Flüchtlingskrise - Den Deal mit der Türkei wollen alle

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Flüchtlingskrise - Den Deal mit der Türkei wollen alle

März 13, 2016 - 02:16
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Ist es nur so ein Gefühl oder bahnt sich da etwas an? Rundweg sind sich alle Parteien inzwischen mehr oder weniger einig, dass die Flüchtlingswelle gestoppt werden muss. Es geht im Grunde nur noch darum, wie man Flüchtlinge die bereits im Land sind, unterbringt und was man der Türkei im Gegenzug anbietet. Was auch immer die Parteispitzen jetzt von sich geben, die türkische Regierung sitzt nun am längeren Hebel und wird das aushandeln, was ihr vorschwebt. 

Berlin / TP - Nicht nur die deutsche Regierung unter Kanzlerin Merkel will den Flüchtlingszustrom jetzt gegen Null begrenzen. Auch die Koalitions- und Oppositionsparteien lassen schon jetzt erkennen, was sie seit längerem hinter vorgehaltener Hand nur tuschelten: die "Null" an der europäischen Aussengrenze. Eventuell ist man noch bereit, die in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge auf die EU-Staaten zu verteilen. Aber alles was gegenwärtig oder in Zukunft noch angetrabt kommt, wird konsequent aufgehalten und abgewiesen, durch die Türkei. Vorbereitungen werden schon getroffen. Italien baut seine Aussengrenzen aus, das ehemalige Jugoslawien wird wieder zu einem Block, die ehemaligen Ostblockländer haben bereist aufgerüstet.

Von den Grünen, die sich damit brüsten, die Menschenrechte nicht als "weiches Thema" zu verstehen, sobald die Realpolitik nach "Opfern" schreit, hört man längst nichts mehr schreien. Claudia Roth, Menschenrechtspolitikerin und eigentlich Dauergast der Türkei, wenn es um Kurden-Rechte und Proteste jeglichen Couleurs geht, hat sich bislang in den Camps in Griechenland oder an der mazedonischen Grenze nicht blicken lassen. Auch die Türkei scheint nicht mehr erstrebenswert zu sein - wer weiß, was ihr da durch den Kopf geht. Dafür tut es der pensionierte ehemalige CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm. Blüm (80) campiert sogar eine Nacht in Idomeni, einem der Lager, in der die Lage prekär ist. Nett gemeint, aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Cem Özdemir (Grünen) redet gerne über die Türkei und versucht auch mit all seiner Kraft, die Demokratie per Wahlwerbung für die Kurdenpartei anzukurbeln, oder aber über geschichtsträchtige und ethnische Themen über die Türkei zu schwadronieren. Auf seiner Agenda steht jedenfalls die Flüchtlingskrise ganz weit unten. Die Autonome Region Kurdistan, die Bundestagsrede zum 100. oder die Lehre über den Srebnenica-Völkermord, scheint in der Realität einen höheren Stellenwert als die Flüchtlingskrise zu haben. Auch Cem Özdemir scheidet damit aus, die Menschenrechte zu wahren, wenn es um syrische Flüchtlinge geht, die in Idomeni oder anderswo jetzt vor einem Zaun stehen, hinter der sich Soldaten postiert haben. 

Nun aber lenken auch die Linken ein, wollen "Kapazitätsgrenzen und Grenzen der Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung." berücksichtigen. Mag sein, dass das ungewohnt ist, aber man muss sich damit abfinden, schliesslich will eine Mehrheit des deutschen Volkes es auch so. Die Linken wollen die Flüchtlinge in Idomeni oder in einem anderen europäischen Aussenposten auch nicht allein stemmen, sondern verteilt wissen. Sprich, auch hier zählen die Menschenrechte nur so lange eine Rolle, wie es die Gesellschaft mental, nicht real verträgt.

