CSU schlägt Islamsteuer vor - Kritik an der Umsetzung

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CSU schlägt Islamsteuer vor - Kritik an der Umsetzung

April 20, 2016 - 21:52
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Kommt demnächst eine Islamsteuer? Nach einem Vorschlag des CSU-Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan soll die Finanzierung des "islamischen Lebens" in Deutschland wie in Österreich, durch eine Steuer erfolgen. Dagegen kommt Kritik auf - Das Pferd von hinten aufzäumen?

München/TP - Wird es demnächst eine Islamsteuer nach dem Vorbild der Kirchensteuer geben? Das jedenfalls schlägt der CSU-Abgeordnete Alexander Radwan vor. Seiner Ansicht nach müsste das "islamische Leben" durch die hier lebenden Muslime selbst finanziert werden. Dagegen formiert sich nun Widerstand. Kritiker werfen der CSU vor, die muslimische Glaubensgemeinschaft nachwievor nicht als Körperschaften des öffentlichen Rechts anzuerkennen, aber eine Steuer aufzuzwingen. Um die Gelder auch selbst zu betreuen, müsste jedoch zuerst die Glaubensgemeinschaft anerkannt werden, dann erst könnte die Frage geklärt werden, wie sich diese Körperschaft letztendlich finanziert.

CSU-Abgeordneter Radwan hatte erklärt, "wenn man die Finanzierung aus dem Ausland stoppt, muss man natürlich eine ausreichende Finanzierung des islamischen Lebens im Inland ermöglichen." Desweiteren sagte Radwan gegenüber der Süddeutschen Zeitung am Mittwoch, es könne "analog zu der bereits existierenden Kirchensteuer für Katholiken und Protestanten durch die Muslime selber passieren." Als Beispiel nannte Radwan das Islamgesetz in Österreich, die im Januar 2015 Rechte der Muslime stärkte, aber auch Pflichten beinhaltet. Demnach muss die Religionsgemeinschaft sich durch Mittel im Inland finanzieren, um ausländische Finanzierung auszuschließen.

Die Anerkennung als Körperschaft wird aller voraussicht nach auch in kürze nicht zu erwarten sein. Die "Deutsche Islamkonferenz" gerät ins stocken, die Hürden werden immer weiter hochgesteckt, auch wenn die muslimische Gemeinde in Deutschland in verschiedenen Dachverbänden und Vereinen organisiert ist. Sie alle kennzeichnet die Heterogenität ihrer Mitglieder in Bezug auf Herkunft und Konfession. Allerdings haben die meisten Muslime in Deutschland einen türkischen Migrationshintergrund. Sie prägen die größten Dachverbände, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB), den Verbands der islamischen Kulturzentren e.V. (VIKZ) und der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş e.V. (IGMG). 

Neben diesen türkischen Verbänden nehmen aber auch die Ahmadiyya Muslime Jamaat (AMJ), die Alevitische Gemeinde - der einziger Verband im Feld, die als Religionsgemeinschaft in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Bremen und Niedersachsen anerkannt ist - die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken (IGBD), die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland (IGS), der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland (IRD) sowie die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) teil.

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