Mogelpackung: aus "Union der Vielfalt" wird Landesfachausschuss "Integration und Vielfalt"

Lesezeit
2 Minuten
Gelesen zu

Mogelpackung: aus "Union der Vielfalt" wird Landesfachausschuss "Integration und Vielfalt"

November 12, 2016 - 11:31
Kategorie:
0 Kommentare

Der Spagat ist vollzogen. Fast unbemerkt hat die nordrhein-westfälische CDU den Übergang von der "Union der Vielfalt" (UDV) zum "Landesfachausschuss Integration und Vielfalt" unter Vorsitz des Essener Oberbürgermeisters Thomas Kufen (CDU) geschafft, aber eben nur fast. Gronaus CDU-Lokalpolitiker Salim Cakmak, der die Beendigung der "Union der Vielfalt" eingeläutet hatte, ist sichtlich ausser sich. Ist damit seine politische Karriere beendet?

Mogelpackung aus "Union der Vielfalt" wird Landesfachausschuss "Integration und Vielfalt"

Düsseldorf / TP - Die Zerschlagung der nordrhein-westfälischen "Union der Vielfalt - Landesnetzwerk Integration der CDU NRW", war beschlossene Sache (wir berichteten). Das ging aus einer internen Entscheidung der CDU-Spitze in Berlin hervor, deren Informationen uns damals vorlagen. 

Das neue "Netzwerk" heißt jetzt "Landesfachausschuss Integration und Vielfalt", die nicht nur auf der offiziellen Webseite der CDU NRW um diesen Landesfachausschuss nachträglich erweitert wurde, sondern auch in der Webseite der "Union der Vielfalt" als aktuelle Mitteilung angepriesen wird und bereits Ende August vollzogen worden sein soll - was jedoch so nicht stimmt, wie aus einem Snapshot vom 9. Oktober des Webarchiv "Internet Archive" deutlich wird. Die Meldungen wurden auf der Webseite der "Union der Vielfalt" wie auch bei der Webseite der CDU NRW also nachträglich und rückdatiert eingefügt. Es sollte wohl still und heimlich über die Bühne gehen.

Die "Union der Vielfalt – Landesnetzwerk Integration der CDU NRW" gründete sich 2015 als Netzwerk der CDU Nordrhein-Westfalen und als Nachfolge-Initiative des "Deutsch-Türkisches Forums" (DTF), die 2013 ihre Tätigkeiten ebenfalls unter mysteriösen Umständen einstellte. Als Interessenvertretung für Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte in der CDU NRW, sollte sie deren Perspektive in die Arbeit der Landespartei einbringen und dabei ihre Sicht zur Politik der CDU näher bringen.

Doch rund anderthalb Jahre später sollte nun auch die "Union der Vielfalt" in der Versenkung landen, nach dem im Sommer dieses Jahres der Gronauer CDU-Politiker Salim Cakmak ein 131-seitiges Schriftstück mit der Überschrift "Einfluss türkisch-islamischer Lobby-Organisationen auf die Politik der deutschen Parteien“ an alle Bundes- und Landtagsabgeordnete der nordrhein-westfälischen wie Berline Bundes-CDU schickte und damit das Aus für die UDV einläutete. 

Am 29. August 2016 fand die konstituierende Sitzung des Landesvorstandes der CDU Nordrhein-Westfalen statt. Der Landesvorstand hat auf dieser Sitzung beschlossen, einen „Landesfachausschuss Integration und Vielfalt“ ins Leben zu rufen, welcher stark mit dem Landesvorstand verzahnt wird. Dieser Landesfachausschuss arbeitet in Zukunft als Gremium, was die CDU NRW in integrationspolitischen Themen berät und ist vergleichbar mit dem „Kommunalpolitischen Beirat“. Die „Union der Vielfalt“ wurde nicht wieder als Landesnetzwerk der CDU NRW eingesetzt. Damit ist das Netzwerk keine Gliederung der Partei und steht in keinerlei Verbindung mehr zur CDU NRW.

Der „Landesfachausschuss Integration und Vielfalt“ formuliert Positionen und Vorschläge für die Parteiarbeit, die in Zukunft in den Landesvorstand eingebracht werden. Somit ist eine noch engere Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der Partei gewährleistet. Am 24. Oktober 2016 hat der Landesvorstand die Mitglieder des Landesfachausschusses berufen. Den Vorsitz hat der Oberbürgermeister der Stadt Essen, Thomas Kufen übernommen. Stellvertretende Vorsitzende sind Cemile Giousouf, MdB und Serap Güler, MdL. Weitere Informationen folgen auf der neuen Website.

Pressemitteilung über den Vollzug in der Union der Vielfalt

Damit ist wohl die "Union der Vielfalt" zerschlagen und Geschichte, nach dem das Anschwärzen von Mitgliedern innerhalb der CDU in NRW erneut einem Migranten-Zusammenschluss zum Verhängnis wurde. Wie einst 2013, als das Deutsch-Türkisches Forums (DTF) ihre Arbeit über Nacht eingestellt hatte. Doch wie jetzt bekannt wird, hat sich der Wandel nur geringfügig geändert. Die Spitze des neuen Landesfachausschusses bleibt die selbe, bis auf den neuen Vorsitzenden Thomas Kufen. Der Gronauer CDU-Lokalpolitiker ist jedenfalls sichtlich ausser sich, wie aus einem Artikel von NRW-Direkt hervorgeht.

 

Werbeanzeige