Türkei: Staatsanwalt fordert bis zu 15 Jahre Haft für Can Dündar

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Türkei: Staatsanwalt fordert bis zu 15 Jahre Haft für Can Dündar

Januar 12, 2017 - 00:40
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Die türkische Generalstaatsanwaltschaft fordert für den früheren Chefredakteur der "Cumhuriyet", Can Dündar, bis zu 15 Jahre Haft. Auch für den früheren Leiter der "Cumhuriyet" in Ankara, Erdem Gül, verlangte sie eine fünfzehnjährige Haftstrafe, während für ihren mutmaßlichen Informanten Enis Berberoglu eine lebenslange Freiheitsstrafe gefordert wurde.

Türkei: Staatsanwalt fordert bis zu 15 Jahre Haft für Can Dündar

Istanbul / TP - Bis zu 15 Jahren Haft drohen dem ehemaligen Chefredakteur der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet, Can Dündar, sowie dem Leiter des Redaktionsbüros in Ankara, Erdem Gül. Dem mutmaßlichen Informant der brisanten Aktion des türkischen Nachrichtendienstes MIT, dem CHP-Abgeordneten Enis Berberoğlu, droht sogar eine lebenslange Haftstrafe. Vor der 14. Schweren Strafkammer in Istanbul standen am Mittwoch Erdem Gül sowie Enis Berberoğlu, Can Dündar blieb dem Gericht fern. Er lebt im Exil in Deutschland.

Die Generalstaatsanwaltschaft wird den Tatverdächtigen vor, die Geschehnisse während eines nachrichtendienstlichen Transportes per Lastwagen in der Provinz Adana unter dem Vorwand einer polizeilichen Durchsuchung publik gemacht und damit Interessen der türkischen Republik gefährdet zu haben. Es habe dabei kein öffentliches Interesse bestanden, als der Transport in Ceyhan und Kirikhan abermals von Sicherheitskräften der Polizei und Gendarmerie angehalten worden seien.

Laut dem Generalstaatsanwalt Yesilkaya, sollen die Tatverdächtigen Dündar und Berberoğlu am 27. Mai 2015 per Handy Kontakt aufgenommen und sich getroffen haben. Dabei sollen die Bildaufnahmen übergeben worden sein, mit der Dündar dann in einem Artikel in der Tageszeitung Cumhuriyet den Vorfall publik gemacht habe. Der Generalstaatsanwalt forderte im Anschluss daran für Dündar und Gül eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren wegen Verrat von Staatsgeheimnissen. Für Berberoğlu forderte Yesilkaya eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Verrat von Staatsgeheimnissen sowie Gefährdung des politischen Ansehens der Türkei wegen seinem Status als Abgeordneter der Nationalversammlung.

Dündar und Gül hatten am 29. Mai 2015 in der Tageszeitung Cumhuriyet einen Artikel unter dem Titel "İşte Erdoğan'ın yok dediği silahlar" zu geheimen Waffenlieferungen des Nachrichtendienstes MIT an oppositionelle Milizen in Syrien veröffentlicht. Berberoğlu, der für die oppositionelle CHP im Parlament sitzt, soll ihnen die Informationen gegeben haben. Hinter den Enthüllungen soll der islamische Prediger Fethullah Gülen stecken, der auch für den gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli verantwortlich gemacht wird.

Gendarmen und danach Polizisten hatten am 19. Januar 2014 in Adana hintereinander einen Konvoi mit Lastwagen gestoppt, die laut Cumhuriyet Munition für oppositionelle Milizen in Syrien enthielten. Bei der ersten Kontrolle durch die Gendarmerie, hatten die MIT-Beamten den Gendarmen erklärt, es handle sich dabei um Staatsgeheimnis. Daraufhin wurden die Gendarmen durch ein Dekret des Provinzgouverneurs davon überzeugt, die Weiterfahrt nicht zu behindern. Doch nur wenig später stoppte diesmal die Polizei den Konvoi, der Generalstaatsanwalt kam hinzu, der die Überprüfung angeordnet hatte. Berberoğlu soll diese Szenen in einem Datenträger mit einem Video und Bildern an Dündar weitergegeben haben. Dündar schrieb später, er habe die Information am 27. Mai 2014 von einem "linken Abgeordneten" erhalten. Ermittler fanden jedoch auf seinem Telefon, dass er zum fraglichen Zeitraum mit Berberoğlu telefonierte. In Zusammenhang mit dem Generalstaatsanwalt sowie den Sicherheitskräften wurde ein gesonderter Prozess gestartet. In diesem Verfahren wird den Angeklagten vorgeworfen, der FETÖ anzugehören, der Terrororganisation, die dem islamischen Prediger Fethullah Gülen zugerechnet wird.

Dündar und Gül wurden danach im Mai 2016 angeklagt. Im weiteren Verlauf des Prozesses wurden 2 von 3 Anklagepunkten fallen gelassen, Gül und Erdem kamen mit einer Beschwerde vor dem Verfassungsgericht vorläufig frei. Daraufhin setzte sich Dündar im August 2016 ins Ausland ab. Dündar lebt derzeit in Deutschland.

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