Trump - Gülen-Netzwerk gerät unter Druck

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Trump - Gülen-Netzwerk gerät unter Druck

Januar 11, 2017 - 22:34
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Der designierte US-Präsident Trump will das H-1B Arbeitsvisa einschränken bzw. ganz abschaffen. Unterstützung erhält Trump auch durch Mitglieder des US-Repräsentantenhaus, die einen Gesetzesentwurf einbringen wollen. Durch die Einschränkung wären zahlreiche Lehrer aus der Türkei betroffen, die in sogenannten Charter-Schulen des Gülen-Netzwerks beschäftigt werden.

Trump - Gülen-Netzwerk gerät unter Druck

Washington / TP - Der Druck auf das Gülen-Netzwerk des islamischen Predigers Fethullah Gülen in den USA steigt. Die Bundespolizei FBI hat in vier Bundesstaaten Untersuchungen angestrengt, die in Zusammenhang mit Charter-Schulen des Gülen-Netzwerks stehen. Mehreren Schulen in Kalifornien wurden bereits die Lizenzen entzogen, doch noch scheint das Netzwerk mächtige Befürworter innerhalb der Politik zu haben, die umfassende Ermittlungen verzögern.

Nur spärlich dringen Berichte von Medien durch, Journalisten haben wenig Interesse daran, das erfolgreiche Konzept des Gülen-Netzwerks in Zusammenhang mit Charter-Schulen infrage zu stellen. Der US-Kongress hatte zwar eine Untersuchung angestrengt, um die Finanzierung von Türkei-Reisen von mehreren Dutzend US-Politikern und hochrangigen US-Beamten zu hinterfragen, doch nach kurzer Zeit verworfen. Laut den Vorwürfen sollen im Zeitraum zwischen 2006 und 2013 rund 100 Personen unentgeltlich gereist sein, finanziert vom Gülen-Netzwerk. Die belastenden Dokumente sowie eine Liste, in der Senatoren, Kongressabgeordnete, Bürgermeister, Richter oder Polizeibeamte auftauchen, darunter US-Senator Richard Lugar (Indiana) oder Gouverneur Bill Richardson (New Mexico), der die Türkei besuchte, waren belastend. Die Reisen, die angeblich etwa $ 15.000- $ 30.000 pro Person gekostet haben sollen, sollen vom Netzwerk finanziert worden sein.

Den Charter-Schulen mit Namen wie "Magnolia Science", "Harmony School of Excellence", "LISA Academy" oder "Horizon Science Academy" wird u.a. Intransparenz vorgeworfen. In einzelnen Staaten hat eine Rechtsanwaltskanzlei im Auftrag der türkischen Regierung zahlreiche weitere Fälle aufgedeckt, wonach zuviel an öffentlichen Geldern ausbezahlt wurden, als es marktüblich ist. Die Gelder sollen dann über Leasing- oder Mietverträge an Gülen-nahe Unternehmen oder Personen geflossen sein, die in den Büchern gegenüber den Behörden vorgelegt wurden.

Auch der politische Druck wächst, nach dem der designierte US-Präsident Donald Trump die neue US-Einwanderungspolitik in Details durchblicken ließ. So will laut einem jüngsten Berich der Washington Post, Trump die Anzahl der H-1B Nichteinwanderungsvisums beschränken oder gar ganz abschaffen, da der Missbrauch den heimischen Arbeitsmarkt gefährde. Betroffen wären davon u.a. Hightech-Unternehmen, die z.B. billige aber hochqualifizierte ausländische Arbeitskräfte per H-1B Arbeitsvisas in die USA einladen und für mehrere Jahre beschäftigen. In einigen Fällen wurden dabei Missbräuche festgestellt, Ordnungsgelder in Millionenhöhe gegen Unternehmen verhängt. 

Die Arbeitsvisas wurden jedoch auch von Charter-Schulen des Gülen-Netzwerks beantragt, um türkische Staatsbürger als Lehrkraft aus der Türkei einzustellen. Experten gehen davon aus, dass alleine seit 2009 über 5.000 H-1B Arbeitsvisas von insgesamt 167 Charter-Schulen in 12 US-Bundesstaaten beantragt und auch von Bundesbehörden erteilt wurden.

Die ersten Charter-Schulen in den USA wurden Ende der 1990er und Anfang der 2000er Jahre eröffnet. Rund 72.000 Schüler und Studenten besuchten die Schulen im Jahre 2014/2015. Allein im Bundesstaat Texas werden 46 Schulen betrieben, gefolgt von Ohio mit 30 Schulen. Damit unterrichten die Charter-Schulen des Gülen-Netzwerks landesweit mehr Studenten als das nächste unabhängige gemeinnützige KIPP-Netzwerk mit rund 200 Charter-Schulen. Dabei erzielen alleine alle Charter-Schulen des Gülen-Netzwerks jährlich rund eine halbe Milliarde US-Dollar an Einnahmen. In den USA geführte Charter-Schulen werden wie öffentliche Schulen von Bundesstaaten gefördert und je Schüler und Student bezahlt, müsssen aber Rechenschaftspflicht ablegen. 

Das Gülen-Netzwerk wird von der Türkei für den gescheiterten Putschversuch am 15. Juli 2016 verantwortlich gemacht. Die Türkei hat von den USA die Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen verlangt und hierzu zahlreiche Dokumente den Justizbehörden der USA zur Verfügung gestellt. Jüngsten Berichten zufolge, seien die Dokumente seit Monaten beim US-Justizministerium, jedoch nicht an die entsprechenden US-Gerichte weitergeleitet worden sein.

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