Deutschland muss die Muslime endlich anerkennen

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Deutschland muss die Muslime endlich anerkennen

April 24, 2016 - 20:49
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Deutschland muss mit der Debatte aufhören und endlich den Muslimen in Deutschland die Körperschaft anerkennen. Alles andere ist nur noch als Versuch zu werten, die Religionsfreiheit staatlich maßzuregeln. Etwas was als verfassungsfeindlich betrachtet wird.

Köln/TP - Die rechtliche Situation der Muslime in Deutschland ist nach wie vor unbefriedigend, wenn nicht sogar verfassungswidrig. Während die christlichen, jüdischen, ja sogar die recht kleine alevitische sowie die yezidische Glaubensgemeinschaft als Körperschaft des Öffentlichen Rechts anerkannt sind, stehen die muslimischen Gemeinschaften noch vor etlichen Hürden, die der Staat ihnen vor den Weg dahin gelegt hat. Die Islamkonferenz war die institutionelle Art dieser Maßregelung. Dabei müssten ihre Bedürfnisse längts befriedigt sein; ist es aber nicht. 

Statt auf die Körperschaft zu warten, haben Muslime selbst bereits Jahrzehnte zuvor damit begonnen, ihren Glauben in eigens dafür gegründeten Vereinen auszuleben. Es gibt mittlerweile allein unter der DITIB organisierte mehr als 900 Gemeinden, allesamt selbst organisierte Vereine, die lediglich ihre Prediger von der DITIB beziehen, die aus der Türkei für 5 Jahre entsendet werden. Die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş hat ebenfalls über 300 Moscheegemeinden, die durch Mitglieder gegründet wurden. Ein Umstand, den der deutsche Staat selbst verursacht hat und wenn es nach ihr ginge, weiterhin beibehalten will, um eine Anerkennung als Körperschaft des Öffentlichen Rechts zu verhindern.

Der Staat darf sich aber nicht einer bestimmten religiösen Gemeinschaft identifizieren oder gar bevorzugen, sondern muss allen tolerant gegenüberstehen. Das Bundesverfassungsgericht hat in unzähligen Entscheidungen bekräftigt, dass der Staat verpflichtet ist, selbst Raum für die aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung zu sichern. Das Grundgesetz sichert die Religionsfreiheit in Artikel 4 des Grundgesetzes. Geschützt wird nicht nur die individuelle Glaubensfreiheit, sondern auch der Status von Religionsgemeinschaften an sich.

Da die Politik aber die Anerkennung unentwegt unterlassen, zu verhindern versucht hat, produziert diese Ungleichbehandlung gleich weitere mutmaßliche Beweggründe für die Politik, weshalb die muslimischen Gemeinschaften nicht anerkannt werden dürfen. Seit neuestem wird die Debatte darüber geführt, wie man die Moscheegemeinden in Deutschland vor dem "Zugriff" der Türkei bewahrt. Ein Umstand - wie eben schon angedeutet - die die Politik eigentlich selbst verursacht hat und nun daraus erneut Kapital schlägt. 

Moscheegemeinden die u.a. in der DITIB organisiert sind, haben jedenfalls nur mit ihrer Herkunft einen direkten Draht zum Herkunfstland. Die Besucher und Mitglieder dieser Moscheegemeinden haben eine deutsche Sozialisation genossen, leben bereits in der dritten, gar vierten Generation in Deutschland. Ihnen jetzt vorzuwerfen, sie würden sich blauäugig einem der über 920 Imame aus dem Hause des Präsidiums für Religionsangelegenheiten aus der Türkei (Diyanet) anvertrauen, blindlinks politischen Parolen glauben schenken, zeigt einmal mehr, wie die hiesigen Muslime bzw. Türken betrachtet werden. Als eine fünfte Kolonne des türkischen Staatspräsidenten, dessen angebliche politische Mission auch in Deutschland Fuß fasst. 

Diese und ähnliche Vorwürfe kommen aus allen etablierten deutschen Parteien, der CDU/CSU, SPD bis hin zu den Grünen und Linken. Jedenfalls sind die Muslime bzw. Türken bei Wahlen für die Parteien eine nicht zu unterschätzende Stimme. Geht es aber um deren Rechte wie die Religionsfreiheit, dann ändert sich die Haltung schlagartig, egal ob es sich dabei um die SPD oder Grünen handelt. Sie antworten dann mit weiter anwachsendem staatlichen Regulierungsbedarf. 

