EU-Türkei - Visafreiheit ja, aber! 

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EU-Türkei - Visafreiheit ja, aber! 

März 16, 2016 - 22:02
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Der EU-Türkei-Aktionsplan sieht zwar seit Novemver 2015 eine Verhandlung über Visa-Erleichterungen und darüber hinaus eine Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen im Rahmen der Flüchtlingskrise vor, aber der von der türkischen Regierung anvisierte Zeitraum ist kaum einzuhalten.

Brüssel/TP - Hat die türkische Regierung ihren Bürgern im Zuge des EU-Türkei-Gipfeltreffens zur Flüchtlingskrise zu voreilig Hoffnungen über Visa-Erleichterungen geweckt? Geht es nach dem ersten Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, ist der Aktionsplan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise keine "Freifahrt" für die Visafreiheit und schon gar nicht in diesem Jahr umzusetzen. Von Jahr zu Jahr kündigt aber die türkische Regierung das prestigeträchtige politische Ansinnen an und jetzt wo es schon fast greifbar erscheint, kommt erneut diese Hiobsbotschaft: Bis April muss die Türkei nach Angaben der EU noch insgesamt 37 Voraussetzungen erfüllen, damit die Visa-Befreiung im Juni überhaupt wirksam werden kann.

Damit ist es aber noch nicht getan. Es reicht schon ein Veto eines EU-Mitgliedstaates aus, um die Visafreiheit in den Sand zu setzen und Staaten gibt es genug, die sich dagegen aussprechen könnten. Rumänien und Bulgarien warten noch immer auf die Ratifizierung des Schengen-Abkommens, die durch manch einen anderen EU-Mitgliedsstaat verwehrt wird und bislang ist nicht ersichtlich, wann diese EU-Mitgliedsstaaten die beiden Länder in den Schengenraum aufnehmen. Im Fall der Türkei stehen Zypern oder Griechenland als Veto-Kanditaten im Raum, die in der Zypern-Frage noch immer eine Trumpfkarte in der Hand halten. Aber auch Deutschland, deren politische Einigkeit nicht erst bei Fragen über die EU-Betrittsverhandlungen mit der Türkei ins wanken geraten ist, sondern schon an einer Visafreiheit. Allen voran die CSU sowie die CDU sind sich in dieser Frage einig - so schnell wird eine Visafreiheit, schon gar nicht für "75 Millionen Türken", kommen.

Am Freitag wollen die EU und die Türkei erneut zusammen kommen, um ein Abkommen zu erreichen. Beide Parteien werden sich dabei nichts schenken. Die EU wird schon allein wegen der Note der Vereinten Nationen zu der Flüchtlingssituation und deren Rechte ziemlich viele Zugeständnisse machen müssen, sprich Flüchtlinge aufnehmen und Hilfen zusagen. Und die Türkei? Die Türkei wird sich wohl damit abfinden, ein Flüchtlingsland zu werden und auf Dauer auf Gelder der EU angewiesen zu sein. Ob hier noch Spielraum für ein beschleunigtes EU-Beitrittverfahren geben, bzw. die Visafreiheit so schnell kommen wird, wie es sich die türkische Regierung erhofft hat, steht in den Sternen. Was sich die Türkei allerdings erhoffen könnte ist, dass sie mit einzelnen EU-Staaten eine gewisse Freiheit in Bezug zum Personenverkehr aushandeln kann, was dem ja nichts im Wege steht. Aber auch hier darf man dann nicht allzuviel erwarten.

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