Von der SPD, der CSU oder CDU wollen wir erst gar nicht sprechen. Hier gab es bereits erheblichen Widerstand in den Parteien und gegen Merkel. Bei dem einen mehr, bei anderen weniger, aber letztlich wollen alle eine gegen "Null". Das hat die Mehrheit der Bevölkerung unmissverständlich angedeutet und mit entsprechenden Wahlquittungen angedroht.

Genfer Konventionen, Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen, Europa und was es sonst noch so an ausgearbeiteten und ratifizierten internationalen Regeln es noch gibt, sind mit einem Wisch weg vom Tisch. So sieht Realpolitik heute aus. Die Festung Europa hat in den politischen Köpfen bereits Formen angenommen. Richten soll es der Buhmann höchstpersönlich, der "autokrate" Erdogan, der ja Europa im Würgegriff hat und Forderungen diktieren kann. Ach, wenn es denn so einfach wäre, sich von der Verantwortung zu drücken, in dem man den Feuerball einem anderen zuwirft, der schon längst der Belzebub der Europäer geworden ist. So einfach lassen sich also die standhaften deutschen Menschenrechts-, Christen- und Sozialistenparteien ausnehmen. Wer das glaubt, der muss wohl Wahrnehmungsdefizite im besonderen Maße haben. 

Eigentlich soll die Türkei jetzt die schmutzige Wäsche waschen, die ihr Europa mit einigen Groschen in die Hand drücken wird und bei nichtgefallen entweder einen Daueranfall bekommt oder bei der medialen, politischen Bewertung vom Leder zieht. Es gibt auch keinen Schiedsrichter mehr, der die Sache noch neutral beurteilen könnte: die Vereinten Nationen haben ja die Kanzlerin für ihr Engagement in der Flüchtlingskrise mit Lobeshymnen gefeiert. Merkel kann man aber nicht böse sein, sie ist eben die amtierende Regierungsvertreterin und damit diejenige, die alles ausbaden muss. Die Gewinner sind die Parteien um ihr, die bisher eine andere Linie gefahren sind und allmählich den Rückwärtsgang einlegen. Ist der Kuhhandel mit der Türkei bereits unter Dach und Fach? Wenn es sich laut letzter Meldung bewahrheiten sollte, ist auch ein Teil der 3 Milliarden EUR ausbezahlt worden, die die Europäer bereits im vergangenem November zugesagt hatten.Schon werden die ersten Schlauchboote mit Flüchtlingen, die im Mittelmeer oder in der Ägäis gen Europa aufgebrochen sind, durch Türken genauso hart und mit aller Deutlichkeit vom Kurs abgebracht, wie es bislang die griechische Küstenwache, die Frontex oder die NATO-Schiffe seit Jahren praktizieren.

Der Unterschied hierbei: bislang gab es nur ein leichtes Raunen, wenn die griechischen Grenzer die Schlauchboote aufschlitzten oder die Boote der Flüchtlinge in türkische Gewässer drängten. Vielleicht gab es mal hier einen Schluchzer, dort einen Aufschrei, wenn ein Bild um die Welt gezeigt wird und längst vergessen ist. Oder dessen Mahnmal in Franfurt am Main, das überlebensgroß daran erinnern soll. Aber auch das wird ausserhalb des Sichtbereichs gemacht, damit das Gewissen rein bleibt.

Mal sehen, wie es sich verhält, wenn die ersten Vorfälle in der Ägäis, im Mittelmeer oder an der syrisch-türkischen Grenze durch türkische Grenzer begangen und in den europäischen Medien, durch Politiker und Humanisten des öffentlichen Lebens zerrissen werden. Wenn dass der Fall sein sollte, was ganz sicher der Fall sein wird, dann hat Europa, insbesondere Deutschland moralisch wie menschlich nicht nur versagt, sondern mit gutem Gewissen auch noch dabei mitgewirkt, auch wenn sie real etwas anderes gesagt haben wollen. Aber wem sagt man denn das...

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