Ist Ahmet Şık ein Opfer der FETÖ-Propaganda?

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Ist Ahmet Şık ein Opfer der FETÖ-Propaganda?

Dezember 30, 2016 - 01:29
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In Zusammenhang mit der Verhaftung des türkischen Autors, Gewerkschafter und investigativen Journalisten Ahmet Şık werden immer mehr Details bekannt. Ahmet Şık wurde am Donnerstag von der Polizei in Istanbul verhaftet. Ihm wirft die Generalstaatsanwaltschaft Mitgliedschaft und Propaganda für eine Terrororganisation vor.

Ist Ahmet Şık ein Opfer der FETÖ-Propaganda?

Istanbul / TP - "Ich werde festgenommen" war sein letzter sozialer Eintrag in Twitter am Donnerstag. Dann wurde es still um den Investigativ-Journalisten Ahmet Şık, der wegen eines Buchmanuskript mit dem Titel "Die Armee des Imam" über die Gülen-Bewegung berichten wollte und zusammen mit dem Kollegen Nedim Sener bereits 2011 verhaftet und anschließend angeklagt wurde. Inzwischen sind die Vorwürfe enthärtet, die Richter und Staatsanwälte die gegen ihn und Sener ermittelt und inhaftieren ließen, sind wegen Mitgliedschaft in der FETÖ/PDY selbst verhaftet und angeklagt.

Die FETÖ/PDY (Fethullahistische Terrororganisation und Parallelstaat) scheint all jenen noch immer Probleme zu bereiten, die mit ihnen in Berührung kamen, auch wenn sie jetzt nicht mehr in dem Ausmaß in der Justiz verwurzelt sind, wie einst: Ahmet Şık und Nedim Sener wurden zum Ziel der FETÖ, als sie das Buchmanuskript veröffentlichen wollten, aber nun wird auch die andere Seite der Medaille sichtbar. Şık hat wohl weniger bewusst, mehr unbewusst auch Informationen weiterverteilt oder in seinen journalistischen Berichten verarbeitet, die von der türkischen Justiz seit langem mitverfolgt wurden. Jetzt ist Ahmet Şık wohl erneut unter Verdacht, aber diesmal wegen Mithilfe zur Propaganda für eine Terrororganisation, sprich die FETÖ sowie PKK. 

Es geht dabei vor allem um den Autobombenanschlag von Reyhanli am 11. Mai 2013.  Mit zwei Autobomben im Stadtzentrum hatten Terroristen mehr als 51 Menschen getötet, weitere 300 zum Teil schwer verletzt. Die staatlichen Stellen der Türkei beschuldigten schon recht früh Mitglieder der marxistisch-leninistischen DHKP-C (Revolutionäre Befreiungspartei-Front) und der THKP-C, die Bombenattentate im Auftrag des syrischen Geheimdienstes ausgeübt zu haben. 32 Verdächtige wurden im Verlauf der Ermittlungen verhaftet, darunter auch die mutmaßlichen Haupttatverdächtigen, die nach Syrien über die Provinz Hatay fliehen wollten. Nach türkischen Medienberichten sollen mindestens 2 Personen umfangreiche Aussagen gemacht und dabei eine Verbindung zum Cousin des syrischen Machthabers Assad hergestellt haben.

Kurz nach den Bombenanschlägen veröffentlichte am 22. Mai 2013 die linksgerichtete Hackergruppe RedHack die Faksimile eines Berichtes des Geheimdienstes der Militärpolizei im Internet. Diesen Dokumenten nach waren die Behörden im Vorfeld der Bombenattentate informiert gewesen, und verantwortlich für die Bombenattentate war demnach die al-Qaida-nahe al-Nusra-Front, die im Bürgerkrieg in Syrien kämpfte. Die Regierung dementierte diese Berichte mit dem Verweis, es handle sich um einen anderen Vorgang in der Faksmile und habe mit Reyhanli insofern nichts zu tun. Dann wurde es erst einmal ruhig um den Bombenanschlag.

