Den Haag-Urteil aus einem anderen Blickwinkel - Türkei

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Den Haag-Urteil aus einem anderen Blickwinkel - Türkei

Februar 04, 2012 - 23:49
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Deutschland ist nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag von Entschädigungsforderungen freigesprochen worden. Das Urteil stellt aber zugleich klar, dass die Türkei im Ausland als Nachfolgestaat für innerstaatliche Entscheidungen des Osmanischen Reiches auf dem selben Territorium weder von griechischen, bulgarischen oder armenischen Nachfahren aus einem Drittland heraus auf Entschädigung verklagt werden kann, die vor einem Abkommen - z.B. mit der EU - getroffen wurden.

Das Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat im langjährigen binationalen Rechtsstreit um Entschädigungsforderungen von italienischen und griechischen Zwangsarbeitern oder Geschädigten gegen Deutschland mit einem heute getroffenen Urteil Klarheit geschaffen. Demnach hätte das italienische Kaskationsgericht nicht das Recht gehabt, die Immunität eines anderen Staates zu verletzen, in dem es den zivilen Klägern Recht gibt.

Die obersten Gerichte Italiens und Griechenlands hatten Deutschland in den vergangenen Jahren dazu verurteilt, den Opfern deutscher Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs Schadenersatz zu zahlen. Die Urteile betrafen drei Opfergruppen. Einmal ging es um die Ansprüche der italienischen Militärinternierten, die als Angehörige der Streitkräfte kriegsrechtswidrig zu Zwangsarbeit verpflichtet worden waren. Dann ging es um die Entschädigung der Opfer schwerer Kriegsverbrechen in Italien und als letzter hatte in Griechenland das höchste Zivilgericht die Bundesrepublik wegen des Massakers in Distomo, bei dem mehr als 200 Menschen ohne Rücksicht auf Alter und Geschlecht getötet wurden, zu Schadenersatz verurteilt. Um die Ansprüche geltend zu machen, drohten die Gerichte damit, ein Anwesen Deutschland auf italienischem Boden zu konfiszieren. Deutschland berief daraufhin 2008 den IGH in Den Haag ein.

Entschädigungsansprüche gegenüber der Türkei

In anbetracht dieses Urteils sind Schadensersatzforderungen gegenüber der Türkei und Rückzahlungen von Policen durch international agierende Banken unterschiedlich zu bewerten. Politische wie auch zivilrechtliche Forderungen gab es gegenüber der Türkei immer wieder. Bulgarischer Politiker forderten jüngst die Entschädigung von "Vertriebenen" während des Ersten Weltkrieges, wie auch Nachfahren von Griechen die im Osmanischen Reich lebten, bevor der Bevölkerungsaustausch stattfand, die im Einklang mit dem Völkerrecht zwischen den Staaten festgelegt wurde. Während es nun bei Banken und Versicherungen um Zivilklagen von z.B. Armeniern geht, um die Auszahlung oder Auflösung von Lebensversicherungen bzw. anderen Wertvermögen von längst Verstorbenen zu erwirken, geht es bei Schadensersatz- oder Entschädigungsforderungen gegenüber einem Land um internationale Rechte.

Diaspora fordert von Banken und Versicherungen Schadensersatz

Konkret sah sich z.B. die AXA-Versicherung in Frankreich veranlasst, den weltweit lebenden Diaspora-Armeniern eine Schadensersatzsumme von rund 14 Millionen US-Dollar zuzusichern, um einer imageschädigenden Klage zu entgehen. In einer Sammelklage hatten Hunderte armenischstämmige Erben aufgrund eines für sie positiv verlaufenen Urteils in den USA, auch an das französische Mutterkonzern AXA gewendet. Die AXA-Zentrale einigte sich daraufhin mit den Klägern. Davor hatte schon eine Klage in den USA gegen die New York Life Insurance Company zu einer Einigung geführt, bei der sich das Versicherungsunternehmen zur Zahlung von 20 Millionen US-Dollar bereit erklärte, nach dem auch sie seit dem Ende des Ersten Weltkrieges Policen nicht an die Erben weitergegeben hatte.

Ein weiterer Vorstoß in dieser Richtung wurde auch im Januar 2006 gegen die Deutsche Bank und die Dresdner Bank vorgenommen, die auch zu damaliger Zeit die Vermögenswerte osmanischer Armenier verwalteten. Die Kläger verlangten auch hier den Ausgleich von Ansprüchen in Millionenhöhe, die sich aus Lebensversicherungen, einbehaltenen Wertpapieren, Gold oder Schmuck resultieren, die seither den Erben vorenthalten wurden, so der Vorwurf. Bis heute ist der Fall in der Schwebe. Dabei geht es aber wohl eher um die Frage, wer das Vermögen anzuzeigen und zu fordern hat. Das nationale Erbrecht sieht zwar aktuell vor, dass Banken und Versicherung nach Kenntnis des Todes des Versicherungsnehmers oder Kontoinhabers Behörden informieren müssen, das bedeutet aber nicht, den Nachlass international zu verfolgen.

