EU-Abgeordneter verurteilt Zwangsrekrutierung und Kindersoldaten

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EU-Abgeordneter verurteilt Zwangsrekrutierung und Kindersoldaten

April 20, 2016 - 22:41
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Der EU-Abgeordnete Alyn Smith sowie weitere politische Persönlichkeiten rufen in einer Aktion des "Europäischen Zentrums für Kurdischen Studien" die "Partei der Demokratischen Union" (PYD) in Nordsyrien dazu auf, die Zwangsrekrutierung sowie den Einsatz von Kindersoldaten zu unterlassen.

Brüssel/TP - Alyn Smith, schottischer EU-Abgeordneter und Mitglied der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz hat in einer Kampagne die "Partei der Demokratischen Union" (PYD) aufgefordert, die Zwangsrekrutierung von Kindern zu beenden. Die PYD ist mit ihrer bewaffneten Volksverteidigungseinheit YPG in Nordsyrien aktiv und hat fast den gesamten Norden Syriens unter ihre Kontrolle gebracht. Menschenrechtsorganisationen werfen der YPG seit geraumer Zeit Kriegsverbrechen vor. Die YPG sowie die PYD unter dem Vorsitz von Salih Muslim dementierten bislang die Vorwürfe.

Der EU-Abgeordnete Alyn Smith, der im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten auch in der arabischen Halbinsel, Irak sowie Syrien tätig ist, unterstützt dabei eine Kampagne des "Europäischen Zentrums für Kurdische Studien" in Berlin, die auf dem Kurznachrichtendienst Twitter unter dem Hashtag #WarIsNoExcuse inzwischen weitere politische Persönlichkeiten für die Kampagne gewinnen konnte. Die Kampagne gegen die Rekrutierung von Kindersoldaten wird inzwischen von Ute Finckh-Krämer (MdB der SPD), Uwe Schummer (MdB der CDU/CSU) sowie Cem Özdemir (Grünen) unterstützt.

Seit Anfang 2013 werfen Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, Amnesty International sowie Reporter ohne Grenzen der PYD und ihrer bewaffneten Volksverteidigungseinheit YPG in Nordsyrien ethnische Säuberungen vor. Diese sollen sich vor allem gegen die arabischstämmige sowie türkmenenstämmigen Syrer richten, die aus ihren angestammten Gebieten durch Zwang oder Massaker vertrieben werden bzw. nach ihrer Flucht vor der DAESH (Islamischer Staat), nicht mehr zurückkehren dürfen. Die PYD hat inzwischen in den "befreiten" Gebieten Kantone errichtet und hat zum Ziel, eine kurdische Autonomie auszurufen. Die Opposition Syriens, die USA sowie die Türkei hatten die Ausrufung der Autonomie scharf verurteilt.

Die Partei wurde im Jahre 2003 auf Beschluss der Terrororganisation PKK gegründet und verfügt über keine legale Organisationsstruktur in Syrien. Ihre Ideologie entspricht dem Demokratischen Konföderalismus und damit der PKK-Linie. Hauptanliegen ist die Lösung der Kurdenfrage. Ihre Hauptforderungen sind laut Parteiprogramm unter anderem die Achtung der Menschenrechte, Freilassung politischer Gefangener, Meinungsfreiheit und die Abschaffung der Todesstrafe.

Ihre Beziehung zu den anderen syrischen Kurdenparteien ist angespannt: Diese werfen ihr vor, in Fortsetzung der früheren PKK-Politik mit den syrischen Geheimdiensten zusammenzuarbeiten und Mitglieder anderer Gruppen einzuschüchtern und zu töten. Dennoch wurde sie in den Gebieten Afrin und Ain al-Arab zur unter den Kurden vorherrschenden Partei. Im Zuge des syrischen Bürgerkriegs und zum Schutz dieser Gebiete gründete die PYD am 26. Oktober 2011 die Volksverteidigungseinheiten (YPG).  In ihren Hochburgen, insbesondere in Afrin, geht die PYD aber gewaltsam gegen jugendliche Oppositionelle vor, die gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad demonstrieren wollen. Die PYD gab Gewaltanwendung gegen Demonstranten in Afrin zwar zu, begründete dies aber mit dem Zeigen einer türkischen Flagge durch arabische Demonstranten. Schon zu beginn des syrischen Bürgerkrieges wurde von Menschenrechtsverletzungen seitens der PYD berichtet. Im Jahr 2013 wurde berichtet, dass die Milizen der PYD drei oppositionelle Kurden, bei einer Demonstration in Amude umgebracht haben.

Im Juni 2014 veröffentlichte Human Rights Watch seinen Jahresbericht wonach es massive Verletzungen der Menschenrechte durch die PYD gibt. Hier werden vor allem unverhältnismäßige Gefängnisstrafen, unfaire Gerichtsverfahren und der Einsatz von Kindersoldaten erwähnt. Es wird auch von Verfolgung kurdischer, politischer Gegner berichtet, die die totalitäre Alleinherrschaft der PYD anprangern. So wurde zum Beispiel der kurdische Politiker Dersem Omar im Jahre 2013 unter Arrest gestellt. Weiterhin wurde bekannt, dass die PYD kurdische Kinder entführt um sie ihrer Ideologie zu unterziehen und sie als Kämpfer einzusetzen.

Im Juli 2015 hatte sich ein Vater deshalb vor dem Parteibüro der PYD in Sulaimaniyya selbst angezündet. Grund dafür war der Protest gegen die Mutterorganisation der PYD, die Arbeiterpartei Kurdistans, welche den 15-jährigen Sohn des Mannes illegal als Guerillero rekrutiert hatte. Im August 2015 mahnte der kurdische Fernsehsender Rudaw Media Network von der PYD die Unterlassung von Einschränkungen der Pressefreiheit an, nachdem ihm der Kanton Cizîrê die Lizenz entzogen hatte. Erst jüngst am 11. April 2016 hatten vier Personen Roni Muhammad Bakdschi in al‑Malikiya auf offener Straße angegriffen und in einer nahe gelegenen Gasse zusammengeschlagen. Der Sender machte die PYD dafür verantwortlich. Am 14. April 2016 hatte der Asayiş, der Sicherheitsdienst der Partei der Demokratischen Union (PYD), an mehreren Kontrollpunkten in der Stadt Qamishli willkürlich junge Männer für die Volksverteidigungseinheiten (YPG) zwangsrekrutiert. Die genaue Zahl der allein an diesem Tag rekrutierten Männer ist nicht bekannt, dürfte aber laut Augenzeugen bei mindestens einhundert liegen.

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