"dm" Debatte läutet nächste Runde ein

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"dm" Debatte läutet nächste Runde ein

Oktober 17, 2015 - 00:07
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Ist die Kurdische Gemeinschaft Rhein-Sieg/Bonn e.V. im Verband der Kurdischen Gemeinde in Deutschland ein Terrorunterstützer? Diese Frage stellt sich im Moment in den deutschen Medien nicht. Zur Zeit wird der Fokus unerklärlicherweise auf die Türkische Gemeinde in Berlin gelenkt.

Die Türkische Gemeinde in Berlin (TGB) unter dem Vorsitz von Bekir Yilmaz, unterstützte kurz nach Bekanntwerden der Spendenaktion der Drogeriemarktkette "dm" zu gunsten der Kurdischen Gemeinschaft Rhein-Sieg/Bonn e.V., die Mitglied in der Kurdischen Gemeinde Deutschlands (KGD) ist, den Boykottaufruf zahlreicher türkischstämmiger Migranten. Grund: laut dem Aufruf werde mit der Spendenaktion indirekt die Terrororganisation PKK unterstützt. Diese plötzliche Rückenstärkung einer türkischen Community im sozialen Netzwerk, durch die TGB selbst, ist in der Geschichte dieser Gemeinde einzigartig. Die türkische Community honoriert, wie man es in diversen sozialen Netzwerken ersehen kann, die schützende Hand, die über ihr gehalten wird. 
Die Drogeriemarktkette selbst beendete die Spendenaktion vorzeitig mit der Begründung, man habe Androhungen erhalten und werde dem zuvorkommen. Wer jedoch genau und konkret solche Drohungen ausgesprochen hatte, war  nicht Gegenstand der zahlreichen Medienberichte.  Wie so oft wurde diese offene Frage  u.a. auch von der KGD in angeblich ultranationalistisch türkische Feindseligkeiten gegen "Kurden" umgemünzt. Ein Rundumschlag, mit denen sich die türkische Community immer wieder auseinandersetzen musste. Auch durch die weiteren Mitteilungen der Kurdischen Gemeinde in Deutschland selbst, vor allem durch die rege Beteiligung des Vorsitzenden Ali Ertan Toprak auf politischen wie medialen Bühnen, erhält dieser Etikettenschwindel mehr Aufmerksamkeit. Toprak selbst ist kein unbeschriebenes Blatt, wenn es um die Nähe zu Terrororganisationen geht. 

Ali Ertan Toprak - Die Spur

Mit der Biographie von Ali Ertan Toprak, kann man zwar keine direkte PKK-Beziehung ableiten, jedoch sehr wohl feststellen, dass die ideologische Nähe bewusst bewahrt wird. Hier fängt auch schon der Fisch vom Kopf her zu stinken, worauf Bekir Yilmaz vehement hingedeutet hat: 

Wenn ein Verband und sein Vorsitzender auf ihrer Homepage "die Legitimation einer Terrororganisation wie der PKK nicht in Frage stellt", dürfte in einem Rechtsstaat nichts zu melden haben.
Wir von der Türkischen Gemeinde zu Berlin verurteilen und verabscheuen jede Art des Terrorismus und dass haben wir wiederholt öffentlich kund getan.
Dabei machen wir keinen Unterschied zwischen der IS, der Boko Haram, der Al Kaida, der PKK etc. Für uns gibt es keine guten oder bösen Terroristen. Terroristen, egal welcher Couleur, sind menschenverachtende Wesen.

Facebook-Profil von Bekir Yilmaz, mit einem Auszug aus der Pressemitteilung zu Causa "dm" und "Kurdische Gemeinde Deutschland"

Vielleicht reicht das aber vielen nicht als Beweis einer ideologischen Nähe? Dreht man das Rad der Zeit zurück und sucht nach "Ali Ertan Toprak", dann fällt sofort auf, dass damals wie auch in der Gegenwart, AABF-Größen (Alevitische Gemeinde in Deutschland) selbst mit diversen kurdischen Vereinen direkt oder indirekt kooperierte, und das beste, immer noch kooperieren. Mit dubiosen wie berüchtigten Vereinen, die seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet und in Berichten namentlich als PKK-nahe Vereine und Verbände benannt werden. Es verwundert nicht, dass die zuvor genannten Vereine und Verbände ein großes Interesse daran hegen, die türkische Gemeinde selbst zu spalten und das Wirken als eine Gemeinschaft oder innerhalb einer politischen Betätigung, zu verhindern oder deren Bild in der deutschen Gesellschaft zu diskreditieren, darunter auch Ali Ertan Toprak, der bis vor einigen Jahren selbst in der AABF einen hohen Posten inne hatte.