Am 8. Juli 2015 veröffentlichte jedoch die Tageszeitung Cumhuriyet einen Bericht von Ahmet Şık. Zu der Zeit waren noch immer die mutmaßlichen Waffenlieferungen der Türkei an syrische Oppositionsmilizen vom 1. und 19. Januar 2014 im Gespräch. In dieser Atmosphäre, die Erdogan-Regierung stand unter enormen Druck - erst der Bombenanschlag von Reyhanli, dann der Korruptionsskandal Ende Dezember 2013, dann die mutmaßlichen Waffenlieferungen Anfang Januar 2014 und jetzt eine Aussage eines Staatsanwalts (Özcan Şişman), dem vorgeworfen wurde, seine Amtsbefugnisse missbraucht zu haben. Laut diesem Artikel von Ahmet Şık, wurde der Staatsanwalt Şişman in Hatay vor dem Bombenanschlag vom Nachrichtendienst MIT mehrmals gewarnt.

Das erste Mal sei das im November 2012 geschehen, berichtet Şık im Artikel. Als Staatsanwalt habe Şişman zwar die Informationen ausgewertet und auch die Ermittlungen eingeleitet, doch genaue Ermittlungsergebnisse seien ausgeblieben, auch weil die MIT selbst nur spärliche Informationen weitergegeben habe. Drei Tage vor dem Anschlag habe ihn die MIT erneut aufgesucht und erneut gewarnt, diesmal augenscheinlich sehr besorgt, aber der Staatsanwalt habe das nicht mehr beachtet. Zuletzt habe ihn die MIT 16 Stunden vor dem Anschlag mit einem Brief über einen anstehenden Terroranschlag gewarnt. Diesmal mit detaillierten Informationen. Höchstwahrscheinlich, so vermutet man jetzt, hatte die MIT selbst nicht mehr daran geglaubt, dass das persönliche Vorsprechen noch etwas an der Haltung des Staatsanwalts ändert und deshalb die letzte Warnung mit detaillierten Informationen per Brief zugeschickt.

Der Zeitungsbericht der Cumhuriyet warf dabei mehr Fragen auf, als er Antworten liefern konnte. Inzwischen geht man davon aus, dass der Artikel veröffentlicht wurde, um die FETÖ-Machenschaften auch in diesem Geflecht zu verdecken, und zwar durch Şişman selbst und die MIT zu belasten. Denn, er sprach die Tageszeitung Cumhuriyet sowie Ahmet Şık direkt an. Şişman gibt zwar in dem Brief an die Tageszeitung zu verstehen, er habe die Warnungen der MIT am Anfang ernst genommen, Bombenanschläge seien entweder für Konya oder Ankara und als eine weitere Option in Reyhanli geplant, zumindest am Anfang, verurteilt jedoch den Nachrichtendienst, sie habe keine detallierten Erkenntnisse preisgegeben, um die Ermittlungen erfolgreich zu führen. 

Jedoch widerspricht sich der Staatsanwalt in mehrerer Hinsicht. Die MIT hatte ihn bereits mehrere Wochen zuvor gewarnt. Die Polizei hatte ebenfalls Erkenntnisse gewonnen, auch durch eigene Informanten und als am Tag zuvor die MIT schlussendlich fast schon genervt dem Staatsanwalt indirekt einen Brief mit detaillierten Informationen übergab, da war die Staatsanwaltschaft immer noch nicht in der Lage, das Fahrzeug samt Kennzeichen zu finden und aufzuhalten. In dem Artikel der Cumhuriyet wird das zum einen deutlich, zum anderen aber auch, dass der Staatsanwalt indirekt die Schuld daran der MIT und somit der Regierung gibt, die, wenn der Staatsanwalt seine Informationen widerum nicht an die MIT preisgegeben hätte, der Anschlag nicht in Reyhanli, sondern wie von den Terroristen vorgesehen, in Konya oder Ankara sinngemäß der ersten Vorwarnung der MIT, rechtzeitig vereitelt worden.

