Nimmt das Gabriel jemand ab?

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Nimmt das Gabriel jemand ab?

22. Juli 2017 - 11:30
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31 Kommentare

Außenminister Sigmar Gabriel versucht nach der angekündigten Neuausrichtung der deutschen Politik gegenüber der Türkei in türkischer Sprache die mit türkischen Wurzeln zu beruhigen. Sie seien ein Teil Deutschlands. Aber die politische Agenda die seit Jahrzehnten natürlichen Fluktuationen unterlag, die Anzeichen, sie besagen etwas anderes.

Nimmt das Gabriel jemand ab? Nein!

Kommentar / TP - Außenminister Sigmar Gabriel hat nach der Verhaftung von deutschen Staatsbürgern in der Türkei angekündigt, die deutsche Politik gegenüber der Türkei neu auszurichten. Als erste Maßnahmen, um die Türkei und deren Justiz gefügig zu machen und die Freilassung der verdächtigen Deutschen von der türkischen Regierung zu erzwingen, werden die Daumenschrauben auf die türkische Wirtschaft angesetzt. Mit einer verschärften Reisewarnung sollen deutsche Urlauber verunsichert werden, die Pläne für einen Türkei-Urlaub schmiedeten. 

Gleichzeitig sieht Gabriel die Türkischstämmigen in Deutschland als ein Teil des Landes und hat dies in türkischer Sprache ausgerechnet in der BILD zum Ausdruck gebracht. Dabei geht es gar nicht um den Schutz von deutschen Staatsbürgern, weshalb man der Türkei die Daumenschrauben ansetzt, wenn man bedenkt, wie die Rechte der Türkischstämmigen NSU-Opfer geschützt wurden und wie die Reaktionen hierzu ausfielen - nämlich gar keine. Gabriel kann nicht erwarten, dass die Türkischstämmigen abzeptieren, welche Maßnahmen die Bundesregierung ansetzt, um ihre Forderungen durchzusetzen, wenn ihre nächsten Verwandten direkt oder indirekt davon betroffen sein können. Ein selbst als Unrecht empfundenes hebt das eigene Unrecht nicht auf, erst recht nicht, wenn man von einem Land Rechtsbruch fordert, damit die Verhafteten freigelassen werden.

Wir befinden uns am Zenit der deutschen Politik gegenüber den Türkischstämmigen, die zum Tiefstand nur unwesentlich ausschlägt, so viel ist klar. Nach den politischen Ansagen, wohin die Reise führt, in der man zuvor zwei Schritte vor, drei zurücklegte, um den Türkischstämmigen "Mitbürgern" so wenig wie möglich die selben Rechte einzuräumen, können wir uns mit dem neuen Paradigmenwechsel bestens anfreunden oder hatten die türkischen "Mitbürger" bislang eine bessere Ausgangslage, als das man befürchten muss, Rückschritt statt Fortschritt zu erfahren?

Noch immer sind Türkischstämmige, die in ihrer Gemeinde einen Moscheeverein gegründet haben, dem Wohlwollen der Gemeinden selbst ausgesetzt. Sie und nicht die türkisch-muslimische Gemeinde entscheiden, ob ein Moscheebau in Ordnung geht und wo sie errichtet werden darf, meist mit der Prämisse: aus dem Auge, aus dem Sinn. Seitdem der größte Dachverband eines dieser türkischstämmigen Vereinsansammlungen - die DITIB - nun auch als 5-Kolonne der Türkei wahrgenommen wird, kann man sich vorstellen, welche Auswirkungen das auf die Menschen hat. Von der anerkannten Religionsgemeinschaft ist man nicht nur meilenweit entfernt, man wird sogar mit Staatsverträgen an der kurzen Leine gehalten, um nicht auf die Idee zu kommen, eine Gemeinschaft per Verfassung einzufordern und gerade das beschäftigt einen umsomehr, zumal dies nur mit den Dachverbänden zu realisieren ist. Paradoxerweise helfen also die Dachverbände der deutschen Politik, dass die Anerkennung als Religionsgemeinschaft in weite Ferne rückt und nun werden sie als Prügelknabe der Nation vorgeführt.

Allen voran die SPD und die Grünen haben hierbei eine unsägliche Rolle eingenommen. In NRW überlegt man sich bereits, was man außer der Daumenschraube, die man der DITIB angelegt hat, noch tun kann, um den sogenannten Einfluss der Religionsbehörde in der Türkei zu brechen. Jahrzehntelange Arbeit der Gemeinden wurde somit ins absurdum geführt, werden die Gemeindemitglieder stigmatisiert. Die Ansprache des Außenministers ist an Doppelmoral kaum noch zu überbieten, zumal die Türkischstämmigen nach wie vor auf der Stelle gehalten werden: zwei Schritte vor, eine zurück, zwei weitere vor, vier wieder zurück. So funktioniert aber das Miteinander nicht, schon gar nicht auf dem Rücken der "Mitbürger", die allenfalls als Wahlkampfthema ihre Rolle perfekt einnehmen durften, die man ihnen übergestülpt.

