Der Rapporteur am 30. Dezember 2016

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Der Rapporteur am 30. Dezember 2016

Dezember 30, 2016 - 23:17
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Unser Rapporteur hat wieder ganz normale und wissenswertige Dinge aus der Türkei und Deutschland zusammengetragen, aber auch beeindruckendes, kurioses, lustiges, unglaubliches oder erstaunliches, ob aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft oder Kultur.

Innerhalb kurdischer Hardliner hat die Namensänderung für Ärger und Unmut gesorgt.

Die Freiheitsfalken Kurdistans (TAK), eine Splittergruppe der Terrororganisation PKK, hat für das Jahr 2017 angekündigt, die Türkei ins Chaos zu stürzen und jeden zur Verantwortung samt Familie zu ziehen, der für die "Unterdrückung der Kurden" verantwortlich gemacht werde.

In Erscheinung traten die "Freiheitsfalken Kurdistans“ erstmals im Frühjahr 2005. Am 1. Mai, als sie noch niemand kannte, warnten sie ausländische Urlauber vor Reisen in die Türkei. Die TAK hat laut kurdischen Medien rund 30 Anschläge in Feriengebieten verübt. Dabei kamen zwölf Menschen ums Leben. Die TAK setzen meist kleinere Sprengsätze ein, die sie in Mülltonnen verstecken, an Mopeds anbringen oder unter einen Minibus legen können.

Şunu bilin ki; Kürt halkı üzerindeki soykırıma devam etmeniz halinde karar alan, karara ortak olan ve uygulayan herkesi aileleriyle birlikte ne olursa olsun ortadan kaldırır, Türkiye’yi alt üst ederiz.

Der Kampf gegen den Terror wird von der Europäischen Union offenbar nur halbherzig geführt, berichtet der Spiegel-Online. Die EU könnte mehr dafür tun, die Geldflüsse der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu stoppen - zu diesem Schluss kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. Dies sei "aus technischer Sicht keine Schwierigkeit", heißt es in dem Gutachten, das bereits im März entstanden ist. In einer zweiten Expertise, die dem SPIEGEL ebenfalls vorliegt, schreiben die Fachleute, dass es dafür auch eine rechtliche Grundlage gebe: Die Regierungen der EU-Staaten könnten beschließen, "dass Banken in vom IS besetzten Gebieten vom Zahlungsverkehr mit Banken außerhalb dieser Gebiete isoliert werden". Die Türkei erwartet seit Jahren von der EU, dass die Gelder der Terrororganisation PKK ebenfalls eingefroren werden.

Laut türkischen Medien will sich die Terrororganisation PKK nach Aufforderung der Kurdischen Autonomiebehörde im Nordirak, aus Sindschar zurückziehen, sobald die Gespräche in Erbil beendet sind. Der PKK-Funktionär Murat Karayilan habe das im TV-Sender Sterk TV bekannt gegeben. Es gebe bereits Gespräche mit dem Ministerpräsidenten Necirvan Barzani und sobald diese beendet werden, werde sich die PKK zurückziehen. Barzani hatte zuvor erklärt, notfalls mit Gewalt die PKK aus Sindschar zu vertreiben.

Die im März 2016 ausgerufene "autonome Föderation Nordsyrien - Rojava", ist nach Aufforderung der Terrororganisation PKK und einem aktuellen Beschluss des eigens dafür angetretenen Nationalkongresses, in "Nordsyrische Demokratische Union" umbenannt worden. Innerhalb kurdischer Hardliner hat die Namensänderung für Ärger und Unmut gesorgt. Laut ihrer Darstellung werde damit "Rojava" verraten, das Ziel verwässert. Die Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) hatte zum Nationalkongress im Nordosten Syriens in Al-Muabbada seit dem 8. Dezember aufgerufen. Immer wieder betonte dabei Cemil Bayik die Notwendigkeit, dass die Organisationen und Parteien in Rojava eine übereinstimmende Entscheidung treffen müssen. Der Nationalkongress fand unter der Obhut der syrischen Partei der Demokratischen Union (PYD) statt. Die PYD wurde 2003 von der PKK ausgerufen, um in Syrien politischen Einfluss auszuüben. 

Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi berichtet, dass die USA der PYD in Syrien über den Nordirak mehrmals im Jahre 2016 Waffen und Hilfsgüter überstellt hat. Laut dieser Meldung wurden so alleine in diesem Monat drei Luftfrachtlieferungen in der Nähe der syrischen Stadt Ayn al-Arab auf der Luftwaffenbasis Rumelyan festgestellt, an der die US-Airforce beteiligt war. Die PYD ist der syrische Ableger der Terrororganisation PKK.

Ein Gericht hat im Prozess gegen die türkische Autorin Asli Erdogan die Entlassung der Angeklagten und zwei weiterer Beschuldigter aus der Untersuchungshaft angeordnet. Gegen sie wurde jedoch eine Ausreisesperre verhängt. Den insgesamt neun Angeklagten wird unter anderem Mitgliedschaft in der Terrororganisation PKK vorgeworfen. Hintergrund ist die Tätigkeit der Beschuldigten für die inzwischen geschlossene nationalistisch-kurdische Zeitung "Özgür Gündem". Die türkischen Behörden sehen das Blatt als Sprachrohr der PKK.

Laut dem türkischen Nachrichtenportal CNN Türk ist der türkische Investigativ-Journalist Ahmet Şık nach der gestrigen Festnahme in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Istanbuler Friedensgericht prüfte den Haftgrund und folgte der Generalstaatsanwaltschaft, Ahmet Şık in Untersuchungshaft zu nehmen. Ahmet Şık wird vorgeworfen, für die Terrororganisationen PKK, DHKP-C und FETÖ Propaganda betrieben zu haben.

Die türkische Tageszeitung "Hürriyet" berichtet vom Tod eines der führenden IS-Kommandeure in Syrien. Ebu Husen Tunusi soll bei einem Bombardement durch die türkischen Luftstreitkräfte ums Leben gekommen sein. Dem Blatt zufolge hat der Luftangriff am 29. Dezember stattgefunden.

 

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