Justiz

Rechtspflege im materiellen Sinn ist die Anwendung des Rechts auf den Einzelfall durch den Staat bzw. durch seine Organe (der Rechtspflege) (Behörden).

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Belgien: ANF-Journalist kommt auf Kaution frei

Turnhout / TP -  Der Leiter und Journalist der kurdischen Nachrichtenagentur Firat News Agency (ANF) mit Sendesitz im belgischen Antwerpen, Maxime Azadi, ist am vergangenem Freitag auf Kaution freigelassen worden. Azadi wurde am 15.

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Türkei-Nato: Wenn die Deutsche Welle hohe Wellen schlägt

Berlin / TP - In einem Kommentar in der Deutschen Welle beschwert sich Max Hofmann über die harte Vorgehensweise der türkischen Regierung

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Ist die Türkei ein unsicheres Land, ja sogar ein Unrechtsstaat?

Ankara / TP - Bei den türkischen Militärangehörigen, die in der Putschnacht vom 15. zum 16.

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DHKP-C Führungsfunktionär in St. Georg verhaftet

Karlsruhe / TP - Die Bundesanwaltschaft hat am Freitag die Festnahme des 55-jährigen niederländischen Staatsangehörigen Musa A. veranlasst. In St.

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Wird Bundespräsident Gauck der ADD helfen?

Berlin / TP - Zum dritten Mal steht die im Juni gegründete Partei Allianz Deutscher Demokraten (ADD) ohne Bankkonto da. Auch diesmal wurde der Kontovertrag einseitig von der Bank aufgekündigt.

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ADD ohne Bankkonto - Istanbul auch nicht an einem Tag erobert

Berlin / TP - Als einen "unsichtbaren" Feind, der die ADD daran hindert politisch aktiv zu werden, bezeichnet die Allianz Deutscher Demokraten (ADD) den neuerlichen Fall einer Kontokündigung durch eine deutsche Bank.

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Steinmeier trifft türkischen Außenminister und Erdogan

Ankara / TP - Der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist vorsichtig, wenn es um konkrete Aussagen geht. Lediglich zum Besuchsrecht der NATO-Luftwaffenbasis Incirlik hat Steinmeier deutlichere Worte gefunden.

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Bylock ist der Schlüssel zum Putschversuch in der Türkei

Istanbul / TP - Eine Smartphone-App namens Bylock und Bylock++, mit der man verschlüsselte Nachrichten senden und empfangen kann, wird seit dem gescheiterten Putschversuch vielen in der Türkei zum Verhängnis.

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