Ist die Türkei ein unsicheres Land, ja sogar ein Unrechtsstaat?

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Ist die Türkei ein unsicheres Land, ja sogar ein Unrechtsstaat?

Dezember 06, 2016 - 22:26
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Ein griechisches Gericht lehnt die Auslieferung von 5 der insgesamt 8 geflohenen Angehörigen des türkischen Militärs ab. In Schweden halten sich mehr als 100 türkische Staatsbürger halb legal, halb illegal auf. In Schleswig-Holstein hält es ein OLG für verantwortungslos, Straftäter in die Türkei auszuliefern. In all diesen Fällen wird eins deutlich: Die Türkei wird hinter der vorgehaltenen Hand als ein "Unrechtsstaat" gehandelt. Wer soll damit zufriedengestellt werden und ist das auch so?

Ist die Türkei ein unsicheres Land, ja sogar ein Unrechtsstaat?

Ankara / TP - Bei den türkischen Militärangehörigen, die in der Putschnacht vom 15. zum 16. Juli die Türkei kurzerhand mit einem Militärhubschrauber verließen, nach dem abzusehen war, dass dieser scheitert, um dann auf einem griechischen Flughafen zu landen und politisches Asyl zu beantragen, hadert nicht nur ein griechisches Gericht mit sich selsbt, auch Europa insgesamt ist in einem Dilemma.

Drei der acht Soldaten, die am 16. Juli im nordgriechischen Alexandroupoli gelandet waren und Asyl beantragt hatten, sollen in die Türkei zurückgeschickt werden. Das entschied ein Athener Gericht am Dienstag. Während also drei Militärangehörigen das Asyl quasi verwährt wird, dürfen fünf vorerst in Griechenland bleiben. Was für ein Statut ihr Aufenthalt in Griechenland rechtfertigt, ist jedoch weiterhin nicht bekannt - ebenso in Schweden oder in Deutschland. Man ist zwar da, aber dann doch nicht, eben irgendwas dazwischen, politisch gewollt. Bekannt ist nur, was auch paradox klinkt, dass nur die fünf türkischen Soldaten laut Gericht um ihr Leib und Leben fürchten müssen, sollten sie an die Türkei ausgeliefert werden, während drei entgegen dieser Haltung ausgeliefert werden sollen.

Ein schwierige Lage, in der sich Griechenland, aber auch die EU ingesamt befindet. Behält sie die in einigen europäischen Ländern untergetauchten mutmaßlichen Putschisten und Anhänger des Fethullah Gülen weiterhin, geben sie dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan und dem türkischen Volk die letzte Gewissheit darüber, dass die EU etwas zu vertuschen versucht. Bereits kurz nach dem gescheiterten Putschversuch hatte Erdogan unmissverständliche Bemerkungen dahingehend gemacht, dass die Europäer den Putschversuch sprichwörtlich herbeigesehnt hätten, ja sogar die Finger im Spiel haben. Die Haltung der Europäer danach sei in ihrer Konsequenz nur der Schock danach und die Ernüchterung darüber, wie schnell der Putsch in sich zusammenbrach.

Unvermeindlich stellt sich auch die Frage, was die Europäer von der Türkei halten, wenn sie gesuchte mutmaßliche Putschisten und deren Helfer nicht ausliefert, vor allem wenn sie aus einem sicheren Land kommen, was die Türkei nachwievor in den Augen der EU-Kommission ist. Denn im Endeffekt bedeutet die Nichtauslieferung von mutmaßlichen Tätern auch die Anerkennung darüber, dass die Türkei ein Unrechtsstaat ist, unabhängig davon, was die Mutmaßungen darüber besagen. Allein der Gedanke daran ist hanebüchen, denn damit wird die Büchse der Pandora geöffnet. 

Ein "Unrechtsstaat" mit dem man die EU-Beitrittsverhandlungen fortsetzt? Ein Unding und den europäischen Völkern kaum unterzujubeln, weshalb die weder rechtlich noch politisch bindende EU-Parlamentsentscheidung, die EU-Beitrittsverhandlungen auszusetzen, als Ersatz herhalten musste. Letztlich wird die EU-Kommision die Büchse der Pandora wieder schließen oder riskieren, dass die Türkei ihre EU-Abkommen selbst auf Eis legt, ja sogar aufkündigt, in dem sie selbst die Beitrittsgespräche aussetzt.

Da ist z.B. die Visumfreiheit die im Raum steht... Man darf erst gar nicht daran Denken, was geschehen würde, wenn man zwar mutmaßliche Putschisten vor einem "Unrechtsstaat" zurückhält aber keine Probleme damit hat, mit ihr demnächst ein Abkommen über die Visafreiheit einzufädeln. Es geht auch um viel gravierendere Folgen - die, wie man insgeheim in Europa dastehen wird, nach all der medialen Schlammschlacht, der politischen wie juristisch spitzfindigen Entscheidungen und Argumente. 

Darüber hinaus wirft es noch ganz andere Fragen auf. Wenn ein Oberlandesgericht in Schleswig-Holstein meint, dass die Wahrung der Menschenrechte in der Türkei nicht mehr gewährleistet ist oder ein OLG in Hamburg ihr mildes Urteil damit begründet, die Türkei habe in der Bekämpfung einer Terrororganisation selbst Terrororganisationen unterstützt, dann spricht hier nicht mehr das Recht, sondern die politische Gesinnung heraus.

Hier kann und wird nur die Türkei gewinnen, denn die zurückgehaltenen "Putschisten" und "Gülenisten" sind von der Türkei weder im vorauseilenden Gehorsam rechtskräftig verurteilt worden, um letztendlich eine Entscheidung darüber zu treffen, wie rechtsstaatlich die Türkei ist, noch hat die türkische Justiz erste Urteile gefällt, die von den "Putschisten" und "Gülenisten" über den gesamten innerstaatlichen Rechtsweg bestritten, endlich vor einem "neutralen" Gericht wie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte landen. Erst hier wäre eine nüchterne Betrachtung der Sachlage über "Rechtsstaatlichkeit" oder "Unrechtsstaat" möglich. Dass die Europäer aber bereits Wissen, was den zurückgehaltenen "Asyl-Antragstellern" blüht, wenn sie der Türkei ausgeliefert werden, ist nicht nur ein Eingriff in die innerstaatliche Ordnung, sondern ein Schlag ins Gesicht aller Türken. Denn insgeheim wird der Türkei entweder unterstellt, sie sei kein Rechtsstaat oder man schützt die "Putschisten" und somit sich selbst.

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