Gülen und der Putschversuch in der Türkei

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Gülen und der Putschversuch in der Türkei

Dezember 11, 2016 - 12:23
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Der Untersuchungsausschuss des türkischen Parlaments war auch am Samtag tätig. Die Mitglieder des Ausschuss zum gescheiterten Putschersuch in der Türkei besuchten das Justizpalast in Istanbul. Am Tag davor überreichte das türkische Verteidungsministerium einen Bericht über den "Rat des Friedens im Land", die sich erstmals im staatlichen Rundfunk- und TV-Fernsehen TRT am Abend des Putschbeginns meldete, um den Umsturz bekannt zu geben. In zahlreichen Städten im Land wurden erneut polizeiliche Razzien gegen die FETÖ/PDY-Organisation durchgeführt. In Izmir wurde ein Pastor festgenommen, der in Zusammenhang mit der FETÖ stehen soll.

Gülen und der Putschversuch in der Türkei

Ankara / TP - Am Samstag besuchte der Untersuchungsausschuss des türkischen Parlaments zur Aufklärung der Umstände des gescheiterten Putschversuches das Justizpalast in Istanbul, um mit der Generalstaatsanwaltschaft zusammen zu kommen. Bei dem Treffen wurden der Generalstaatsanwalt sowie ein weiterer Staatsanwalt zu den Vorkommnissen am Tage des gescheiterten Putschversuches, den bisherigen Ermittlungsergebnissen befragt. 

Der Istanbuler Generalstaatsanwalt Irfan Fidan stand den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses Rede und Antwort. Fidan erklärte, dass die Generalstaatsanwaltschaft bereits kurz nach bekannt werden des Putschversuchs mit dem Innenministerium und der örtlichen Polizei in Kontakt stand, um die weitere Vorgehensweise zu koordinieren. Demnach habe Fidan selbst Kontakt mit dem Istanbuler Polizeipräsidenten aufgenommen und sich an der Bosporusbrücke mit ihm getroffen, um eine Lagebeurteilung zu treffen. Anschließend hätten sich der Polizeipräsident und er mit dem Innenministerium abgesprochen. Die Ermittlungen seien anschließend von der Generalstaatsanwaltschaft begonnen und nach dem Scheitern intensiviert worden. 

Bislang sind nach Angaben von Fidan zwei Anklageschriften vom Istanbuler Gericht angenommen worden, deren Prozesse beginnen. Zum einen geht es dabei um die Vorkommnisse am Flughafen Sabiha Gökcen sowie vor der Parteizentrale der AKP. Als Kopf der Istanbuler Putschisten nannte Fidan im militärischen Gebiet den Brigadegeneral Özkan Aydogdu. Weitere Anklageschriften würden demnächst abgeschlossen und dem Gericht überstellt werden, sagte Fidan weiter. 

Der Generalstaatsanwalt Fidan gab ausserdem an, dass die Ermittlungen aufzeigen würden, dass die Errichtung des 700-Gäste aufnehmenden Gerichtssaales des Staatsgefängnisses von Silivri, in denen die mutmaßlichen Gefangenen der Balyoz- und Ergenekon-Prozesse bis zu 5 Jahren in Haft saßen, von der Fethullahistischen Organisation sowie dem Parallelstaat (FETÖ/PDY) errichtet wurde. Die Prozesse in Silivri, die ab 2010 begonnen wurden, hätten zum Ziel gehabt, die missliebigen Strukturen im Staat auszuhebeln. Heute seien diese Opfer der FETÖ/PDY alle frei, weil man dem Recht zwar spät aber noch rechtzeitig nachgekommen sei, sagte Fidan des Weiteren. Fidan erklärte ausserdem, dass die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft umfangreiche Zeugenprogramme auf die Beine gestellt habe, um die Hintergründe des gescheiterten Putschversuches genauestens zu dokumentieren. Opfer des Putschversuches wie auch Zeugen würden einzeln aufgesucht werden, um Aussagen schriftlich wie auch visuell zu dokumentieren.

Im Anschluss daran besuchte die Delegation des Untersuchungsausschusses den Istanbuler Polizeipräsidenten Mustafa Çaliskan. Çaliskan erklärte, dass der Schutz des Polizeipräsidium an erster Stelle stand, als der Putsch begann. Der Fall des Polizeipräsidiums hätte, so Mustafa Çaliskan, bedeutet, dass der Putschversuch zumindest ein Schritt weiterkommt. Die Einnahme des Polizeipräsidiums sei deshalb gescheitert, weil die Polizisten im Dienst sich geopfert hätten. Ernüchternd hätten die Beamten aber feststellen müssen, dass die Putschisten sich auch aus ehemaligen Beamten des Präsidiums zusammen setzten. 

