Israel - Umstrittenes Gesetz zu Zivilorganisationen verabschiedet

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Israel - Umstrittenes Gesetz zu Zivilorganisationen verabschiedet

Juli 13, 2016 - 02:08
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Das israelische Parlament hat am Montag das sogenannte NGO-Gesetz verabschiedet. Im Ausland wird die Entscheidung kritisiert. Das israelische Parlament will hingegen die Einmischung aus dem Ausland über Non-Profit Organisationen eindämmen, heißt es. Auch in der Türkei stehen Non-Profit Organisationen im Visier von Sicherheitskreisen.

Tel Aviv / TP - Am späten Montagabend hat das israelische Parlament mit 57 zu 48 Stimmen ein Gesetz angenommen, in der u.a. israelische Non-Profit-Organisationen ihre ausländischen Geldgeber öffentlich machen und gegenüber Regierungsvertretern angeben müssen. Der Gesetzesentwurf wurde bereits vor einem halben Jahr von Justizministerin Ayelet Shaked (Jüdisches Haus) und anderer rechtsgerichteter Koalitionsmitglieder vorgelegt, jedoch wegen massiver Kritik zunächst ausgesetzt worden.

Doch am Montagabend, nach einer sechsstündigen Parlamentsdebatte, wurde das Gesetz in der Knesset angenommen. Regierungschef Benjamin Netanjahu steht hinter der Entscheidung: "So wird eine absurde Situation verhindert, in der ausländische Staaten in israelischen Angelegenheiten intervenieren, ohne dass die Öffentlichkeit etwas davon erfährt."

Im Ausland wurde die Annahme des Gesetzes scharf verurteilt, weil das Gesetz mutmaßlich nur linksgerichtete Vereinigungen betreffen soll. Befürworter erklären jedoch, dass die konservativen und rechten Organisationsstrukturen aus heimischen Spenden finanziert werden, was zu einer Ungleichbehandlung führe. Nach Angaben des Justizministeriums erhalten nur 27 Organisationen mehr als die Hälfte ihrer Gelder aus dem Ausland, 25 von ihnen gelten als Menschenrechtsgruppen. 

Der Chef der Arbeitspartei, Isaac Herzog, sagte am Dienstagmorgen: "Das Gesetz steht für den zunehmenden Faschismus, der in der israelischen Gesellschaft wächst. Es macht eine Farce aus dem Versammlungsrecht, dem grundsätzlichen Prinzip einer jeden Demokratie." Seine Kollegin der Zionistischen Union, Zipi Livni, warnte vor den internationalen Auswirkungen, die Israel durch dieses Gesetz erleiden werde.

Erdogan deutete eine ähnliche Regelung mehrmals an

Auch in der Türkei haben Zivilorganisationen und Stiftungen vor allem seit den Gezi-Protesten einen schweren Stand. Staatspräsident Erdogan hatte noch Ende Juni angedeutet, dass die Gezi-Proteste ohne die Mitwirkung ausländischer Kräfte nicht dieses ungeahnte Ausmaß angenommen hätte. Mitte Juni wurde der amtierenden Regierung ein Bericht vorgelegt, wonach alleine 8 deutsche Stiftungen bei den Gezi-Protesten mitgewirkt hätten. 

Schon seit langem schwelt eine regelrechtes Misstrauen gegenüber Stiftungen und Zivilorganisationen, die aus dem Ausland finanziert werden oder direkt von dort stammen. Erdogan, der die deutschen Stiftungen als Ministerpräsident mehrmals erwähnte, hatte kurz nach den Gezi-Protesten Sicherheitskreise direkt angewiesen, die Vorkommnisse zu durchleuchten. In der Türkei sind derzeit 53 deutsche Stiftungen tätig, darunter die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich Naumann Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Heinrich Böll Stiftung, die Rosa Luxemburg Stiftung und das Goethe-Institut. 

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