Journalisten der Cumhuriyet erhalten Rechtsbeistand

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Journalisten der Cumhuriyet erhalten Rechtsbeistand

November 03, 2016 - 23:41
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Entgegen der neuen Notstandsverordnung in der Türkei, Rechtsbeistand für Festgenommene erst nach 5 Tagen zu gewähren, hat die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul nach eigenem ermessen den Verhafteten Journalisten und Redaktionsmitgliedern der Tageszeitung Cumhuriyet am Donnerstagabend ermöglicht, sich mit ihren Rechtsanwälten zu treffen.

Journalisten der Cumhuriyet erhalten Rechtsbeistand

Istanbul / TP - Mit der Notstandsverordnung Nr. 688, die in der vergangenen Woche aufgrund des verhängten Ausnahmezustandes in der Türkei erlassen wurde, sollten den Sicherheitskräften ausserordentliche Ermessensspielräume einräumen. Darin wurde auch festgelegt, dass gewisse Bürgerrechte temporär ausgeschaltet werden, unter anderem das Recht, einen Rechtsbeistand ab der Festnahme zur Seite gestellt zu bekommen. Die Regierung verfügte mit der Notstandsverordnung, dass die Verhafteten erst nach 5 Tagen einen Rechtbeistand gestellt bekommen.

Im Falle der Verhaftungen von Journalisten und Redaktionsmitgliedern der Tageszeitung Cumhuriyet, hat die Generalstaatsanwaltschaft nach einer Meldung der Nachrichtenagentur DHA am Donnerstagabend den verhafteten Journalisten und Redakteuren nach 4 Tagen erlaubt, ihre Rechtsanwälte zu sehen. Kolumnisten erklärten in einer Tv-Talkshow im türkischen Nachrichtenkanal CNN-Türk, dass die Lockerung der Verordnung im ermessen der Generalstaatsanwaltschaft liege und eventuell mit den neuen Entwicklungen in Zusammenhang stehen könnten.

Seit Anfang der Woche berichten Journalisten der OdaTV über den Staatsanwalt, der die Festnahmen der Journalisten und Redaktionsmitglieder veranlassen ließ. Demnach steht der Staatsanwaltschaft selbst unter Anklage, Mitglied der Terrororganisation FETÖ/PDY zu sein. Justizminister Bozdag hatte am Donnerstag gegenüber der Presse darauf angesprochen erklärt, dass das selbstverständlich ein Fehler sei, dass das nicht hätte passieren dürfen.

Auch in Frankreich gilt seit den Novemberanschlägen vom vergangenem Jahr ein Ausnahmezustand. Die französische Regierung hatte dabei die EU darüber informiert, dass die Bürgerrechte in gewissen Punkten temporär ausgeschaltet werden und Notstandsdekrete erlassen. In der Praxis soll dieser den Sicherheitskräften einen größeren Ermessensspielraum geben, die auch die richterliche Gewalt einschränken. Es reicht u.a., dass die Sicherheitskräfte einen Verdacht hegen und Verhaftungen durchführen. Weder Untersuchungsrichter, noch Rechtsanwälte haben da innerhalb der ersten 24 Stunden etwas zu sagen. 

So kann ein jeder aufgrund sogenannter „blanken Notizen“ festgenommen oder unter Hausarrest gestellt werden. Blanke Notizen müssen keinerlei Begründung enthalten. Sie werden von Nachrichtendiensten oder der politischen Polizeiabteilung „Renseignements Généraux“ aufbereitet und vom Innenministerium ausgestellt.

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