Ich sehe es kritisch, wenn Moscheevereine fremdgesteuert sind und dort Imame predigen, die nicht nach dem deutschen Werteverständnis ausgebildet und nicht hier aufgewachsen sind.
Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey (SPD)

Der Dachverband ist nichts anderes als der verlängerte Arm des türkischen Staates. Statt zu einer echten Religionsgemeinschaft zu werden, macht die türkische Regierung die Ditib immer mehr zu einer politischen Vorfeldorganisation der AKP in Deutschland
Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir

Alle politisch-religiösen Missionierungsversuche aus dem Ausland in Deutschland lehne ich ab. Sie behindern letztlich eine vorurteilsfreie Integration von Zuwanderern in das Leben unserer Gesellschaft.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

Dabei verhindert die Politik selbst seit Jahren eine Integration der hier lebenden muslimischen Gemeinschaften, in dem sie ihr die Möglichkeit entzieht, ihre religiösen Belange selbst zu gestalten. Sie drängt die Gemeinschaften regelrecht in diese Ecke, in dem sie ihnen dann unterstellt, von den jeweiligen Herkunftsländern "gesteuert" zu werden und impliziert damit nebenbei, dass die Muslime in Deutschland nicht angekommen sind. Dabei wird geflissentlich verschwiegen, das es für Muslime in Deutschland keine Religionsfreiheit gibt; lediglich eine Vereins- und Versammlungsfreiheit, weil der Islam in Deutschland nicht als "Religion“ als solche anerkannt ist, sondern lediglich als e.V..

Stattdessen werden auf Länderebene verfassungswidrige Modellversuche gestartet, die in Schulen den Religionsunterricht gestalten sollen; etwas was eigentlich den Religionsgemeinschaften selbst obliegt. Entsprechend werden jetzt auch Regularien angesprochen, wie die der "importierten" Imame oder die der islamischen "Kirchensteuer". Etwas, was diese verfasssungsfeindliche Haltung nur noch unterstreicht. Und als ob das nicht ausreicht, sind es gerade die Politiker mit dem selben Migrations- und Religionshintergrund, die diese Thesen aufstellen, Regulierungen fordern und die muslimische Religionsgemeinschaft zu entrechten versuchen. Dass die Gemeinschaften diese fortdauernden verfassungswidrigen Eingriffe nicht juristisch verfolgen, zeigt einmal mehr, wer in Deutschland angekommen ist und ein friedliches Zusammenleben fördert und wer unentwegt diesem Steine in den Weg legt. Das bedeutet aber nicht, dass dieser Umstand beibehalten werden muss. Man kann auch als Verein ganz gewiss anders.

Die maßlosen Forderungen und tendenziösen Berichterstattungen hinsichtlich der "Imame aus der Türkei", sind wieder ein Zeichen für den geistigen Zustand in diesem Land. "Erdogan Imame", "Aus Ankara gesteuert" und weitere plakative Ausdrücke sollen bestimmte bereits vorgekochte Ängste zum Überlaufen bringen um somit die Stimmung in Richtung Islamgesetz a la Österreich vorzubereiten. Dabei haben sich viele Moscheegemeinden bewusst für Imame von der Diyanet entschieden. Und ja, es waren genau diese Imame die bis heute als Bollwerk gegen Extremismus gedient haben.

Nein, Extremismus ist nicht der Grund für diese Forderungen, sondern Emotionen und Ressentiments, die eine gesunde Debatte im Land unmöglich machen. Eine Renaissance der Türkenangst macht sich durch die Omnipräsenz von Erdogan in den hiesigen Medien bemerkbar. Das ist jedoch alles nicht zu Ende gedacht. Wo soll das hinführen? Es fehlt nicht mehr viel und der Graben zwischen den türkischen Muslimen im Land und der Mehrheitsgesellschaft wird zu einem unüberbrückbaren Hindernis. Und haben wir das wirklich nötig? Ist das die einzige Möglichkeit der europäischen und deutschen Identitätskrise Herr zu werden? Eine negative Identität, die sich als Gegenbild zu den bösen Anderen manifestiert? Wir sollten uns alle zügig zusammenreißen. Denn den Flüchtlingen können wir nicht erklären, wie wir nach 55 Jahren in Deutschland, die 3. Generation von Einwanderern verloren haben.