2011 etwa, nach der sogenannten CDU/Graue Wölfe Affäre (Zülfiye Kaykin), mit der sich die AABF und im Vordergrund Ali Ertan Toprak im besonderen damit befasste. Auch waren die SPD sowie die Grünen dran, einen Rundumschlag verpasst zu bekommen, nach dem die Islampolitik nicht nach dem Willen der AABF verlief und daher Schlagworte wie der traditionelle bzw. orthodoxe Islam, die "unterdrückte" Rolle der Frau oder die Wertekollision die Basis für nachfolgende mediale Ausbrüche bot.

Die PKK und ihre zweite sichere Heimat`basis`

Die Vorwürfe können aber erweitert werden. Wie arbeitet die PKK in Deutschland? Die mit einem Betätigungsverbot belegte „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) verfügt hierzulande weiterhin über eine konstante Kernanhängerschaft von rund 10.000 Personen. Die Organisation versucht insbesondere durch Öffentlichkeitsarbeit – durch die YEK-KOM – Föderation der Kurdischen Kulturvereine e.V. sowie die Einbeziehung der LINKEN –, ihre politischen Positionen zu verbreiten und die von ihr beanspruchte Führungsrolle unter den 800.000 in Deutschland lebenden ethnischen Kurden zu festigen und auszubauen.

Großveranstaltungen, wie beispielsweise das regelmäßig in Deutschland stattfindende „Internationale Kurdische Kulturfestival“, dienen auch dem Ziel, neue Anhänger zu werben. Die Beschaffung von Geldern zur Finanzierung der PKK ist ein weiterer Arbeitsschwerpunkt der Organisation in Westeuropa. Zahlreiche Anhänger der PKK sind darüber hinaus in so genannten Massenorganisationen organisiert, die jeweils bestimmte Berufs- und Interessensgruppen repräsentieren. Hervorzuheben sind die Jugendorganisation „KOMALEN CIWAN“ (sinngemäß „Gemeinschaft der Jugendlichen“), die „Kurdische Frauenbewegung in Europa“ (AKKH) und die Studentenorganisation „Union der StudentInnen aus Kurdistan“ (YXK), die besonders aktiv sind. Ebenfalls zu nennen sind die „Union der Journalisten Kurdistans“ (YRK), „Union der kurdischen Lehrer“ (YMK), „Union der Juristen Kurdistans“ (YHK), „Union der Schriftsteller Kurdistans“ (YNK), „Union kurdischer Familien“ (YEKMAL) sowie die Religionsgemeinschaften „Islamische Gemeinde Kurdistans“ (CIK), „Föderation der demokratischen Aleviten“ (FEDA), „Union der Aleviten aus Kurdistan“ (KAB), „Föderation der Yeziden Kurdistans“ (FKE) und „Union der Yeziden aus Kurdistan“ (YEK).

Auffallend hier auch, dass unter den genannten Organisationen auch eine Nähe zur AABF (Föderation der Aleviten Gemeinden in Deutschland e.V.) festzustellen ist. Dabei besteht seit langem wohl ein reger Kontakt zwischen den Organisationen und den AABF-Vorsitzenden, u.a. in Kundgebungen und Festivals. Nach dem umstrittenen ARD-"Tatort" mit dem Titel "Wem Ehre gebührt" vom 23. Dezember 2009, hatte die Alevitische Gemeinde Deutschland (AABF) zu einer Demonstration in Köln aufgerufen. Eingefunden hatte sich zu der Demonstration wohl auch Hüseyin Bildik, Vorsitzender der FEDA (Föderation der demokratischen Aleviten) zusammen mit Turgut Öker und Ali Ertan Toprak.

Mit politischem Engagement etablierte sich Ali Ertan Toprak u.a. auch in der KOMKAR e.V., die seit Jahren als gemäßigter Verein, für Kurden in Deutschland aktiv ist.  Daneben wurde Toprak, der in der AABF der stellvertretender Vorsitzender war, in Ankündigungen von Festivals namentlich genannt, die von der vom Verfassungsschutz beobachteten YEK-KOM, ATIK oder ADHF ebenfalls als Teilnehmer oder Redner eingetragen waren. Im Jahre 2009 soll Ali E. Toprak beim 9. Munzur Rhein-Main Kulturfest in Mainz als Redner aufgetreten sein, bei denen u.a. ADHK- sowie ATIK-Vorsitzende ebenfalls als Redner eingetragen waren. Auch in einigen anderen Vorträgen nahm Toprak teil, die von den besagten Organisationen anberaumt oder unterstützt wurden, darunter in Rüsselsheim und in Hamburg.

