Laut Umfrage 83 Prozent gegen die Staatsbürgerschaft für syrische Flüchtlinge

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Laut Umfrage 83 Prozent gegen die Staatsbürgerschaft für syrische Flüchtlinge

Juli 11, 2016 - 01:31
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Der türkische Staatspräsident Erdogan hatte den Flüchtlingen aus Syrien vergangene Woche in Aussicht gestellt, dass sie türkische Staatsbürger werden können. Laut einer Umfrage von Metropoll sind aber 83 Prozent der Bürger gegen die vereinfachte Einbürgerung. Aus der Umfrage ist jedoch nicht erkennbar, ob die Einzelheiten für eine Einbürgerung von syrischen Flüchtlingen mitberücksichtigt wurden.

Ankara / TP - Etwa drei Millionen Syrer Leben zur Zeit in der Türkei, teilweise seit mehr als 4 Jahren. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den syrischen Flüchtlingen in seinem Land einen erleichterten Zugang zur türkischen Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt. "Wir betrachten Euch als unsere Brüder und Schwestern“, sagte Erdogan vor einer Woche zu Teilnehmern einer Feier zum muslimischen Fastenbrechen in der südtürkischen Provinz Kilis. Erdogan fügte hinzu, dass die syrischen Flüchtlinge die Türkei auch als ihr Vaterland betrachten könnten. 

Die Aussagen des Staatspräsidenten stießen nicht überall auf Zustimmung und wenn man jetzt dem Umfrageinstitut Metropoll Glauben schenkt, sind sogar 83 Prozent aller Befragten in der Türkei gegen die Einbürgerung von syrischen Flüchtlingen. Das geht aus einer Meldung der Metropoll hervor, die jüngst in den türkischen Medien veröffentlicht wurde. Demnach sind sogar 78 Prozent der Befragten, die der amtierenden Regierungspartei AKP nahestehen, gegen diese Praxis, während von Anhängern der Republikanischen Volkspartei (CHP) sogar 97 Prozent dagegen sind, gefolgt von der MHP mit 94 Prozent. Lediglich die Wähler der prokurdischen HDP sind nicht ganz einer Meinung. In Ihren Reihen sind nur 69 Prozent gegen eine systematische Einbürgerung von syrischen Flüchtlinge und die ist wohl auf die neuen Flüchtlingslager rund um Kahramanmaras zurückzuführen, in der die HDP massive Kritik an den Flüchtlingslagern ausübt. Ihrer Meinung nach würden solche Lager u.a. zu einer schleichenden Islamisierung führen. 

Generell scheinen sich die Sorgen und Ängste über die Verlautbarungen des Staatspräsidenten zu überschneiden, sowohl bei der HDP wie auch bei der CHP und MHP. Vor allem die Zahl der in der Türkei lebenden Flüchtlinge nach etwas mehr als 4 Jahren ist in der Türkei kaum noch zu übersehen und wird von den Gegnern gerne hervorgehoben. In einigen Stadtgebieten sei das Bild inzwischen "arabisch" oder die syrischen Flüchtlinge hätten ihr Land ohne nennenswerten Widerstand verlassen und würden in der Türkei ein unbeschwertes Leben bevorzugen - was für viele unverständlich ja sogar als Vaterlandsverrat gewertet wird, denen man keine Staatsbürgerschaft verleihen sollte. Die prokurdische HDP schürt indes die Angst, die syrischen Flüchtlinge, zumeist sunnitischer Herkunft, würden die Kurden in ihrem "angestammten" Gebiet in absehbarer Zeit verdrängen und das sei schließlich auch die politische Linie der amtierenden Regierung.

Die Debatte über die Einbürgerung syrischer Flüchtlinge wird auch durch negative Schlagzeilen ständig neu entfacht. Erst jüngst musste die Polizei massiv eingreifen, nach dem ein türkischer Jugendlicher in einem Krankenhaus in Konya seinen Verletzungen erlag, nach dem er von einer Gruppe syrischer Jugendlicher attackiert wurde. Der Türke hatte die Gruppe von Syrern angesprochen, die einen Hund auf der Straße drangsallierten. Daraufhin kam es zum blutigen Streit, der auch im Krankenhaus fortgesetzt wurde. Ein rasende Menschenmenge wollte daraufhin das Krankenhaus stürmen und die Syrer verjagen, was die Polizei verhinderte. Solche Schlagzeilen nutzen den Gegnern, die darin eine unvorhersehbare Gefahr erkennen.

Seit einigen Tagen wurde aber die Aussage des Staatspräsidenten in Regierungskreisen weitgehend entschärft. Laut Ministerpräsident Yildirim werde man die Einbürgerung nach einem bestimmten Verfahren gestatten. Das Innenministerium hatte schon kurz nach der Rede des Staatspräsidenten Erdogan erklärt, dass die Einbürgerung sich an internationalen Maßstäben richten werde, u.a. am Bildungsstand, Nutzen für die Allgemeinheit und Notlage der Antragsteller. 

 

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