Syrien - Menschenrechtsorganisationen werfen UN einseitigen Bericht vor

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Syrien - Menschenrechtsorganisationen werfen UN einseitigen Bericht vor

März 28, 2016 - 14:43
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Menschenrechtsorganisationen werfen dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) vor, im syrischen Konflikt zwischen guten und schlechten Terroristen sowie Oppositionsmilizin zu unterscheiden. Berichte über Menschenrechtsverletzungen der PYD und der bewaffneten Miliz YPG würden gänzlich ausgeschlossen, heißt es in einem Bericht.

Genf/TP - Seit März 2011 sind in den Wirren des Syrien-Konflikts, mehr als 260.000 Menschen getötet worden, mehr als die Hälfte aller Syrer sind auf der Flucht. Schätzungsweise vier Millionen Syrer haben Zuflucht in den Nachbarländern gefunden, einschließlich der Türkei, Libanon, Jordanien, Irak und Ägypten. 

Die Krise die als die schlimmste humanitäre Katastrophe dieser Zeit beschrieben wird, kann auch durch die Vereinten Nationen nicht umfassend aufgearbeitet werden. Das teilten Menschenrechtsorganisationen nach einer Sitzung der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission zu Syrien, die am 22. August 2011 durch den Menschenrechtsrat mit einem Mandat ausgestattet wurde, mit. Die Untersuchungskommission soll alle angeblichen Verletzungen der internationalen Menschenrechtsgesetzgebung seit März 2011 in Syrien untersuchen. Zum 5. Jahrestag am 15. März hatte der Menschenrechtsrat den Bericht der Untersuchungskommission vorgelegt, in der zahlreiche dokumentierte Menschenrechtsverletzungen des IS (Islamischer Staat) aufgelistet werden.

Der Vertreter des syrischen Regimes und Menschenrechtsorganisationen werfen der Kommission nun vor, zwischen "guten und schlechten Terroristen" bzw. zwischen westlich unterstützten Oppositionsgruppen oder freien Milizin zu unterscheiden und von den bewaffneten Oppositionsgruppen begangene Menschenrechtsverletzungen zu ignorieren. Kommissionsvorsitzender Paulo Sérgio Pinheiro wies die Vorwürfe zurück und forderte die syrische Regierung auf, den Mitgliedern der Kommission endlich Zugang zum syrischen Territorium zu gewähren. Die Vertreter zahlreicher Staaten betonten die Notwendigkeit einer politischen Lösung des Konflikts und begrüßten die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen unter Vermittlung des UN‑Sondergesandten Staffan de Mistura am Vortag.

Die von der Partei der Demokratischen Union (PYD) und ihrer Miliz, den Volksverteidigungseinheiten (YPG), in den überwiegend kurdisch besiedelten Gebieten Dschazira, ʿAfrin und ʿAin al‑ʿArab (Kobanî) begangene Menschenrechtsverletzungen werden in dem Bericht jedoch nicht erwähnt. Selbst die regelmäßigen Zwangsrekrutierungen, die Rekrutierung von Kindern eingeschlossen, sowie die regelmäßige Verfolgung von Personen, die mit dem Kurdischen Nationalrat verbunden sind, finden keinerlei Erwähnung. Genannt werden lediglich die Vertreibung arabischer Bewohner in der Region Tall Abyad und im Süden der Provinz al‑Hasaka sowie die Zerstörung einiger Häuser, ebenfalls im Süden der Provinz al‑Hasaka, durch die YPG. Allein der Vertreter der Türkei wies in seinem Statement auf die willkürliche Inhaftierung von Zivilisten, Journalisten und Oppositionellen sowie die Rekrutierung von Kindersoldaten durch die YPG hin.

Seit Anfang 2015 meldeten u.a. die Menschenrechtsorganisationen Human Rights, Amnesty International, Reporter ohne Grenzen sowie unabhängige syrische Beobachtergruppen und Menschenrechtsorganisationen, Menschenrechtsverletzungen der Volksverteidungseinheiten (YPG) in Syrien, die der Partei der Demokratischen Union untergliedert sind. Die kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) hatte am 17. März in von ihr kontrollierten Gebieten eine autonome Region im Norden des Landes ausgerufen. Syrische Oppositionsgruppen, darunter der Kurdische Nationalrat, die USA sowie die Türkei hatten die Ausrufung der PYD scharf verurteilt.

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