Die Frage stellte sich die Generalstaatsanwaltschaft in Istanbul wohl nun auch und hat ernste Zweifel daran, dass die Ermittlungen des Staatsanwalts ernsthaft geführt bzw. gar verhindert wurden. Dabei darf der Hintergrund des Staatsanwalts nicht ausser acht gelassen werden. Nach dem Vorfall mit den mutmaßlichen Waffenlieferungen wurde der Staatsanwalt erst versetzt, dann vom Dienst suspendiert, später als Verdächtiger inhaftiert. Damit stellt sich für sie aber auch die Frage, welche Rolle Ahmet Şık sowie die Tageszeitung Cumhuriyet, ob bewusst oder unbewusst, dabei einnahmen. Die Tageszeitung steht seit langen im Visier der Justiz wegen Verflechtungen zur FETÖ, insbesondere in Zusammenhang mit dem ehemaligen Chefredakteur Can Dündar. Dündar hatte sich schon zuvor ziemlich abwertend über die Angeklagten in den Ergenekon- und Bayloz-Prozessen, darunter gehörte auch das Oda TV-Verfahren mit Ahmet Şık und Nedim Sener, geäussert und knapp mit "An eine andere Türe bitte" schroff abgewiesen und damit die Solidarität gegenüber den Berufskollegen nicht nur versagt sondern ihnen geradezu abgesprochen und sogar die Justiz darin bestärkt, weiter zu machen. Gegenwärtig werden auch gegen diese Staatsanwälte und Richter Anklagen erhoben, ein Teil ist sogar ins Ausland geflüchtet. Dündar brillierte danach nicht nur mit den mutmaßlichen Waffenlieferungen, die er in der Cumhuriyet erneut auf den Tagesordnungspunkt gesetzt hatte, nach dem darüber schon 16 Monate zuvor die Tageszeitung Aydinlik berichtet hatte, sondern auch mit dem Reyhanli-Bombenanschlag, um die Regierung zu belasten, obwohl die gegenwärtigen Ermittlungen und Prozesse, in eine andere Richtung, direkt zum Machthaber in Syrien nicht nur deuten, sondern in der Anklageschrift übernommen wurden.

Erschwerend für Ahmet Şık kommt hinzu, dass die Generalstaatsanwaltschaft mit dem Reyhanli-Bombenanschlag und der Berichterstattung darüber wie ein Bluthund nun auch jeden weiteren Kommentar des Journalisten ausgewertet hat und dabei auch Propaganda für die Terrororganisation PKK wittert. In einem Fall äusserte sich Ahmet Şık zum PKK-Konflikt und dem Bombenanschlag in Istanbul vor der Vodafone-Arena sowie dem Vorfall in Cizre, bei der angeblich mehrere Zivilisten während der städtischen Belagerung durch die PKK, bei einem angeblich mutwillig gelegten Brand durch die Sicherheitskräfte, getötet wurden. Şık verurteilt dabei die Regierung, zwar den Bombenanschlag zu verurteilen, den Vorfall in Cizre aber nicht zu beachten. In einem weiteren Fall äussert sich Şık zu dem Attentäter von Karlow (dem russischen Botschafter in der Türkei) sowie dem "Versuch der Regierung, die FETÖ" hierfür mit aller Beharrlichkeit zu belangen und dabei den Hintergrund des Attentäters - er war Polizist - geflissentlich zu übergehen.

Für die Generalstaatsanwaltschaft gleich mehrere Gründe, die dazu führen, den Sack jetzt zuzumachen. Ob Ahmet Şık tatsächlich Mitglied der FETÖ ist? Mitnichten, aber es scheint, dass die Generalstaatsanwaltschaft davon ausgeht, dass der Investigativ-Journalist so ziemlich alles angenommen und verwertet hat, die jetzt zur Verhaftung führte, obwohl er 2011 gerade wegen der FETÖ, die er aufgeschlüsselt und enttarnt hatte, in Haft kam.

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