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JB

die Medien berichten doch! Hier, zB.:

Forderungen gegen die kulturelle und Meinungsfreiheit! 

* Dresden: Die Türkei machte auf europäischer Ebene Druck gegen das Konzertprojekt „Aghet“ der Dresdner Sinfoniker zum Genozid an den Armeniern vor hundert Jahren. Pervers: Der EU-Botschafter verlangte, dass die Europäische Union die Förderung für die internationale Produktion einstellt, sagte Intendant Markus Rindt. Das sei ein „Angriff auf die Meinungsfreiheit“. http://m.faz.net/aktuell/feuilleton/buehne-und-konzert/tuerkei-interveni...

* Die EU knickt feige ein vor der Forderung der Türkei: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2016/eu-kommission-knickt-vor-t...

* Niederlande: Theo van Goghs letzte Worte, als ihm ein radikaler Muslim 2004 die Kehle durchschnitt, waren: "Wir können doch darüber reden!" Kann er jetzt nicht mehr.

http://www.welt.de/kultur/article133887433/Nun-wisst-ihr-auch-was-euch-e...

* Berlin: Drohung, unkalkulierbares Risiko: Islamisten verhindern Mozart - Oper.

* Konstanz: Türken setzen Theaterintendanz unter Druck! Die Freiheit der Kunst ist in Gefahr: 

http://www.nachtkritik.de/index.php?option=com_content&view=article&id=9...

* Düsseldorf Krimi der Autorin Gabriele Brinkmann - aus dem Programm genommen. Der Grund: Angst vor Islamisten.

* Astrid Korten ".. schreit um Hilfe, dann wird sie von einem der Angreifer zu Boden gestoßen und in den Magen getreten. "Er sagte: Jeder Mann hätte das Recht, mich mit Füßen zu treten, wenn ich behaupten würde, dass islamische Männer ihre Tochter töten würden." http://www.welt.de/vermischtes/article138616999/Autorin-als-Feind-Allahs...

* Roland Emmerich sparte die Vernichtung der Kaaba in seinem Katastrophenfilm "2012" bewusst aus: "Weil er Angst hatte vor einer Fatwa fundamentalistischer Islamisten!" Quelle: SZ. 

Die Angst vor Islamisten wirkt, die Schere ist schon im Kopf: 

* Harald Schmidt wagt keine Witze mehr über den Islam: "Das ist mir zu heikel".

http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2006/02/08/a0128

* Hape Kerkeling: "Ich würde und werde mich öffentlich mit dem Islam nicht beschäftigen. Aus Angst."

* "Ich glaube, dass es bezüglich des Themas Islam schon vorher eine Art Schere im Kopf gab und dass man bei diesem Thema tatsächlich besonders vorsichtig ist." (Max Uthoff) http://www.fr-online.de/medien/-die-anstalt---satire-ist-nicht-wahrheit-...

* Der Schweizer Satiriker und Islamkritiker steht nach seiner ausführlichen Koran- Lektüre und der massiven Mohammed- Kritik unter Polizei- Schutz. 

https://m.youtube.com/watch?feature=share&v=lZCSyMRSrvk

* Dieter Nuhr wurde wegen islamkritischer Satire angezeigt. Der Salafist Erhat Toka konnte sich mit seinem Ansinnen jedoch nicht durchsetzen. Ob Nuhr sich nach dem Attentat von Paris noch auf die Bühne wagt?

 

* Die Redaktion von Charlie Hebdo stand nach juristischen Erfolgen gegen Karikatur- Verbote unter Polizeischutz. Es hat ihr nichts genützt. Am Ende des rechtsstaatlichen Weges haben die Muslime - was gewählt? Der Rechtsstaat hat der Gewalt nichts entgegenzusetzen. Jürgen Todenhöfer ist Zeuge: 

http://www.gmx.net/magazine/politik/juergen-todenhoefer-islamischen-staa...

 

Wohin das führt? Strukturelle und offene Gewalt! Z. B. Mobbing gegen Deutsche Schüler: https://m.youtube.com/results?q=panorama%20mobbing%20gegen%20deutsche&sm=3

 

III. Beispiele der offenen Gewalt:

* Morddrohungen gegen Juden! 

