Der Rapporteur am 3. Januar 2017

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Der Rapporteur am 3. Januar 2017

Januar 03, 2017 - 18:18
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Unser Rapporteur hat wieder ganz normale und wissenswertige Dinge aus der Türkei und Deutschland zusammengetragen, aber auch beeindruckendes, kurioses, lustiges, unglaubliches oder erstaunliches, ob aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft oder Kultur.

Der HDP-Abgeordnete von Diyarbakir, Ziya Pir, ist in Diyarbakir von der Polizei festgenommen worden

Die ehemalige NASCAR-Pilotin und gegenwärtige CNN-Nachrichtensprecherin Beste Uyanık hat nach einem Tweet gegenüber dem Modeschöpfer Barbaros Şansal ihre Aussagen zurückgenommen und erklärt, man habe ihre Aussage aus dem Kontext gezogen. Uyanık hatte nach einem Video-Tweet des Modeschöpfers Şansal erklärt, dass die Aussage Şansals während dieser schweren Zeit falsch war, die er gegenüber einem Land gemacht habe, in dem er lebe und sein Brot verdiene und zur Verantwortung gezogen werden müsse. Şansal hatte in dem Video-Tweet erklärt, die Türkei solle an ihrer eigenen Scheiße ersticken. Der Tweet führte zu einer Reihe von Gewaltaufrufen gegen den Modeschöpfer. Die türkisch-zypriotische Regierung verwies Şansal nach dem Video-Tweet ausser Landes. Als Şansal in Istanbul ankam, wurde er von einer wütenden Menschenmenge angegriffen. Beste Uyanık erklärte nach einer Reihe von Reaktionen und Meldungen durch linke und linksliberale Zeitungen auf ihren Tweet hin, man habe sie falsch verstanden. Die Reaktionen in Istanbul verurteile sie ebenfalls, sie habe lediglich zu verstehen gegeben, dass das Folgen auf juristischer Ebene nach sich ziehen müsse. Der Tweet von Şansal, der in einem schlechten Ton und in keinem guten Stil vorgetragen worden sei, führe nicht dazu, die Gemeinschaft zu kritisieren, sondern noch mehr zu spalten.

Unterdessen ist bekannt geworden, dass der Modedesigner Barbaros Şansal nach der Ankunft in Istanbul, von der Polizei festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt wurde. Der Haftrichter verfügte laut dem türkischen Nachrichtenportal CNN Türk die Verhaftung und Einweisung in ein Gefängnis. Barbaros Şansal wird vorgeworfen, Volksverhetzung und Aufwiegelung Teile der Bevölkerung betrieben zu haben.

In der Provinz Van wurden in der Stadt Catak 18 Personen festgenommen. Darunter der Bürgermeister Celalettin Bartu sowie weitere Mitglieder der DBP (Demokratische Partei der Regionen), einer Partei die der Terrororganisation PKK nahestehen soll. Die Generalstaatsanwaltschaft von Van hatte die Verhaftung sowie Durchsuchung des Bürgermeisteramtes angeordnet. Um 4 Uhr in der früh besetzten Polizei und Gendarmerie das Amt und sicherten es weiträumig ab.

Der HDP-Abgeordnete von Diyarbakir, Ziya Pir, ist in Diyarbakir von der Polizei festgenommen worden. Laut der Meldung der Nachrichtenagentur Anadolu, wurde Pir mehrmals aufgefordert, eine Aussage vor der Generalstaatsanwaltschaft von Diyarbakir zu treffen. Dem soll Pir trotz ordentlich zugestellten Bescheid nicht nachgekommen sein. Am Dienstag nahm die Polizei auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft Ziya Pir fest. Er soll von der Polizei dem Gericht zwangsweise vorgeführt werden. Nach der Anhörung wurde Pir freigelassen. In diesem Zusammenhang wurden etliche HDP-Abgeordnete verhaftet, weil sie sich geweigert hatten, vor Gericht oder Generalstaatsanwaltschaften zu den Anschuldigungen auszusagen, darunter auch die HDP-Spitze. Der Co-Vorsitzende der nationalistisch-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas, hatte zuvor erklärt, den Forderungen der Gerichte und Staatsanwälte nicht nachzukommen. Nicht diese sondern dass sie wählende Volk hätten das Recht, sie zur Verantwortung zu ziehen.

Die Personen die am 1. Januar in Istanbul-Okmeydanı in einer türkischen Teestube nach dem Anschlag in Istanbul eine Ansprache an die Gäste hielten und dabei aufforderten, "islamistische Elemente", Befürworter des Präsidialsystems, "Faschisten" aus dem Viertel zu verjagen und die Regierung zu verurteilen, sollen laut türkischen Medien verhaftet worden sein. Ihnen wird vorgeworfen, gegen den Staat und die Regierung propagiert, die Ordnung gefährdet zu haben. Unter den Verhafteten befindet sich auch eine junge Frau, die Mitglied in den Volkshäusern sowie nach Angaben eines CHP-Politiker, Mitglied der Republikanischen Volkspartei ist.

Die 23. Schwere Strafkammer hat die Beschwerden von Aslı Erdoğan und Necmiye Alpay abgewiesen. Das Gericht entschied, dass die Untersuchungshaft gegen İnan Kızılkaya anhalten wird. Im Verfahren gegen die Tageszeitung "Özgür Gündem" wurden am 16. August 2016 Aslı Erdoğan und Necmiye Alpay sowie İnan Kızılkaya verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, das Sprachrohr der Terrororganisation PKK zu sein. Aslı Erdoğan und Necmiye Alpay wurden vergangene Woche von der Untersuchungshaft entlassen, dürfen aber das Land nicht verlassen. Dagegen hatten Aslı Erdoğan und Necmiye Alpay Beschwerde eingelegt, die das Gericht abwies.

Die Oppositionsführer der MHP, Devlet Bahçeli und der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, erhalten gepanzerte Fahrzeuge und zusätzliche weitere Sicherheitskräfte zur Seite gestellt. Laut der türkischen Regierung sollen nachrichtendienstliche Erkenntnisse vorliegen, wonach die Oppositionsführer insbesondere gefährdet sind. In der neuen Beurteilung zur Gefährdungslage der Oppositionsführer, heißt es unter anderem, es gebe ernste Hinweise zu Attentaten gegen die Opposition. Darunter würden auch die Oppositionsführer Bahçeli und Kılıçdaroğlu fallen. Ministerpräsidente Yildirim persönlich, gab die Warnung an Bahçeli und Kılıçdaroğlu weiter. Kılıçdaroğlu nahm das Angebot an, während Bahçeli es dankend ablehnte.

Nach dem Anschlag in Istanbul gegen ein Nachtclub in der Silvesternacht, war das Schwerpunktthema des türkischen Parlaments der Terroranschlag. Ministerpräsident Yildirim verurteilte den Terroranschlag während einer Rede vor dem Parlament scharf. Yildirim betonte dabei, dass die Türkei für alle Minderheiten, Religionen, Weltanschauungen und politischen Überzeugungen ihr angestammtes Recht zusichere und für ihre Sicherheit sorgen werde. Auch der Oppositionsführer der MHP, Devlet Bahceli, sprach in seiner Rede von der Einheit des Volkes und verurteilte alle, die nach dem Terroranschlag die Tat mit der freizügigen Silvesterfeier in Zusammenhang brachten. Bahceli weiter: "Wer das Massaker genugtuend hinnimmt und auch äussert, ist niederträchtig."

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