Türkei: Umstrittenes Präsidialsytem im ersten Durchgang durch

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Türkei: Umstrittenes Präsidialsytem im ersten Durchgang durch

Januar 09, 2017 - 23:51
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Das türkische Parlament hat über das umstrittene Präsidialsystem im ersten Durchgang abgestimmt. Die Republikanische Volkspartei hat angekündigt, den Entwurf vor das türkische Verfassungsgericht zu bringen.

Türkei: Umstrittenes Präsidialsytem im ersten Durchgang durch

Ankara / TP - Mit 338 Ja-Stimmen gegen 134 Nein-Stimmen sowie 2 Enthaltungen, 5 leeren und einer ungültigen Stimme hat das türkische Parlament den umstrittenen Entwurf zum Präsidialsystem im ersten Anlauf angenommen. Zur Annahme des Entwurfs waren mindestens 330 Stimmen nötig. Die umstrittene Verfassungsreform mit dem neuen Präsidialsystem, hatte vor der Abstimmung für heftige und kontroverse Diskussionen im Parlament gesorgt. Während die Oppositionspartei CHP von einer Machtausweitung sprach, erklärten AKP-Abgeordnete, damit für Stabilität zu sorgen und wieder zu den ursprüngen Atatürks zurück zu finden. Eine Anspielung gegenüber der Republikanischen Volkspartei und ihrem Ursprung.

Die Regierung präsentierte die Verfassungsreform als Bedingung für Stabilität und Sicherheit. Die Exekutive werde damit gestärkt, um in Zeiten der Unsicherheit und der Bedrohung durch den "Terrorismus" die Stabilität des Landes zu garantieren. Der AKP-Abgeordnete Halil Fırat, der die Reform mit ausgearbeitet hat, sagte: "Stabilität wird hergestellt. Der Entscheidungsprozess wird beschleunigt".

Die Befürchtung der Oppositionspartei CHP, der Präsident werde durch die Reform mehr Macht erhalten, wurde von der AKP, aber auch von Mitgliedern der MHP nicht geteilt. Das künftige System werde sich nicht wesentlich vom Präsidialsystem in Frankreich oder den USA unterscheiden. Der Fraktionsvorsitzende der CHP, Engin Altay erklärte kurz vor der geheimen Abstimmung, man werde den Entwurf vor das türkische Verfassungsgericht bringen.

Der Verfassungsentwurf wird bis zum 24. Januar zum zweiten Mal zur letztmaligen Abstimmung vorgelegt. Bereits am Dienstag soll das Parlament jedoch schon über den ersten von insgesamt 18 Paragraphen debattieren und darüber beraten. Es wird erwartet, dass diese Debatten rund 2 Wochen dauern. Danach, am 24. Januar, wird über den Entwurf erneut abgestimmt. Sollten dabei mehr als 367 Abgeordnete für den Entwurf stimmen, wird die Verfassungsreform direkt angenommen. Bei unter 367 Ja-Stimmen wird per Referendum das Volk vermutlich zwischen dem 2. oder 23 April darüber entscheiden. Es wird errwartet, dass die Stimmen der AKP, MHP und weiterer Abgeordneter innerhalb der Opposition für eine direkte Annahme alleine nicht reichen werden.

Die Abstimmung am Montagabend galt dem gesamten Entwurf und deren Annahme, was jedoch nicht bedeutet, dass dies vollumfänglich angenommen wurde. Die erste Abstimmung wurde im geheimen mit insgesamt 480 Abgeordneten abgehalten. Zur Annahme mussten mindestens 330 Ja-Stimmen vorliegen. Die amtierende Regierungspartei hat im türkischen Parlament 317 Stimmen. Die Oppositionspartei CHP hat 133 Stühle, die HDP 59, die MHP 39. Im Parlament sind auch 2 unabhängige Abgeordnete vertreten. Die Abgeordneten der HDP waren bei der Abstimmung nicht anwesend. 

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