Türkei: Wer im Exil bleibt, wird staatenlos

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Türkei: Wer im Exil bleibt, wird staatenlos

Januar 07, 2017 - 00:13
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Die türkische Regierung hat drei weitere Notstandsdekrete erlassen. Demnach werden 83 Vereine geschlossen, rund 4.200 Beamte werden entlassen, die Polizei darf auf Daten von Benutzern des Internets zugreifen und, im Exil lebende türkische Staatsbürger, die trotz Aufforderung nicht im Land erscheinen, verlieren ihre türkische Staatsbürgerschaft.

Verliert Can Dündar demnächst die Staatsbürgerschaft?

Ankara / TP - Mit der Veröffentlichung im türkischen Staatsanzeiger sind drei weitere Notstandsdekrete (Nr. 679, 680, 681) seit Freitag in Kraft getreten. Die Notstandsdekrete wurden im Rahmen des seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016, von der türkischen Regierung am 2. Januar beschlossen worden.

Der immer wieder von der Politik geforderte Entzug der türkischen Staatsbürgerschaft für Terroristen, Verdächtige und Angeklagte in Prozessen, wird nunmehr angewendet. In dem Dekret heißt es, dass diejenigen, die einer Gerichtsladung nicht Folge leisten und sich dabei im Ausland befinden, nach 3 Monaten der öffentlich einsehbaren Gerichtsverlautbarung, die türkische Staatsbürgerschaft verlieren, wenn das Ministerkabinett dem zustimmt. Das würde unter anderem verdächtige und gesuchte mutmaßliche Anhänger der Terrororganisationen wie FETÖ oder PKK, aber auch z.B. den Journalisten Can Dündar treffen, der sich ins Ausland abgesetzt hat.

MADDE 75- 29/5/2009 tarihli ve 5901 sayılı Türk Vatandaşlığı Kanununun 29 uncu maddesine aşağıdaki fıkra eklenmiştir.

“(2) 26/9/2004 tarihli ve 5237 sayılı Türk Ceza Kanununun 302 nci, 309 uncu, 310 uncu, 311 inci, 312 nci, 313 üncü, 314 üncü ve 315 inci maddelerinde yazılı suçlar nedeniyle hakkında soruşturma veya kovuşturma yürütülen ve yabancı ülkede bulunması nedeniyle kendisine ulaşılamayan vatandaşlar, bu durumun soruşturma aşamasında Cumhuriyet savcısı veya kovuşturma aşamasında mahkeme tarafından öğrenilmesinden itibaren bir ay içinde vatandaşlıklarının kaybettirilmesi amacıyla Bakanlığa bildirilir. Bakanlıkça Resmî Gazetede yapılan yurda dön ilanına rağmen üç ay içinde yurda dönmemeleri halinde, bu kişilerin Türk vatandaşlıkları Bakanlığın teklifi ve Bakanlar Kurulu kararıyla kaybettirilebilir.”

Hier gehts zur Umfrage, ob Can Dündar seine Staatsbürgerschaft verlieren soll oder nicht

Ausserdem sollen dem Dekret nach weitere 83 Vereine geschlossen werden, die laut dem Dekret die Sicherheit des Landes gefährden. Desweiteren wurde der Beschluss gefasst, dass innerhalb des Justizwesens 1.699 Beamte vom Dienst entlassen werden. Darüber hinaus sollen auch 2.687 Beamte im Polizeidienst entfernt werden. Das betrifft unter anderem mehrere Polizeipräsidenten im Land sowie zahlreiche weitere Dienstgrade im Polizeiwesen.

Mit der Nr. 680 werden darüber hinaus die Befugnisse der Polizei in Zusammenhang mit dem Internet erweitert. So dürfen die Sicherheitskreise von nun an die Identität von Internetbenutzern überprüfen, im Internet, z.B. in sozialen Netzwerken damit ermitteln.

Eine weitere Regelung betrifft die Benutzung von Waffen durch Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten. Sie dürfen die Waffen ausserhalb der Arbeitszeiten nicht mehr mitführen. Mitarbeiter sollen durch einen polizeilichen Führungszeugnis nachweisen, dass sie keine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen.

Die türkische Regierung hat den Notstand, nach Art. 119 und 120 der türkischen Verfassung und des Notstandgesetzes von 1983, kurz nach dem gescheiterten Putschversuch ausgerufen. Dieser galt zunächst für drei Monate und in allen 81 Provinzen der Türkei. Im Oktober wurde die Verlängerung des Ausnahmezustands, über den 18.10.2016 hinaus, um weitere drei Monate beschlossen. Anfang Januar wurde dieser erneut bis zum April verlängert.

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