"Denn „der Islam“ umfasst keineswegs nur die Millionen friedlichen, friedliebenden und den verfassungsrechtlichen Wertekonsens respektierenden Muslime in Deutschland, sondern alle Facetten einer Religion, die dort, wo sie zur vollen Entfaltung kommt, verlässlich ihre totalitären Züge zeigt... Wenn „der Islam“ zu Deutschland „gehört“, dann muss man wohl oder übel auch jenen Imam dazuzählen, der unlängst in der Berliner Al-Nur-Moschee predigte: 

* „Tötet sie bis zum Letzten.“ Gemeint waren natürlich die Juden."

http://m.tagesspiegel.de/meinung/wulffs-heldenmaer-zum-islam-gehoert-auc...

Nicht zum ersten, auch nicht das einzige mal: 

* Hamed Abdel-Samad: ""Moderater Islam" ist eine Erfindung westlicher Islamwissenschaftler. Moderat und Islam ist ein Paradoxon, sie passen nicht zusammen. Die Wahrheiten der Islamisten stehen bereits fest. Auch das ist ein Kern des Faschismus." http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article126336811/Schlacht-mit-...

* Der Holländische Politiker Geert Wilders steht wegen täglicher Morddrohungen unter Polizeischutz. Grund: seine Islam-kritischen Films Fitna.

* Hirsi Ali: (Die schleichende Scharia) - unter Polizeischutz wg. Morddrohungen.

http://www.focus.de/politik/ausland/islamkritikerin-auf-todesliste-hirsi...

* Sayran Antes, Frauenrechtlerin: Rückzug aus der Öffentlichkeit wg. Morddrohungen.

* Sabatina James (Freiheit für Frauen) http://www.welt.de/politik/deutschland/article148239246/Diese-Frau-greif... sie ist unter Polizeischutz wg. Morddrohungen.

http://www.blick.ch/news/schweiz/sabatina-james-nach-blick-interview-mit...

„Mit Mahnwachen bekämpft man den Islamismus nicht“ 

15.01.2015 • Er ist liberal, er ist Islamwissenschaftler und er steht unter Polizeischutz. Mouhanad Khorchide kritisiert die Haltung vieler Muslime nach den Anschlägen von Paris. Wer sage, Salafismus habe nichts mit dem Islam zu tun, der verdränge das Problem. http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/interview-mit-islamwissenschaftl...

* Minah Ahadi, (Ex-Muslime in Deutschland) Morddrohungen wg. Interviews. http://m.welt.de/politik/article1093836/Der-Islam-ist-vergleichbar-mit-d...

* Der dänisch-palästinensische Yahya Hassan prangert mit seiner Lyrik Heuchelei und Sozialbetrug seines Milieus an. ... Nach Todesdrohungen musste er unter Polizeischutz gestellt werden.

http://bazonline.ch/ausland/europa/Ehrlich-wuetend-talentiert/story/1502...

* Theo van Goghs letzte Worte, als ihm ein radikaler Muslim 2004 die Kehle durchschnitt, waren: "Wir können doch darüber reden!" Kann er jetzt nicht mehr.

http://www.welt.de/kultur/article133887433/Nun-wisst-ihr-auch-was-euch-e...

 

Und die Tendenz ist steigend: "Das KFN befragte 2007/2008 bundesweit in 61 Städten und Landkreisen rund 45.000 Schülerinnen und Schüler der neunten Klasse. Ein Schwerpunkt war die Frage, wie sich die Zugehörigkeit zu einer Religion und die persönliche Religiosität auf die Einstellungen und Verhaltensweisen von 14- bis 16-Jährigen und insbesondere auf die Integration junger Migranten auswirken. Das Ergebnis: Während junge Christen mit steigender Religiosität weniger Gewalttaten begehen, ist bei jungen, männlichen Muslimen das Gegenteil der Fall." (Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/kriminologische-studie-jung-muslim...)

 

Einer der Gründe für die Gewalt im Islam, besonders gegen Frauen ist auch das barbarische Ritual der Beschneidung, das die Kinderseelen massiv traumatisiert, wie Prof. Franz beeindruckend klar beweist: http://www.focus.de/magazin/archiv/politik-und-gesellschaft-gewalt-gegen...

Sehr überzeugend  der Brief eines Kriminalbeamten a. D. an A. Merkel, der sich von CDU ab- und der AfD zugewandt hat: 

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/pegida-angela-merkel-neujah...

 

All das hat nichts mit dem Islam zu tun? 

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