So ist Recht! Türkische Verbalnote kommt durch

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So ist Recht! Türkische Verbalnote kommt durch

April 15, 2016 - 14:44
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Die Bundesregierung hat einer türkischen Verbalnote stattgegeben. In der Note hatte die Türkei ein Strafverlangen hinsichtlich des ZDF-Moderators Jan Böhmermann gefordert.

Berlin/TP - Mit einem offiziellen Schreiben vom 7. April 2016 hatte die türkische Regierung das Auswärtigen Amt am 8. April 2016 ersucht, hinsichtlich des Moderators Jan Böhmermann wegen dessen Sendungsabschnitts über Präsident Erdoğan ein Strafverlangen zu erteilen. Die Bundesregierung hat dieses Ersuchen entsprechend der Staatspraxis geprüft. An dieser Prüfung waren das Auswärtige Amt, das Bundesjustizministerium, das Bundesinnenministerium und das Bundeskanzleramt beteiligt. Es gab unterschiedliche Auffassungen zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD. Im Ergebnis wird die Bundesregierung im vorliegenden Fall die Ermächtigung erteilen, heißt es in einer Presseerklärung aus dem Kanzleramt.

Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen, teilte das Kanzleramt mit. In ihm bedeutet die Erteilung einer Ermächtigung zur Strafverfolgung des speziellen Delikts der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten weder eine Vorverurteilung des Betroffenen noch eine vorgreifende Entscheidung über Grenzen der Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit, sondern lediglich, dass die rechtliche Prüfung der unabhängigen Justiz überantwortet wird und nicht die Regierung, sondern Staatsanwaltschaften und Gerichte das letzte Wort haben werden.

Darüber hinaus wurde mitgeteilt, dass unabhängig von diesem konkreten Verfahren die Bundesregierung der Auffassung ist, dass § 103 StGB als Strafnorm zum Schutz der persönlichen Ehre für die Zukunft entbehrlich ist. Man werde deshalb einen Gesetzentwurf zu seiner Aufhebung vorlegen. Der Gesetzentwurf soll noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden und 2018 in Kraft treten.

Zur Begründung der Entscheidung der Regierung sagte Merkel in einer Erklärung im Kanzleramt: "Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen." In Deutschland solle nicht die Regierung, sondern die Justiz "das letzte Wort" haben. 

Weil die Bundesregierung die Angelegenheit jetzt rechtsaatlich klären lassen will und den Fall Böhmermann an die Justiz übergibt, nennen es ihre Kritiker jetzt "Kuschen vor Erdogan" oder "Kapitulation vor dem Sultan" und fordern sogar den Rücktritt der Kanzlerin. Kritiker die zuvor behaupteten, eine gestandene Demokratie wie in Deutschland als ein Rechtsstaat, müsse von den Migranten, Flüchtlingen und Ausländern den Respekt vor dem Gesetz verlangen und sie dazu auffordern sich an das geltende Recht zu halten...

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