeordnete des türkischen Nationalparlaments stehen und wurden an die Generalstaatsanwaltschaft in Sanliurfa übergeben. Damit steht einer Strafverfolgung der Justiz nichts mehr im Wege. Das türkische Parlament hatte die Immunität von mehr als einem Viertel seiner Abgeordneten in einer Abstimmung aufgehoben, darunter auch die Immunitäten von CHP, MHP und AKP-Abgeordneten. 

Die Anklageschriften, darunter jeweils eine gegen die HDP-Abgeordneten Selahattin Demirtaş, CHP-Abgeordneten Kemal Kılıçdaroğlu sowie HDP-Abgeordnete Figen Yüksekdağ, 3 Anklageschriften gegen den HDP-Abgeordneten von Şanlıurfa İbrahim Ayhan, 2 gegen die HDP-Abgeordnete von Diyarbakır Nursel Aydoğan sowie jeweils einer Anklageschrift gegen HDP-Abgeordnete von Ankara Sırrı Süreyya Önder, HDP-Abgeordneter von Diyarbakir Altan Tan, HDP-Abgeordnete von Dixarbakir Dilek Öcalan und HDP-Abgeordneten von Şırnak Faysal Sarıyıldız, wurden an die Generalstaatsanwaltschaft in Sanliurfa weitergereicht.

In den Anklageschriften wird den meisten Abgeordneten vorgeworfen, Propaganda für die Terrororganisation PKK betrieben zu haben. In zwei Fällen wird in den Anklageschriften sogar von direkter Unterstützung und Waffenlieferung an die PKK die Rede sein, heißt es in einer aktuellen Meldung der CNN-Türk. 

In einer ersten Reaktion darauf hat die prokurdische HDP-Abgeordnete Pervin Buldan die türkische Regierung davor gewarnt, die Strafverfolgung gegenüber Abgeordneten der HDP fortzusetzen. Damit würde die Türkei ihre EU-Beitrittsperspektive in Gefahr bringen. 

Die 138 Abgeordneten, denen die Immunität durch das Parlament entzogen wurde, verteilen sich auf alle vier Parteien im Parlament: Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu gehören 27 der AKP (317 Sitze), 51 zur CHP (133 Sitze), 50 zur prokurdischen HDP (59 Sitze) und neun zur MHP (40 Sitze). Außerdem soll der einzigen parteilosen Abgeordneten die Immunität entzogen werden. 

Werbeanzeige