Grüne wollten Armenier-Debatte erzwingen - Jetzt wird zurückgerudert?

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Grüne wollten Armenier-Debatte erzwingen - Jetzt wird zurückgerudert?

Februar 25, 2016 - 22:56
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Wollte Grünen-Chef Cem Özdemir den Bundestag nicht zu einer erneuten Armenier-Debatte zwingen? Heute war es soweit, die Debatte im Plenarsaal des Bundestages nach einem Jahr fortzusetzen und eine Entscheidung zu fällen. Aber es kam doch alles wieder anders.

Stuttgart / TP - Wollten die Grünen, die Linken, die Union und SPD nicht über den angeblichen türkischen "Völkermord an den Armeniern" diskutieren, um Ankara zu zeigen, dass sie nicht unterwürfig sind? Der Grünen-Chef Özdemir warf doch auch in der heutigen Sitzung den Abgeordneten indirekt "Unterwürfigkeit" vor und war entschlossen, alles daran zu setzen und ein Abschluss zu finden.

Man hätte erwarten können, nach all den Kampfansagen, auch während der heutigen Sitzung, wo alle Parteien zu Wort kamen, dass die Abgeordneten zu einem Entschluss kommen. Die Koalitionsregierung hatte einen unveränderten Antrag zur Abstimmung bereits im April des vergangenen Jahres vorgelegt, der schon Monate zuvor mit den anderen Parteien abgestimmt war. In der gemeinsam ausformulierten Resolution hatten alle drei Fraktionen den Völkermord der Türkei an den Armeniern vor 100 Jahren in strenger Form verurteilen wollen. Dann aber kam die Flüchtlingskrise und es landete abrupt in der Schublade. Es sollte als der erste Völkermord, als beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen der ethnischen Säuberungen und Vetreibungen, ja sogar als Völkermord schlechthin hingestellt werden, und nun das: Der Antrag wird erneut zurückgenommen, nach dem die Sitzung mehr als eine dreiviertel Stunde gedauert hatte.

Jetzt heißt es lediglich, dass die Fraktionen im Bundestag nach dem EU-Gipfel mit der Türkei eine gemeinsame Erklärung abgeben wollen. "Unterwürfigkeit" hat nun eine ganz neue Bedeutung, erst recht für die Armenier. Was ist nun wichtiger? Die Resolution mit dem "V"-Wort des Bundestages oder die Flüchtlingskrise - wobei es da nicht einmal um die humanitäre Sicht geht, sondern schlicht und einfach um die eigenen Interessen; wie man das Land vor den Flüchtlingen abschotten kann.

Es ist ein Armutszeugnis - aber das sollte die Türkei nicht allzuviel kümmern. Ob es sich nun nach deutscher Lesart  um eine "offiziell türkische Leugnungspolitik" handelt oder einfach nur um eine Mehrheitsgesellschaft, die eine Regierung ermächtigt dies zu vermitteln, spielt daher auch keine Rolle und wird die deutschen Abgeordneten ebenso wenig beeinflussen. Deshalb könnte man zwar die Ereignisse im Sinne der deutschen Empathie gegenüber dem Leid der Opfer verstehen, aber zu glauben, man könne damit zur Aufarbeitung in der Türkei beitragen, ist eine reine Illusion. So etwas geht nur auf Augenhöhe und nicht mit erhobenem Zeigefinger und schon gar nicht mit solch moralischen Verwerfungen.

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