Türkei: "Wahlempfehlung" durch Überzeugungskommissionen

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Türkei: "Wahlempfehlung" durch Überzeugungskommissionen

Oktober 20, 2015 - 03:41
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Sogenannte Überzeugungskommisionen der HDP sollen vor der türkischen Parlamentswahl im Juni "Wahlempfehlung" betrieben haben. Auch der militante Arm der PKK, die HPG soll dabei Druck auf kurdischstämmige Wähler ausgeübt haben. Die Vorwürfe werden nun aber auch zur kommenden Neuwahl laut.

Die Vorwürfe wiegen schwer. Laut zahlreichen türkischen Medienberichten, soll nicht nur die Demokratische Partei der Völker (HDP) unter dem Co-Vorsitz von Selahattin Demirtas im Besitz von sogenannten Negativlisten sein. Vielmehr soll die Terrororganisation PKK und deren militander Arm HPG, nach fruchtlosem Verlauf, die in Negativlisten erfassten kurdischstämmigen Wähler durch ihre "Methoden" überzeugt haben, der HDP die Stimme zu geben.

Sogenannte Überzeugungskommissionen sollen laut Medienberichten, in Negativlisten aufgeführte kurdischstämmige Wähler mit Gesprächen zum einlenken bewegen, die HDP zu wählen. Das geht nun aus mehreren beschlagnahmten Unterlagen hervor, die den Medien zugespielt wurden. In den Negativlisten, die auch in Parteizentralen der HDP in zahlreichen südöstlichen Städten und Gemeinden bei Razzien aufgefunden wurden, sind Namen, die Nummer der Wahlurne, Wohnort und Grund des Eintrags eingetragen. Mit diesen Listen sollen dann die Person, ganze Familien oder gar Sippen Besuch von Überzeugungskommissionen erhalten haben, die sich als HDP-Funktionäre ausgegeben haben sollen. Nach diesen Besuchen habe sich dann entschieden, ob der militante Arm der PKK, die HPG, einen weiteren Besuch abstatten soll. Die Vorwürfe gehen zurück bis auf die Parlamentswahl im vergangenen Juli, bei der die HDP 13 Prozent der Stimmen verbuchen konnte. 

In vielen Fällen, so berichten türkische Medien, soll es Drohungen gegeben haben. Diejenigen die bereits als AKP-, MHP- oder CHP-Wähler identifiziert wurden, hätten einen besonders schweren Stand. Es soll bei den "Überzeugungsbesuchen" zu indirekten oder direkten Drohungen gekommen sein. Viele kurdischstämmige Wähler hätten aus Angst vor Repräsalien oder gar dem Tod, sich für die vorgegebene Partei entschieden. 

Schon zuvor berichtete die Tageszeitung Milliyet und Radikal unter Berufung auf einen HDP-Funktionär in Sanliurfa, Feridun Yazar, dass solche Kommisionen bereits seit 1977 zwischen verfeindeten Sippschaften oder Familien geschlichtet hätten. Diese bis zu 30 Personen umfassende Überzeugungskommission setze sich aber seit neuesten auch für HDP-Wahlkämpfe ein, erklärte Yazar in einem Interview gegenüber der Milliyet. Die Radikal schreibt, es habe seit den Ereignissen von Ain al-Arab (Kobani) einen Vertrauensbruch zu der AKP gegeben, daher seien die Clans in Sanliurfa in Massen zur HDP übergegangen.

Gegenwärtig wird die Befürchtung laut, dass die Überzeugungskommissionen im gesamten Südosten des Landes erneut zur Tat schreiten. Kurdischstämmige Wähler, die zuvor schon in Negativlisten aufgenommen wurden, sollen somit umgestimmt werden. Die Tageszeitung Milat berichtet in einem Artikel von Miktad Çakar, in Van-Tuşpa sollen Familien in Zusammenhang mit der Neuwahl am 1. November bedroht worden sein. Auch in Istanbul soll nun eine Liste im HDP-Parteibüro des Statdteils Beyoglu aufgetaucht sein, die nach einer polizeilichen Razzia in 5 Landkreisen beschlagnahmt wurden. In den Listen sind sämtliche Daten der Personen erfasst, die bei den bevorstehenden Wahlen anscheinend andere Parteien bevorzugen, als die HDP. Wie die Listen zustande kamen, ist bislang nicht geklärt. Fest steht, dass der Wahlkampf mit Angst und Schrecken verbreitet wird, so ein Bewohner aus der Umgebung von Yüksekova. Hier spannte das HDP-geführte Bezirksbürgermeisteramt kurzerhand ein Wahlplakat mit dem Hinweis, niemanden ausser HDP-Sympathisanten hereinzulassen.

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