Die schleichende Kristallnacht - Anschläge gegen Moscheen

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Die schleichende Kristallnacht - Anschläge gegen Moscheen

November 18, 2016 - 03:13
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Nach den letzten Anschlagsserien gegen Moscheen, die vorwiegend unter der türkischen DITIB angegliedert sind und vermehrt die Handschrift von PKK-Sympathisanten tragen, sind sich die türkischen Muslime nicht mehr sicher, ob der Staat gewillt ist, die Fälle mit aller Entschiedenheit auch zu verfolgen. Der Freispruch eines 21-jährigen aktenkundigen PKK-Aktivisten, der für den Brandanschlag in Stuttgart verantwortlich gemacht wurde, belegt, wie ehrlich man mit dem Thema umgeht. 

Die schleichende Kristallnacht - Anschläge gegen Moscheen

Stuttgart / TP - Das Landgericht Stuttgart sprach einen 21-jährigen aufgrund mangelnder Beweise frei. Die Kammer sei nicht von der Tatbeteiligung des 21-jährigen überzeugt, sagte eine Gerichtssprecherin am vergangenem Montag, nach dem zwei von der Staatsanwaltschaft aufgebotene Zeugen während der Verhandlung zurückgerudert waren. Die Staatsanwaltschaft behält sich vor, gegen den Freispruch vorzugehen und mit einem V-Mann einen weiteren Zeugen aufzubieten.

Der Prozess offenbart aber, welchen Stellenwert die Muslime, insbesondere die türkischen Vereinsmoscheen unter der DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.) in der Politik, aber auch in der Gesellschaft haben. Ginge es stattdessen um Kirchen oder Synagogen, wäre das Interesse ungemein höher, der gesamte Prozessverlauf in aller Munde und der Aufschrei groß. So blieb der Prozess um den Brandanschlag in Stuttgart-Feuerbach gegen eine Ditib-Moschee nur eine Randnotiz. 

Bis jetzt hatte man auch in den zahlreichen anderen Moscheeanschlägen noch keinen Todesfall zu beklagen - wie gesagt, bis jetzt. Entweder wurden unter anderem Brandanschläge rechtzeitig entdeckt, das Feuer konnte rasch gelöscht werden oder es befand sich zu der Zeit keine Person in den Räumlickeiten im oder über den Moschee-Räumlichkeiten, denn die meisten Moscheen der DITIB haben gleichzeitig auch Wohnungen, in der meist der Imam mit der Familie wohnt.

Moscheen stehen neben türkischen Geschäften und anderen Einrichtungen immer stärker im Focus von Neurechten und vor allem linksterroristischen Sympathisanten der PKK. 416 politisch motivierte Anschläge gegen muslimische Gebetsräume und Moscheen zählte das Bundesinnenministerium (BMI) von Anfang 2001 bis März 2016, darunter Brandstiftungen und Sprengstoffanschläge. Selbst diese Zahlen erfassen laut dem BMI nicht alle Straftaten, die gegen Moscheen gerichtet waren. Türkische Geschäfte oder andere türkische Einrichtungen und Vereine wie die UETD sind in diesen Zahlen überhaupt nicht erfasst, da die Kriminalämter je nach eigener Sachkunde mal von politisch-motovierter Tat ausgehen, dann wieder etwas anderes zugrunde legen.

Die Fälle in diesem Jahr belegen, dass die Zahlen von 2015 mit 75 Moscheeanschlägen weit übertroffen werden. Waren es im ersten Quartal dieses Jahres noch 6 registrierte Anschläge alleine auf muslimische Gebetshäuser, so stieg die Anzahl im zweiten Quartal auf stattliche 14, wie eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung ergab. Dabei sind bei den wiedergegebenen Zahlen die Dunkelziffer der nicht gemeldeten oder polizeilich als solche nicht erfassten Straftaten nicht mitberücksichtigt. Aus der Antwort der Bundesregierung geht auch hervor, dass neun Fälle eindeutig dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, während drei der Taten von PKK-Anhängern verübt wurden. Das heißt, dass in diesem Jahr vermehrt auch die PKK in den Mittelpunkt rückt, neben dem rechtsmotivierten Spektrum.

Der bislang spektakulärste Fall ereignete sich Mitte August. Gleich 25 Anhänger der PKK attackierten in Bielefeld eine Moschee. Sie griffen geparkte Fahrzeuge an, versuchten dann in die Moschee zu gelangen, konnten jedoch die Tür nicht aufbrechen, die Gäste der Moschee von innen daraufhin verriegelt hatten. Einen ähnlich spektakulären Fall musste eine Geschäftsstelle der UETD in Grevenbroich über sich ergehen lassen. Hier griffen rund 20 vermummte PKK-Sympathisanten eine Veranstaltung an, zerstörten mit Eisenstangen und Holzlatten die großflächige Fensterfront. Erst vor kurzem hatte die Geschäftsstelle ihre Scheiben gegen schusssicheres Glas ausgetauscht, nach dem es schon Ende März Ziel eines Angriffs wurde.

Allein in den Monaten September-Oktober wurden fast wöchentlich mehrere Moscheeanschläge gleichzeitig gemeldet. Angefangen mit einem Schweinekopf an einer noch im Bau befindliche Moschee in Essen über gleich zwei Übergriffe auf Moscheen im baden-württembergischen Schwäbisch Gmünd bis hin zu einem Brandanschlag im hessischen Bebra auf ein türkisch-islamisches Kulturzentrum, in der sich ebenfalls eine Moschee befindet. Die meisten Anschläge sind dem rechten Spektrum zuzuordnen, während andere die Handschrift der PKK trägt. 

Dann im November steigt die Zahl der Moscheeanschläge rapide hoch, diesmal vermehrt durch PKK-Anhänger, unter anderem gleich zwei Moscheen in Kassel. Das türkische Aussenministerium meldete Anfang November, dass es innerhalb von 4 Tagen europaweit über 68 gewalttätige Übergriffe auf türkische Einrichtungen gab, darunter vermehrt Moscheen der DITIB, die auf die PKK zurückzuführen sind.

Es sind nun 8 Tage vorüber, als in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 die Nationalsozialisten, Synagogen im deutschen Reichsgebiet anzündeten. Danach hieß es, "Nie wieder!". Anscheinend hat sich das Blatt wieder gewendet.

 

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