Der ehemalige Vorsitzende der AABF Turgut Öker, gegenwärtig HDP-Abgeordneten-Anwärter im Wahlkreis Istanbul selbst, unterhielt scheinbar auch Kontakte zur YEK-KOM. 2008 soll Turgut Öker am Festival als Redner teilgenommen haben, das unter dem Motto „Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan“ in Gelsenkirchen stattfand. Aber auch in den vergangenen Jahren zuvor, soll Öker u.a. an den Munzur-Festivals im In- wie Ausland als Redner aufgelistet worden sein. Mutmaßlich soll Öker wohl auch am 2. Dersim Kulturfestival im Rüsselsheimer Mainvorland, bei dem es zu Ausschreitungen kam, als verbotene Symbole von der Polizei beschlagnahmt werden sollten, als Redner aufgeboten worden sein. Zeitgleich fand auch in Gladbeck ein zweiter Festival statt, das von der Föderation der Dersim Gemeinden in Europa organisiert wurde. Auch hier wurde Turgut Öker zusammen mit Mazlum Ceylan (ADHK-Vorsitzender) als Redner aufgelistet. Es gab auch innerhalb der Europäischen Föderation der Alewiten keine Berührungsängste zu mutmaßlichen Ablegern der PKK, TIKKO, TKP/ML oder MKP sowie ihrer TV- und Internetmedien. So sind zahlreiche Artikel von hochrangigen in Europa ansässigen Mitgliedern in kurdischen Internetseiten zu lesen, u.a. in der PSK, eine von Kurden im europäischen Exil gegründete Partei (Sozialistische Partei Kurdistans). Die PSK lehnt zwar Gewalt ab und sprach auch indirekt die Führungsrolle der PKK ab, weshalb es auch zu Auseinandersetzungen kam; trotz alle dem legten 1993 ihr damaliger Vorsitzender Kemal Burkay und Abdullah Öcalan einen gemeinsamen Neun-Punkte-Plan für einen Frieden in Nordirak vor.

In Deutschland ist die Mitgliedsföderation YEK-KOM (Yekitîya Komalên Kurd li Elmanya), der Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa (kurdisch: Konfederasyona Komelên Kurd Li Avrupa) (KON-KURD) unterstellt und gilt als die legale Organisationsstruktur der Untergrundorganisation PKK in Europa, weshalb sie ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Alles in allem ist das Geflecht zwischen den zuvor genannten und im Verfassungsschutz aufgeführten Vereinen und Föderationen nahezu auf Namen beschränkt, zumal die Öffentlichkeitsarbeit innerhalb dieser Gemeinschaften in türkischer bzw. kurdischer Sprache nur spärlich wiedergegeben werden. In deutscher Sprache herrscht dagegen ein hoher Mangel an Informationen. Zum einem scheint man eine Scheu vor der Selbstdarstellung zu haben, weshalb von Vorständen und Mitgliedern dieser Vereinigungen nur spärliche Informationen vorliegen. Zum anderen sind über die Organisatoren von Veranstaltungen, Festivals und Kundgebungen nur wenig bis keine Informationen zu finden. Das könnte ein Hinweis darauf sein, das man Mitgliedern die von Vereinsverboten betroffen sind, dennoch eine Arbeit in einem anderen oder neuen Verein ermöglicht, ohne dabei die Identität unbedingt preis zu geben. Mal sind es Vereinigungen die nicht einzeln beim Namen genannt werden, Personen die im Umfeld der Organisationen tätig sind, oder aber gänzlich im unklaren bleiben. Das wird u.a. dadurch deutlich, das vormals für Initiativen und Konföderationen ausgewiesene Vereine und Verbände plötzlich aus den Listen verschwinden bzw. einzelne wieder gelöscht werden oder aber nie auftauchen, jedoch in den Veranstaltungen auftreten. Entsprechend werden auch kontinuierlich Internetseiten gewechselt, Domains aufgeschaltet und wieder abgeschaltet.

Und die KGD? Was spielt sie für eine Rolle?

