Türkisches Parlament - Akdag rechnet mit HDP ab

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Türkisches Parlament - Akdag rechnet mit HDP ab

Dezember 13, 2016 - 02:21
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Der türkische Gesundheitsminister Recep Akdag (AKP) ging während der Parlamentssitzung am Montag mit der nationalistisch-kurdischen Partei HDP hart ins Gericht. Akdag verurteilte die HDP für ihre unnachgiebige Haltung, den Terror der PKK zu verurteilen und sie politisch in die Schranken zu weisen. Inzwischen ist man sich sicher, dass die Tage der HDP gezählt sind. Sie besitzt nicht mehr die Legitimation ihrer Wähler, die sie einst besaß und damit dem Luxus frönte.

Türkisches Parlament - Akdag rechnet mit HDP ab

Ankara / TP - Die nationalistisch-kurdische Partei HDP steht massiv in der Kritik. Die Partei hat den jüngsten Anschlag in Istanbul zwar verurteilt, ohne aber dabei wie immer Stellung zur Terrororganisation PKK zu beziehen. Ein Umstand, dass das Land nicht mehr versteht, verstehen will. So sah es auch der türkische Gesundheitsminister Recep Akdag während einer Sitzung des Parlaments am Montag, bei der auf der Tagesordnung der Doppelanschlag von Istanbul stand.

Akdag verurteilte die nationalistisch-kurdische Partei HDP für ihre unnachgiebige Haltung zur Terrororganisation PKK, von der sie sich nicht lösen wolle. Akdag erklärte, dass die HDP so ziemlich alle Freiheiten der Welt besessen habe, um ihre politischen Ziele im Parlament zu verwirklichen. Das Parlament habe seither sehr viel Geduld aufgebracht und ihre demokratischen Prinzipien nicht verraten. Verraten habe aber die HDP die Kurden und die türkische Nation, sagte Akdag des Weiteren.

Gesundheitsminister Recep Akdag weiter: "Ich habe eine einfache Frage. Werdet ihr die Terrororganisation PKK verurteilen?"

Die HDP hat einen schweren Stand, zumal sie bereits während der Phase des Friedensprozesses weder Rücksicht auf das Parlament nahm, noch einen Hehl daraus machte, was ihre eigentlichen Ziele sind. Während die Vertreter der PKK an der irakisch-türkischen Grenze von ihnen mit einer Delegation empfangen und bis nach Diyarbakir begleitet wurden, um dort ein "Willkommensfest" zu feiern, wurde dies unter den Augen eines seit mehr als 30 Jahre durch Terror geschundenen Volkes veranstaltet, die das und vieles mehr durchgehen und gewähren ließ. 

Diesen Luxus erlaubte sich die HDP und die PKK genoß das, um in den Städten währenddessen aufzurüsten. Als der Friedensprozess abrupt beendet wurde, war der Staat in den Augen der HDP daran Schuld, dass das Leid erneut an Fahrt aufnahm. So ziemlich alles war dabei falsch, was der Staat machte, nur die HDP hatte die Lösung parat. Die sollte ihre Waffen niederlegen. 

Ging die Regierung gegen die irregulären bewaffneten Gruppierungen in den Städten des Südostens vor, war es in den Augen der HDP der Staat, der "Massaker" anrichtete, aber sie verwendete nie ihr politisches Mandat, um die Gruppierungen aufzufordern, ihre Waffen niederzulegen, sie verurteilte es nicht einmal mehr. Immer sollte es der Staat tun. Sie trug daran Schuld, dass die Selbstmordattentäter der TAK sich selbst inmitten ziviler Umgebungen in die Luft sprengten, um dann von HDP-Abgeordneten zu Grabe begleitet und getragen zu werden. War es dagegen ein IS-Selbstmordattentäter, konnte es in den Augen der HDP nicht brutaler, konnte die IS nicht barbarischer sein.

Sie war Schuld daran, dass der Prozess beendet wurde, weil ein IS-Selbstmordattentäter sich inmitten einer HDP-Gruppierung in die Luft sprengte und daraufhin als Rache zwei Polizisten durch Häscher der PKK liquidiert wurden. Es war für die HDP-Abgeordneten und Mitglieder rechtens, Polizisten zu beschimpfen, sie in ihrer Amtsausübung zu hindern oder gar die Unruhen zu legimitieren und weiter anzufeuern, bei der alleine 2013 und 2014 über 40 Menschen starben. Auch für die mehr als 40 Menschen wurde der Staat verantwortlich gemacht, obwohl Sympahisanten der HDP und PKK die Menschen verfolgten und lynchten, um sich für die syrische Stadt Kobane einzusetzen, die von der IS umlagert wurde. Aber kein einziges mal zeigte sich die HDP mit den Polizisten oder den Soldaten solidarisch, die die gleiche Staatsbürgerschaft, teilweise sogar die gleiche ethnische Identität hatten, wenn sie Ziel von Terroristen wurden.

Diese Mentalität hat sich innerhalb der HDP derart manifestiert, dass inzwischen Sympathisanten, Anhänger und Mitglieder das abschlachten von Polizisten begrüßen, während sie zivilen Opfern nachtrauern, um noch etwas an Menschlichkeit durchsickern zu lassen - so geschehen kurz nach dem Terroranschlag vom vergangenem Samstag in Istanbul. Heute wurden einige verhaftet, sie werden sich wegen der Verhöhnung der Menschenwürde und Totenehre von Polizisten verantworten müssen.

Die Türkei, das türkische Volk, dazu gehören auch Kurden, hat lange Zeit zugeschaut, ihnen diese Freiheiten zugestanden. Die HDP hat das missbraucht, auf Kosten der Nation, auf Kosten des Volkes, die einerseits Frieden wollte, andererseits zeigen wollte, wie demokratisch und frei das Land eigentlich ist.

Die HDP war lange Zeit so frei, hatte alle Freiheiten der Welt und sie nutzte es auch ausgiebig aus, dass sie sogar Verrat am Volk, Verrat am Land begehen konnte, ohne dabei belangt zu werden. Diese Chance hat sie jedoch damit vertan, für immer.

Nicht weil die Regierung jetzt knallhart gegen "Verräter" vorgeht, sondern weil die HDP innerhalb der kurdischen Gesellschaft in der Türkei und innerhalb des türkischen Volkes keine gesellschaftsfähige Legitimation mehr besitzt, seit langem nicht mehr. Woran man das erkennt? Die HDP wird nur noch von Europa gestützt und erhält Beistand. In der Türkei ist dagegen die Solidarität mit der HDP geradezu verstummt. Nicht einmal mehr die Verhaftung der Parteispitze konnte ein Bruchteil ihrer Wähler auf die Straßen treiben, geschweigeden, die der Oberbürgermeisterin von Diyarbakir, die ja laut europäischen Medien, die kurdische Stadt schlechthin ist.

Nicht weil die Regierung sie verfolgt und die Partei politisch Mundtot macht, sondern weil die  Wähler und Unterstützer, an die 6 Millionen wie sie selbst immer sagen, ihnen ihr Vertrauen entzogen haben. Keine Regierung hätte die Macht, mit Verhaftungswellen, einem Ausnahmezustand oder gar dem Kriegsrecht diese Massen daran zu hindern, auf die Straßen zu gehen und sich mit der HDP zu solidarisieren.

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