Türkei: 21 Artikel zum türkischen Präsidialsystem

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Türkei: 21 Artikel zum türkischen Präsidialsystem

Dezember 15, 2016 - 01:21
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Am 10. Dezember hat die amtierende Regierungspartei AKP zusammen mit der Oppositionspartei MHP dem Parlament einen Entwurf zum Präsidialsystem vorgelegt. Es wird davon ausgegangen, dass die 316 Stimmen der AKP mit den 39 Stimmen der MHP zur Annahme des Entwurfs führen wird. Ausreichend sind 330 Abgeordneten-Stimmen. Aber was bringt das Präsidialsystem eigentlich mit sich?

Türkei: 21 Artikel zum türkischen Präsidialsystem

Ankara / TP - Die amtierende Regierungspartei Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und die Oppositionspartei MHP haben nach rund zwei Monaten intensiver Zusammenarbeit das angestrebte Präsidialsystem für die Türkei am 10. Dezember dem türkischen Nationalparlament vorgelegt. Bis dahin wurde über das seit Jahren debattierte Präsidialsystem gerätselt, gemutmaßt, wurden die abenteuerlichsten Szenarien skizziert, aber so recht wusste es dann doch keiner. Nun liegt der Entwurf der Kommission vor, die darüber am 20. Dezember erstmals beraten wird. Was wird dieser Entwurf mit sich bringen, lautet daher die Frage.

Der Entwurf besteht aus 21 Artikeln mit 70 Paragraphen. 11 Artikel der Verfassung werden dabei grundlegend verändert. Darin enthalten sind auch 7 Artikel, die als Mini-Paket bereits vor den Konsolidierungsgesprächen zum Präsidialsystem zwischen der AKP, MHP und der CHP Ende September vereinbart wurden und als Stärkung der Gewaltentrennung zu verstehen gegeben wurde.

Der Entwurf sieht verkürzt wiedergegeben vor, dass die Zahl der Abgeordneten der Großen Nationalversammlung von 550 auf 600 angehoben wird. Die Altersbeschränkung zur Wahl als Abgeordneter wird aufgehoben. Abgeordneter kann jeder werden, der türkischer Staatsbürger ist, kein Soldat und volljährig ist. Die Wahl des Staatsoberhauptes, also des Präsidenten, der zugleich das Amt des Ministerpräsidenten kleiden wird, findet zeitgleich mit der Parlamentswahl statt. Zwischenwahlen werden abgeschafft. Bei der Wahl werden Ersatzmandate gewählt, die Abgeordnetenausfälle ersetzen sollen.

Aufgabenteilung wie Exekutive

Das Ministerkabinett wird laut dem Entwurf nicht mehr als Gesetzgeber auftreten, sie wird abgeschafft. Nur Abgeordnete des Parlaments können Gesetzesentwürfe vorschlagen. Das Parlament selbst wird nicht mehr imstande sein, dem Ministerkabinett ein Mandat zu verleihen, mit der Notstandsgesetze erlassen werden. Ausserdem verfügt sie nicht mehr über die Macht, das Kabinett bzw. einzelne Minister einem Misstrauensvotum zu unterziehen, da das Kabinett insgesamt abgeschafft wird. Der Staatspräsident hat ein einmaliges Vetorecht für vom Parlament vorgelegte Gesetzesverabschiedungen. Erfolgt ein Veto, muss das Parlament erneut beraten und darüber abstimmen.

Der Staatspräsident selbst kann jederzeit das Parlament auflösen. Das Parlament selbst kann mit 360 von 600 Stimmen Neuwahlen ansetzen. In beiden Fällen werden Neuwahlen stattfinden. Der Staatspräsident ist das Oberhaupt der Exekutiven-Gewalt. Dennoch kann der Staatspräsident anders als gegenwärtig, Parteimitglied bleiben, jedoch neutral sein.

Der Staatspräsident kann bei rechtsbrüchen in drei Stufen vor Gericht gestellt werden. Bislang konnte der Staatspräsident nur bei Landesverrat vor Gericht gestellt werden. Der Entwurf sieht vor, auch bei allen anderen rechtsbrüchen den Präsidenten rechtlich belangen zu können. So sieht der Entwurf vor, dass das Parlament mit 300 Stimmen eine Untersuchung anberaumen lassen kann. Gegenwärtig müssen 413 Abgeordnete (550) mit Ja zustimmen, um eine Untersuchung einleiten zu können. 

Nach der Untersuchung durch eine Kommission des Parlaments, erfolgt laut dem Entwurf eine weitere Abstimmung darüber, ob der Fall vor das Verfassungsgericht getragen wird. Sollten dann 400 Stimmen von 600 Abgeordneten dies befürworten, wird das Verfassungsgericht angerufen. Die Dauer des Verfahrens wird dabei auf max. 6 Monate verkürzt. Das selbe wird auch für die Minister und vom Präsidenten ernannten Amtsinhaber angewendet. Nur das Parlament kann die Amtsinhaber von der Immunität absprechen und damit den Weg für die Gerichte freimachen. 

Steht eine Untersuchung bevor oder an, kann der Staatspräsident keine Neuwahlen vorziehen oder anstreben. Das Ministerkabinett wird abgeschafft, dafür werden stellvertretende Präsidenten und Minister vom Staatspräsidenten aufgeboten. Der Staatspräsident ernennt des Weiteren Staatssekretäre und Provinzgouverneure. Minister müssen ihr Abgeordnetenmandat abgeben, wenn sie ins Amt berufen werden. Die türkischen Streitkräfte werden nach der Verabschiedung durch das staatliche Aufsichtsamt kontrolliert.

Was bringt der Entwurf für die Judikative?

Bereits im September waren die Oppositionsparteien MHP und CHP mit der AKP übereingekommen, einen 7. Punkte umfassenden Reformpaket zu verabschieden, der als Mini-Paket lange Zeit im Gespräch war. Dieses Reformpaket wurde in den Präsidialsystem-Entwurf mit aufgenommen und soll die Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Judikative stärken. Vorrangig geht es unter anderem um die Militärgerichtsbarkeit. Militärgerichte, die Militärstaatsanwaltschaft sowie Militärhaftanstalten werden abgeschafft. Sie unterstehen nunmehr der zivilen Gerichtsbarkeit.

Der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte (HYSK), die innerhalb der türkischen Gerichtsbarkeit für die disziplinarrechtliche Kontrolle der Gerichte sowie für Personalfragen zuständig ist, wird nunmehr in 2 statt 3 Kammern insgesamt 12 statt 22 Mitglieder haben. Von 12 HYSK-Mitgliedern werden 5 durch den Staatspräsidenten ernannt, 6 vom Parlament, 1 Mitglied durch den Staatsrat selbst gewählt.

Das Verfassungsgericht wird nach dem Entwurf nur noch mit 15 statt 17 vorsitzenden Richter und Richterinnen besetzt. Die Wahl der Richter und Richterinnen wird wie bisher beibehalten. 3 Mitglieder werden durch das Nationalparlament gewählt, 14 vom Staatspräsidenten, die der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte vorstellt, woraus dann der Präsident seine Wahl trifft.

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