Was bedeutet das konkret bei der KGD? Ali Ertan Toprak, der gegenwärtige Vorsitzender der KGD ist, hat auch keine Berührungsängste, wenn er sich mit Salih Muslim trifft. Salih Muslim, ist ein kurdisch-syrischer Politiker und Co-Vorsitzender der kurdischen Partei PYD in Syrien. Außerdem ist er stellvertretender Koordinator des Nationalen Koordinationskomitees für Demokratischen Wandel. 1998 entschied sich Muslim, der Demokratischen Partei Kurdistan-Syrien beizutreten. Enttäuscht über den geringen Wirkungsgrad der DPK in Syrien, beschloss er 2003, der PYD beizutreten, die auf Beschluss der PKK im selben Jahr gegründet wurde.

Gegenwärtig wird die PYD von Human Rights Watch und Amnesty International sowie UN-Beobachtern im Irak und Syrien massiv kritisiert. Bereits Ende Februar warf HRW der PYD vor, in der kurdischen Autonomie Iraks, Araber sowie politisch Andersdenkende gefoltert, vertrieben, ausgegrenzt oder politisch verfolgt zu haben. In mehreren Phasen verurteilte HRW die kurdische Autonomiebehörde sowie die PYD in den letzten zwei Jahren und warf u.a. den Volksverteidigungseinheiten YPG Menschenrechtsverletzungen vor. Erst Ende September erhoben UN-Beobachter sowie Anfang Oktober der AI schwere Vorwürfe gegen die PYD sowie deren bewaffneten Arm YPG, die zusammen mit der PKK in der Ära "Kobane" es zu Weltruhm gebracht hatten.

Doppelmoral?

Übersieht man all die vorangetragenen Hinweise und reduziert sie auf Salih Muslim und den Vorwürfen der HRW, AI oder UN, so müsste eigentlich von Seiten der Kurdischen Gemeinde in Deutschland eine Verurteilung im schärfsten Ton fallen, denn sie stehen ja explizit für Völkerverständigung, gegen Menschenrechtsverletzungen, auch im Ausland. Dem ist nicht so. Für das friedliche Zusammenleben in Deutschland sind die Zustände "dort" kaum von Bedeutung, wie auch die Zustände in der Türkei (PKK) überhaupt nicht in betracht gezogen werden kann. Dass zumindest, war die Verlautbarung der KDG:

Dennoch hat die KGD zu keiner Zeit die Legitimation für die Bildung und Existenz der PKK – insbesondere in einer von systematischen Menschenrechtsverletzungen dominierten Epoche an den Kurden – in Frage gestellt. Gleichzeitig hat sich die KGD jedoch, im Einklang mit ihren freiheitlich demokratischen Prinzipien, gegen jegliche Art des Konflikt-Imports und der Austragung von nahöstlicher Fehlpolitik auf deutschem Boden positioniert. Dies erlangt insbesondere in Zeiten der regelmäßigen Kundgebungen der Deutschkurden gegen die faschistische IS-Ideologie mehr denn je an Bedeutsamkeit und unterstreicht die Überzeugung im Hinblick auf unser aller Grundrecht: die gewaltbereite Auslegung des Demonstrationsrechts macht die Opfer zu Tätern.

Kurdische Gemeinschaft Deutschland

Angesichts dieser Doppelmoral, ist es nicht verwunderlich, dass díe Gemeinde wie auch der Rhein-Sieg/Bonn Verein, ins Visier der türkischen Community geraten und dabei eine Schelte nach der anderen erhalten. Es ist längst überfällig, dass dieser Zustand nicht weiter beibehalten werden kann, sondern ein deutlicher Hinweis seitens der Zivilorganisationen selbst kommt, sich von der PKK deutlich zu distanzieren und deren Terror in der Türkei, aber auch im Irak oder Syrien unter angeblicher demokratischer Selbstverwaltung, scharf zu verurteilen. Nichts anderes hat Bekir Yilmaz angedeutet und diesen Gemeinschaften ans Herz gelegt; um eine friedliche Koexistenz in Deutschland zu gewährleisten.

Aber worüber Reden wir denn? Ach ja, über Boykottaufrufe und deren Sinn und Unsinn, hier der Kurdischen Jugend Deutschlands, die wo Mitglied ist?

++ Boykott türkischer Produkte und Unternehmen ++Wir fordern alle Unterstützer des Friedens und der Demokratie auf,...

Posted by Kurdische Jugend Deutschland e.V. on Freitag, 26. Juni 2015

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