Nach Abschluss der Befragung der Beamten im Polizeipräsidium besuchte die Delegation auch die Zentrale der Verkehrsbetriebe von Istanbul, in der während der Putschnacht die Putschisten eine zentrale Anlaufstelle aufgebaut hatten und in der zahlreiche Putschisten aufgrund von Videoaufnahmen detaillierte Informationen vorliegen. Der Leiter der Verkehrsbetriebe begleitete die Delegation durch die Räumlichkeiten, um ihnen die Situation in der Putschnacht zu schildern. Der Leiter der Verkehrsbetriebe, Hayri Baraçli, erklärte, dass aufgrund der vorliegenden Beweismittel 849 Beschäftigte suspendiert worden seien. Im Anschluss daran besuchten die Mitglieder des Untersuchungsausschuss auch Cengelköy, eines der Viertel die am meisten durch die Putschnacht betroffen war und in der auch das Polizeipräsidium liegt. Hier sprachen die Mitglieder mit Anwohnern des Viertels, über ihre Erlebnisse und Beobachtungen. Danach legten die Mitglieder des Ausschusses einen Kranz vor dem Polizeipräsidium nieder, bei der zahlreiche Beamte wie Zivilisten in der Putschnacht getötet wurden.

Am vergangenen Freitag fanden erneut landesweit polizeiliche Razzien statt. In Izmir wurden 15 Lehrer festgenommen, denen unterstellt wird, mit der Handy-App "ByLock" Kontakt zur FETÖ/PDY aufgenommen und gepflegt zu haben. Seit dem Putschversuch sind Beamte angehalten, ihre Handys abzugeben, damit Ermittlungsbehörden die Inhalte der Handys abgleichen. 

Ausserdem gab die Generalstaatsanwaltschaft von Izmir an, dass die Ermittlungen zu einem Verein erste wichtige Hinweise ergeben haben. Demnach hatte der Verein 99 Grundbucheinträge, mit denen die FETÖ indirekt finanziell unterstützt wurde. Auch Verbindungen zu der Bank-Asya werden in den Ermittlungsergebnissen genannt, darunter einen 7-stelligen Betrag, der von Mitgliedern der FETÖ angenommen und dann weitergeleitet worden seien. In diesem Zusammenhang wurden bislang 18 Personen festgenommen, darunter auch Unternehmer.

Ebenfalls in Izmir wurde Andrew Craig Brunson, Pastor der protestantischen Gemeinde in Untersuchungshaft genommen. Kurz nach dem gescheiterten Putschversuch hatte die Migrationsbehörde Ende Oktober die Abschiebung des Pastors und seiner Ehefrau aufgrund von Sicherheitsbedenken beschlossen. Aufgrund einer der Polizei vorliegenden schematischen Darstellung der FETÖ/PDY in Izmir, kam man auf den Namen des Pastors. Die Ehefrau wurde daraufhin abgeschoben, während Andrew Craig Brunson in Gewahrsam genommen wurde. Ein Haftrichter hat nun verfügt, dass der Pastor inhaftiert wird. Die Staatsanwaltschaft wirft dem us-amerikanischen Pastor, der seit mehr als 20 Jahren in der Türkei lebt, vor, innerhalb der Gülen-Bewegung eine gewichtige Rolle übernommen zu haben.

In der Provinz Istanbul wurden im Zuge einer breitangelegten Operation 51 von 87 Personen festgenommen, darunter auch Dozenten, Professoren und Mitarbeiter der Universität Istanbul. In Elazig wurden bei einer polizeilichen Razzia 5 Personen festgenommen, umfangreiches Material sichergestellt. Sie sollen in der Provinz Führungsrollen innerhalb der Gülen-Bewegung eingenommen haben. In Sakarya wurden sogenannte Universitäts-Funktionäre sowie Studenten-Führer festgenommen, darunter auch 4 fremde Staatsangehörige. Nach einer Gesundheitskontrolle wurden die 10 Personen dem Haftrichter vorgeführt. Vier weitere Verdächtige werden noch gesucht, teilte die Polizei mit.

In Antalya wurde der verantwortliche "Imam von Antalya" nach einer Fahndung gefasst. Aufgrund der Untersuchung von Handy-Inhalten hatten Ermittlungen ergeben, dass der Imam mit Polizeibeamten in Kontakt trat und zu privaten Zusammentreffen anregte, hier den Beamten Anweisungen gegeben haben soll. 

In Aksaray wurden nach einer Festnahme von 38 Personen im Gesundheitswesen 21 inhaftiert, 21 Personen kamen unter Auflagen wieder frei. In Artvin wurde ein Kommandeur festgenommen während in Kocaeli insgesamt 56 Personen festgenommen wurden. Laut Behörden befinden sich unter den Personen keine Beamte. In Hatay wurde der Kommandeur der Grenzsicherung festgenommen und nach Trabzon überführt, um dem Generalstaatsanwaltschaft vorzuführen. Die Wohnung und das Büro wurden von der Polizei durchsucht.

In Afyonkarahisar nahm die Polizei 9 Soldaten fest, darunter auch mehrere ranghohe Offiziere. In Aydin nahm die Polizei einen ehemaligen Polizeipräsidenten sowie einen Studenten fest, dem FETÖ/PDY-Mitgliedschaft vorgeworfen wird.

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