Türkei - Streit um Immunität von Abgeordneten

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Türkei - Streit um Immunität von Abgeordneten

März 17, 2016 - 20:54
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506 Anträge der türkischen Justiz liegen bereits dem Parlamentsvorsitz vor, die auf Entscheidung über die Immunitätsaufhebung warten. Premier Davutoglu, Kemal Kilicdaroglu und auch Sebahattin Demirtas wollen es auf einen Streich vom Tisch, doch Devlet Bahceli vermutet etwas anderes dahinter.

Ankara/TP - Der Streit um die Immunitätsaufhebung über 5 prokurdische HDP-Abgeordnete hat eine neue Dimension erreicht. Wenn es jetzt nach dem Willen von Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu geht, würde er nicht über alle 506 Akten einzeln entscheiden müssen, sondern gleich das gesamte Aktenberg auf einmal zur Abstimmung dem Parlament vorlegen. Die Oppositionspartei CHP hat signalisiert, die Initiative mitzutragen und auch die HDP, die von dieser Aufhebung aktuell betroffen wäre, hatte schon lange, wenn nicht in diesem kleinem Maßstab, doch schon eine radikalere und umfassende Gesetzesreform verlangt und würde es mittragen. Aber eine Partei schert aus. Die nationalistische MHP unter dem Vorsitz von Devlet Bahceli vermutet in dem plötzlichen Sinneswandel etwas anderes.

Die Initiative, die bereits während des Korruptionsskandals innerhalb der AKP 2013 von der republikanischen Volkspartei CHP vorgetragen wurde, hat nun unverhofft Ministerpräsident Davutoglu aufgegriffen. Nach dem 5 weitere Akten über Anträge zur Aufhebung der Immunität der prokurdischen HDP-Abgeordneten im Parlament eingingen, von denen von Amts wegen Ermittlungsersuche vorliegen, steht die Regierungspartei langsam in Zugzwang. In den jüngsten Ersuchen der Justiz geht es um die Unterstützung von Terrororganisationen sowie die Verbreitung von Propaganda. 

Gerade deshalb steht die Regierung durch das Volk unter Druck, die nach zwei schweren Anschlägen und von HDP-Abgeordneten organisierten Trauerfeiern für die Selbstmordattentäter von Ankara vom Februar und jüngst vom 17. März, Rechenschaft verlangen. Innerhalb der AKP kriselt es zunehmend. Während die Abgeordneten im Osten einer Immunitätsaufhebung kritisch gegenüber stehen, weil man befürchtet, dass die Wählerschaft dann abwandert, sehen sich die Abgeordneten im westlichen Teil der Türkei zusehends unter Druck. Wählerkreise würden Druck auf die AKP ausüben, um das Treiben zu beenden, heißt es in AKP-Kreisen.

Als Lösungsweg war zunächst noch in betracht gezogen worden, die Entscheidung im Parlament zumindest bis über den bevorstehenden Frühlingsfest hinaus - dem Newroz - zu verschieben. Jedoch ist diese Option durch eine gestrige Nachricht die über die Medien ging, hinfällig. In Batman hatten HDP-Abgeordnete erneut eine Trauerfeier mit anschließender Kundgebung abgehalten - ausgerechnet für den Kopf eines PKK-Terrornetzwerks, der in Diyarbakir ein Stadtteil ganze 2 Monate in Atem gehalten hatte und bei einem letzten Gefecht getötet wurde. Das war dann doch zuviel. Mittlerweile können nicht einmal mehr die regierungsnahen Zeitungen und Medien verschleiern, was das Land von diesem Thema hält.

In diese Presche springt nun Devlet Bahceli, der Vorsitzende der nationalistischen Partei MHP. Seiner Ansicht nach sei die Initiative nur eine weitere Taktiererei, um die Entscheidung doch noch über den Newroz zu bekommen. Denn, so Bahceli weiter, werde die Debatte über 506 Anträge und die Aufhebung der Immunität von betroffenen Abgeordneten eine sehr lange Zeit in Anspruch nehmen und durch vorgeschobene Prioritäten nur verwässert. Bahceli fordert deshalb eine rasche Entscheidung über die 5 HDP-Abgeordneten. Danach könne man sich auch mit den anderen Akten insgesamt befassen. Die MHP habe wie alle anderen Parteien im Parlament sich schon immer dafür ausgesprochen, die Immunitätsklausel aus dem Gesetzestext herauszunehmen. Man stehe dem weiterhin offen und könne sich auch anderen Auffassungen anschließen. Bahceli führte u.a. an, dass die Gespräche, Diskussionen und Meinungen im Nationalparlament eine Immunität genießen könnten, jedoch ausserhalb des Parlament ein Abgeordneter wie ein jeder Bürger behandelt werden könnte.

Angesichts der bis vor kurzem gefahrenen Linie der AKP, erscheint die losgetretene Diskussion tatsächlich nur als Vorwand zu dienen. Erst hatte Staatspräsident Erdogan die dringliche Aufhebung der Immunität aller betroffenen HDP-Abgeordneten gefordert, ja sogar den Terrorismus-Begriff auch auf gewaltlose Aktionen ausgedehnt und jetzt wollen Ministerpräsident Davutoglu zusammen mit der CHP zuallererst einmal über die 506 Anträge debattieren, in der im Grunde alle Parteien über das Schicksal ihrer eigenen Partei-Abgeordneten entscheiden müssen.

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