Fall für Bundesverfassungsgericht: Türkische Leinwand in Köln

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Fall für Bundesverfassungsgericht: Türkische Leinwand in Köln

Juli 30, 2016 - 22:29
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Die Hysterie gegenüber der türkischen Kundgebung unter dem Motto "Ja zur Demokratie. Nein zum Staatsstreich" in Köln am kommenden Sonntag mit erwarteten 30.000 Türken, nimmt groteske Formen an. Nun muss sich auch das Bundesverfassungsgericht damit befassen, ob eine Leinwand mit Live-Übertragung wie vom Polizeipräsidenten verordnet, verboten gehört oder nicht.

Köln / TP - Die Hysterie gegenüber der von türkischen Vereinen und Bündnissen angekündigte Kundgebung unter dem Motto "Ja zur Demokratie. Nein zum Staatsstreich" in Köln am kommenden Sonntag mit erwarteten 30.000 Türken, nimmt groteske Formen an. Nun muss sich auch das Bundesverfassungsgericht damit befassen, ob eine Leinwand mit Live-Übertragung wie vom Polizeipräsidenten verordnet, verboten gehört oder nicht. Das teilte der Anmelder der Kundgebung mit, nach dem er das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet hatte.

Grund war die Auflagen- und Verbotsverordnung der Polizei in Köln. Demnach dürfe kein ausländisches Regierungsmitglied in einer Live-Übertragung an die Teilnehmer der Kundgebung sprechen, teilte u.a. der Polizeipräsident Jürgen Mathies mit. 

Die türkischen Vereine und Bündnisse sehen sich jedoch im Recht. Dabei berufen sie sich auch auf das 20. Kurdische Kulturfestival in Köln, bei der auf einer übergroßen Videoleinwand der zweite Mann innerhalb der Terrororganisation PKK aus dem Kandil-Bergen heraus an die Teilnehmer des Festivals sprach. Diese Live-Übertragung war jedoch nicht die einzige dieser Art. Auch in den vorangegangenen Festivals wurden Live-Übertragungen ermöglicht. Auch für dieses Jahr, am 3. September ist ein Kurdisches Festival geplant, in der auch der prokurdische Co-Vorsitzender der HDP aus der Türkei anreist.

Doch nicht nur mit Auflagen und Verboten versucht man die Kundgebung zu verhindern bzw. zu beschneiden, auch der technische Ablauf scheint gefährdet zu sein, sagt u.a. Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei und vormals in Köln wohnhaft gewesen.

“Weil ein Verbot kaum Aussicht auf Erfolg hätte, versucht man die Demo mit anderweitigen Repressalien zu verhindern. Plötzlich springen Lieferanten ab, Dienstleister stornieren fest gebuchte Verträge. Das wirft kein gutes Licht auf das derzeitige Demokratieverständnis in Deutschland”, erklärt Mustafa Yeneroğlu, anlässlich der am Sonntag geplanten Demokratie-Kundgebung in Köln, das von einem breiten, überparteilichen Bündnis getragen werde, betont er weiter.

Für Mustafa Yeneroğlu wird die Kundgebung auch eine Bewährungsprobe für Köln. “Die am Sonntag anstehende Demokratie-Kundgebung in Köln entwickelt sich für Deutschland zunehmend zu einer Bewährungsprobe. Große Teile der Politik stören sich an dieser Kundgebung massiv und einige wollen sie sogar verbieten, wohlwissend, dass ein Verbot einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten würde", erklärt der Politiker weiter. Deshalb scheint man sich nun anderer Mittel zu bedienen, um die Kundgebung zu verhindern. Wie wir erfahren müssen, stornieren Busunternehmen aus heiterem Himmel die fest gebuchten Personen-Transporte, der WC-Verleiher sagt bezahlte Aufträge plötzlich ab, andere Anbieter sprechen von Druck von höheren Stellen und ebenso will die Köln-Messe ihre Parkplätze nicht mehr zur Verfügung stellen. Und auf einmal sagt auch der Bühnenbauer ab, damit die geplante Liveschaltung nicht mehr durchgeführt werden kann. Offenbar wird hier auf Umwegen versucht, das für jede Demokratie elementare Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Repressalien zu torpedieren.

