Frankfurt: Türkischer Abgeordneter festgesetzt

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Frankfurt: Türkischer Abgeordneter festgesetzt

September 24, 2016 - 15:31
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Mevlüt Dudu, CHP-Abgeordneter der Provinz Hatay und Mitglied der parlamentarischen aussenpolitischen Kommission, ist bei der Einreise in Frankfurt am Main vorläufig festgesetzt worden.

Frankfurt am Main / TP - Der aussenpolitische Kommissionsmitglied des türkischen Parlaments und CHP-Abgeordnete der Provinz Hatay, Mevlüt Dudu, ist nach Meldung der Tageszeitung Cumhuriyet am Frankfurter Flughafen vorläufig festgesetzt worden. Mevlüt Dudu war mit einem Diplomatenpass unterwegs, was ihn vor diesem Zugriff nicht schützte. Als politisch und gewollt bezeichnete der Abgeordnete das Vorgehen der Polizei, berichtet die Tageszeitung weiter.

Demnach soll der türkische Abgeordnete der Einladung des "Defne Kulturvereins Mannheim" zum Fest des "Ghadīr Chumm" gefolgt sein, jedoch am Frankfurter Flughafen von den Behörden festgesetzt und zu seinen Absichten und Kenntnissen über die Veranstaltung befragt worden sein. Laut den Angaben von Dudu habe die Flughafenpolizei ihn trotz vorgelegtem Roten-Reisepasses (Diplomatenpass) festgesetzt haben. Im verlaufe der Festsetzung habe man ihn zum Zweck der Einreise befragt. Des Weiteren habe man ihn über die Veranstaltung, dem Inhalt der Veranstaltung und den Veranstaltern Fragen gestellt. Trotz Beantwortung der Fragen, die keineswegs gemacht werden müssten, habe man ihn daraufhin auf die Wache gebracht. Erst als er das elekronische Rückreiseticket vorgelegt habe, soll er freigelassen worden sein, berichtet Dudu weiter.

Der CHP-Abgeordnete erklärte in Twitter, dass die Vorgehensweise der deutschen Polizei nur politischer Natur gewesen sein könne. Eine andere Erklärung hierfür gebe es nicht, da er mit Diplomatenstatus eingereist sei. Inzwischen hat auch das türkische Aussenministerium den Vorfall am frühen Samstag bewertet und eine öffentliche Erklärung abgegeben. Demnach ist man über das Ereignis "gelinde" gesagt höchst beunruhigt, findet es inakzeptabel und fordert eine dahingehende befriedigende Erklärung des deutschen Auswärtigen Amtes. 

Der Diplomatenpass soll laut völkerrechtlicher Grundlage und dem Wiener-Abkommen den Eignern des Passes - in diesem Fall dem roten türkischen Pass - politische Immunität sowie Willkür vor staatlicher Exekutive schützen. Die Immunität sichert gleichzeitig die Beziehungen zum Entsendestaat und garantiert freie Kommunikation. Sie schützt vor Gerichten und Administration im Gaststaat, es gibt weder strafrechtliche Verfolgung noch sind zivilrechtliche Ansprüche einklagbar.

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