Perincek: Der Westen will Erdogan stürzen

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Perincek: Der Westen will Erdogan stürzen

Januar 06, 2017 - 02:04
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Parteivorsitzender der Vatan Partisi, Doğu Perinçek, wirft dem Westen vor, Erdogan erst als Diktator zu stigmatisieren und so stürzen zu wollen.

Perincek: Der Westen will Erdogan stürzen

Istanbul / TP - Der türkische Politiker und Parteivorsitzende der Vaterlandspartei, Doğu Perinçek, hat während eines Parteitages in Istanbul dem Westen vorgeworfen, den türkischen Staatspräsidenten mit fadenscheinigen Begründungen als Diktator hinzustellen, um danach die Regierung und somit Staatspräsident Erdogan zu stürzen.

Perinçek erklärte, dass die zunehmende Frequenz der Terrorakte den Boden für einen Umsturz der Regierung ebne. Gleichzeitig würden auch die Vorwürfe aus dem Westen gegen den türkischen Präsidenten Erdogan zunehmen, um ihn anschließend als Diktator hinzustellen. 

Perinçek weiter: "Die Türkei hat in der letzten Zeit die Pläne der Amerikaner verworfen. Aus diesem Grund wird die Türkei dafür verantwortlich gemacht. Das wird in den westlichen Medien auch so offen gesagt. Sie sind auch über das Vorgehen der Türkei gegen die FETÖ, PKK, IS und andere Terrororganisationen nicht erfreut. Daher ist auch eine gewisse Panik zu erkennen. Aus diesem Grund wird nichts unversucht gelassen, die Regierung in eine Krise zu stürzen, sie zu entmachten und durch eine ihr genehme Regierung zu ersetzen. Das ist mittlerweile deutlich zu erkennen."

Der Parteivorsitzende erklärte am Donnerstag während dem Parteitag, dass die Führung der Nation besonders jetzt eine starke amtierende Regierung benötige, die eine Einheit präsentieren müsse. Perinçek rief Erdogan dazu auf, den Plan des Westens zu durchkreuzen. "Wenn Erdogan von einem zweiten Befreiungskrieg spricht, dann muss er das gesamte Volk ansprechen und führen. Dazu benötigt er auch die Opposition. Erdogan muss die Opposition miteinbeziehen, um diesen Kampf aufzunehmen", erklärte Perinçek weiter und fügte hinzu, dass der Kampf gegen den Terror wie auch die Stärkung der Demokratie nicht ohne Erdogan verfolgt werden könnte.

Doğu Perinçek wurde am 5. August 2013 unter dem Vorwurf, dem Geheimbund der Ergenekon anzugehören und die Regierung zustürzen, zu erschwerter lebenslanger Haft und zusätzlich 30 Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde am 10. März 2014 aus dem Gefängnis entlassen, nach dem das Gericht feststellte, dass die von Staatsanwälten vorgelegten Beweismittel und Zeugen fingiert waren. Im Zuge dessen wurde die Fethullahistische Terrororganisation (FETÖ) beschuldigt, seit Jahren unliebsame Politiker, Akademiker, Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Armeeangehörige verfolgt und inhaftiert zu haben.

Perinçek, der Rechtswissenschaften studierte, hatte sich in letzter Zeit auch durch die Verneinung des sogenannten "Völkermords an den Armeniern" in der Schweiz auf sich aufmerksam gemacht. Aufgrund dessen prüfte das Bezirksgericht Lausanne, ob Perinçek mit seinen Behauptungen zu den Ereignissen während des Ersten Weltkriegs gegen die schweizerische Antirassismus-Strafnorm verstoßen hat. Im März 2007 wurde er daraufhin zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Politiker ging darauf in Berufung und erreichte nach einer jahrelangen Prozessdauer, dass das EGMR die Schweiz wegen Missachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention verurteilt und die Geldstrafe rückgängig macht.  Das Schweizer Bundesgericht gab 2016 das Verfahren an das Kantonsgericht zurück, um den Freispruch und die Entschädigung zu regeln.

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