Türkei: EGMR weist Klage eines Lehrers zurück

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Türkei: EGMR weist Klage eines Lehrers zurück

Dezember 08, 2016 - 17:54
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Die Beschwerde eines türkischen Lehrers wurde vom Europäischen Gerichtshof in Straßburg abgewiesen. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass der innerstaatliche Rechtsweg nicht voll ausgeschöpft wurde. Der Lehrer hatte das EGMR angerufen, nach dem das türkische Bildungsministerium den Lehrer nach dem gescheiterten Putschversuch vorläufig suspendiert hatte.

Türkei: EGMR weist Klage eines Lehrers zurück

Straßburg / TP - Das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) hat die Klage eines 40-jährigen Lehrers aus der Türkei einstimmig abgewiesen. Mit der Klage wollte der Lehrer die Suspendierung vom Lehramt aufheben lassen. 

In dem Fall (59061/16) geht es um die Suspendierung des Lehrers A. Zihni aus Trabzon, der am 25. Juli, kurz nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei, vom Lehramt als stellvertretender Rektor suspendiert wurde. Am 1. September verfügte das Bildungsministerium desweiteren, dass die betroffenen Lehrer ein Lehramt nicht mehr bekleiden dürfen. Am 26. September rief der Lehrer den EGMR an, um die Aussetzung der Suspendierung und in deren Folge die Verfügung des Bildungsministeriums aussetzen zu lassen.

Die Richter am EGMR urteilten einstimmig, dass der Kläger den juristischen Weg in der Türkei nicht voll ausgeschöpft habe. Zihni habe unter anderem als letzte Instanz in der Türkei das türkische Verfassungsgericht nicht angerufen, um ihre nationalen Rechte wahrzunehmen. Deshalb, so urteilten die Richter am EGMR, sei die Beschwerde vor der EGMR zu verfrüht, die Klage abzuweisen.

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