Das wirft ein schlechtes Licht auf das Demokratieverständnis der politisch Verantwortlichen und sendet ein fatales Signal an die türkeistämmige Bevölkerung in Deutschland. Es ist noch in bester Erinnerung, wie Politik und Öffentlichkeit sich all die Jahre an Pro-PKK Märschen quer durch Köln mit teilweise 30.000 Teilnehmern inkl. Leinwand-Live-Übertragung aus den Kandil-Bergen nicht gestört haben. Im Gegenteil, immer wieder nahmen Migrantenvereine, Politiker der Grünen und der Linkspartei an solchen Demonstrationen teil.

Es ist unerklärlich, warum man sich ausgerechnet von einem friedlichen Gedenken an die Niederschlagung eines blutigen Putschversuches in der Türkei hier nun gestört fühlt, obwohl die Kundgebung von einem breiten Bündnis an Nichtregierungsorganisationen, die die Türkeistämmigen in Deutschland als Ganzes abbilden, getragen wird. Ebenso wird ignoriert, dass auch ranghohe Vertreter der türkischen Regierung und der Oppositionsparteien ihre Teilnahme angekündigt haben.

Wer also diese Kundgebung problematisiert, sollte allen voran das eigene Demokratieverständnis in Frage stellen und nicht die Loyalität der Veranstalter oder Teilnehmer dieser Kundgebung. Es ist der türkeistämmigen Bevölkerung nicht entgangen, dass der Einsatz der türkischen Bevölkerung für die Wahrung der Demokratie hier von Politik und Medien weitestgehend ignoriert wird. Wenn jetzt auch noch fundamentale demokratische Grundrechte infrage gestellt werden, sendet man ein verheerendes Signal an Menschen die mit der geplanten Kundgebung für die Wahrung dieser Grundrechte überall auf der Welt demonstrieren wollen. Statt dieses Engagement zu würdigen, treibt man mit dieser Einstellung einen Keil in unsere Gesellschaft.

Jetzt erst recht appellieren alle Befürworter dieser Kundgebung an alle Freunde der Demokratie, sich diese Repressalien nicht bieten zu lassen und gemeinsam an der Demo für die Demokratie und gegen den Putsch in der Türkei teilzunehmen. Unterdessen: in der Nacht vor der Kundgebung haben Unbekannte, die vermutlich der PKK angehören, an der Deutzer Werft, auf der rund 30.000 Menschen am Sonntag demonstrieren werden, zahlreiche Schmierereien hinterlassen – mit eindeutiger Botschaft. "Fuck AKP" und "Hurensohn Erdogan" steht dort geschrieben. Die Polizei ist vor Ort, um den Schaden zu begutachten. "Die Spezialisten sind auf dem Weg, um den oder die Verursacher ausfindig zu machen", sagte ein Beamter. Ob die Graffitis vor der Großveranstaltung entfernt werden, steht noch nicht fest. "Davon werden wir uns morgen nicht provozieren lassen, egal ob das weg kommt oder nicht", sagt ein Mitarbeiter des Veranstalters, der mit dem Aufbau von Dixie-Toiletten begonnen hat.

Die Plattform für Demokratie gegen Staatsstreich (DKDP), in der alle Vereine und Bündnisse sich konsolidieren, hat inzwischen den Programmablauf der Kundgebung in Köln bekannt gegeben. Demnach fängt die Veranstaltung um 15 Uhr mit der türkischen Nationalhymne, gefolgt von einer Schweigeminute für die Opfer des 15. Juli. Danach werden die unterstützenden Vereine und Bündnisse namentlich erwähnt, um danach die gemeinsame Erklärung zu verlesen. 

Im Anschluss daran werden die Namen aller Gefallenen während des Putschversuches verlesen, dem dann Gedichte des bekannten Sängers und Musikkomponenten Ugur Isilak folgen. Ab 16:30 Uhr sprechen dann Vertreter der türkischen Oppositionsparteien CHP und MHP sowie der Landwirtschaftsminister Mehdi Eker der amtierenden AKP-Regierung. Geplant ist danach die Live-Übertragung der Rede des Staatspräsidenten Erdogan womit dann auch der Abschluss der Kundgebung erreicht wäre.

 

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