Türkei wird in den USA verklagt

Mitte/Ende 2010 reichten die US-Rechtsanwälte Mark Geragos und Brian Kabateck in Los Angeles im Namen von armenischstämmigen US-Bürgern zwei Klagen ein. In der ersten Klage forderten die Kläger die Türkische Zentralbank und die türkische Ziraat-Bank auf, Vermögenswerte an die Erben zu erstatten, die aufgrund von Vermögenseinlagen bestehen würden. In der zweiten Klage forderte man die Türkei auf, Grundstücke in Istanbul, Ankara und Adana in größerem Umfang zurückzugeben bzw. eine Entschädigungssumme zu bezahlten, die im Zuge der Umsiedlung von Armenien den Nachfahren damit versagt geblieben sei. Insgesamt warf man der Türkei vor, während des Ersten Weltkrieges Vermögenswerte einbehalten, Menschenrechtsverstöße und Verstöße gegen das Völkerrecht begangen zu haben. Die Türkei argumentierte jedoch bereits im letzten Jahr gegenüber dem Gericht, dass sie aufgrund ihrer staatlichen Immunität nicht verurteilt werden könnte. Ausserdem bestehe seit 1934 ein Abkommen zwischen den USA und der Türkei, die Forderungen gegenüber der Türkei grundsätzlich ausschließen würde, nach dem die Türkei eine Entschädigungszahlung geleistet habe. Das Bundesgericht hatte zuletzt am 19. Dezember 2011 ein Sitzungstermin vereinbart. Bis heute steht jedoch nicht fest, ob sich das Gericht der Anklage anschließt, weitere Beweismittel vorlegen lassen will oder die Klage verwirft.

Binationale Abkommen

Im Vertrag von Alexandropol (türkisch Gümrü Antlaşması) die zwischen der Türkei und der ersten Demokratischen Republik Armenien am 30. Dezember 1922, welcher am 2. Dezember 1920 in der Stadt Alexandropol, heute Gjumri, unterzeichnet wurde, legt der Artikel 8 fest, dass gegenseitige Schadenersatzansprüch aufgrund des Kriegsverlaufs nicht geltend gemacht werden können. Der Vertrag sollte vom armenischen Parlament innerhalb eines Monates ratifiziert werden, doch dazu kam es nicht, weil Armenien von Sowjetrussland annektiert worden war. 1921 wurde dann dieser Vertrag durch den Vertrag von Kars ersetzt. Er ist de jure ein Freundschaftsvertrag und wurde zwischen der Armenischen SSR, der Aserbaidschanischen SSR und der Georgischen SSR auf der einen Seite und der Türkei (vertreten durch die Regierung der Großen Nationalversammlung der Türkei) auf der anderen Seite. Das gleiche trifft auch auf die zuvor genannte Vereinbarung zwischen den USA und der Türkei, die im Abkommen von Ankara am 25. Oktober 1934 ratifiziert wurde. Darin wurden etwaige gegenseitige universelle Ansprüche von Staatsbürgern gegenüber das jeweilige Land in ad acta gelegt.

Zieht man nun die Entscheidung des IGH in betracht, dürfte die Sachlage klar sein. Demnach hat ein nationales Gericht wie die in Kalifornien nicht das Recht, bei ihrer Entscheidung Menschenrechte oder andere zivilrechtlichen Aspekte über die der nationalen Souveränität zu stellen. Denn, mit der Gründung eines neuen Staates rückt ein anderer Souverän im Sinne des Völkerrechts ein. Erschwerend kommt hinzu, das völkerrechtliche Grundsätze allein schon ihrem Rang nach nicht geeignet sind, verfassungsgemäße Rechte eines Staates ausser Kraft zu setzen. Eine anderweitige Entscheidung würde demnach vor dem Internationalem Gerichtshof in Den Haag auf das gleiche hinauslaufen. Die Türkei als Nachfolgestaat des Osmanischen Staates darf von keinem Gericht eines anderen Landes rechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Zugespitzt: staatliche Souveränität ist wichtiger als ein gerichtlicher und damit gütlicher Menschenrechtsschutz, was Deutschland auch dazu bewog, vor das IGH zu ziehen.

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