Als man in Deutschland DITIB-Imame wegen mutmaßlicher Spionage verfolgte, türkischstämmige Schüler und Eltern der Bespitzelei überführen wollte, ging es nicht darum, den Einfluss der türkischen Politik auf die hiesigen Staatsbürger zu brechen, vielmehr ging es darum, eine Politik der Angst zu schaffen, deren Auswirkungen wir noch lange spüren werden. Angst ist aber ein schlechter Berater, zumal mit derselben Angst auch im Jahre 2017 Moscheebauten verhindert werden, die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben vom Wohlwollen der lokalen Politik, Behörden und Menschen abhängt.

Wir sind längst keine Mitbürger, waren es vor 40 Jahren nicht, werden es auch in absehbarer Zeit nicht sein. Unlängst forderte eine Politikerin mit türkischen Wurzeln aus NRW, man sollte das anonyme Bewerbungsverfahren für den öffentlichen Dienst abschaffen, es sei Kokolores. Selbstverständlich ist es für eine Landesregierung Unfug, wenn sie keine Handhabe gegen Migranten hat, die im öffentlichen Dienst tätig werden wollen und obendrein anonymisiert eingestellt werden können, denn so wächst auch der Einfluss derer, die man eigentlich unter Kontrolle halten will. Kontrolliert wird also nicht nur, wo eine Moschee zu stehen hat oder einzieht, nein, auch die Menschen die in solchen Moscheen ein und ausgehen, sollen kontrolliert werden, bevor sie höchste politische Schaltzentralen erreichen.

Diese Kontrollmechanismen haben die "Mitbürger" derart aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, dass sie nicht einmal mehr an der politischen Willensbildung teilhaben dürfen. In sämtlichen Parteien gilt das Kredo: wer unsere Meinung unkritisch teilt, der ist einer von uns. Ergo, Türkischstämmige, die eine andere Meinung teilen, haben von vornherein keine Chance, innerhalb einer Partei auch nur auf der Stelle zu stehen, man wird regelrecht hinausbegleitet.

Angesichts dieser Faktenlage ist es ein Hohn, von türkischstämmigen Menschen zu sprechen, die zu "uns" gehören. Allen voran die SPD hat des Öfteren gezeigt, dass diejenigen "Mit"menschen dazugehören, die unwidersprochen die Parteilinie teilen. In Zeiten, wo die Umfragewerte vor der Bundestagswahl im Keller sind, verständlich, weshalb die Migranten zum Wahlkampfthema hergehalten werden. All die Lobhudelei und "Wir"-Sprüche können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Türkischstämmigen noch eine ganze Weile auf der Stelle gehalten werden, dass ihnen bereits während der Gastarbeiter-Zeiten zugesprochen wurde. Die Rolle nehme ich gerne an, zumal man nichts anderes kennt und Nachteile einem den Anreiz geben, auf diesen wunden Punkt der deutschen Politik Salz zu streuen.

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MA

Wenn Sie nur subjektiv Erfahrungen in Deutschland erlebt haben, wie kommen Sie dann darauf, dass es objektiv woanders besser ist? Alle internationalen Vergleiche bescheinigen Deutschland (und anderen westlichen Ländern, aber nicht allen) eine vergleichsweise gute Situation. Beispiele habe ich ja bereits sehr viele genannt. Zu Ihren Beispielen:

1. Dass für Staatsbedienstete und inbesondere Lehrer (die ja einen besonderen Einfluss haben) ein Neutralitätsgebot gelten kann, halte ich für absolut vertretbar und begründbar. Unternehmen dürfen ihren Mitarbeitern auch Kleidungsvorschriften machen. In jedem Land gibt es solche Vorschriften - in muslimischen Ländern noch sehr viel strenger. Da kann sich ein Arbeitnehmer auch nicht anziehen (oder eben nicht) wie er will. Wenn dann jemand wegen eines religösen Symbols wegen Neutralität nicht im Staatsdienst angestellt wird, dann ist das erstmal eine begründete Einstellung und keine Ausgrenzung! In Deutschland hat die Justiz den Musliminnen im Folgenden ja sogar Sonderrechte zugestanden.

2. Auftrittsverbote: Wenn nicht nur zahlreiche türkische Regierungsmitglieder, sondern sogar der Präsident Erdogan persönlich gegenüber Deutschland die offensichtlich schlimmstmöglichen Beleidungen verbreitet - und zwar immer und immer wieder, dann kann er nicht erwarten, dass Deutschland ihm auch noch freiwillig die Erlaubnis erteilt, in Deutschland aufzutreten, obwohl es dafür völkerrechtlich überhaupt keine Notwendigkeit gibt. Und: Merkel hat nie auch nur annähernd Vergleichbares über die Türkei gesagt. 

Zur Medienberichterstattung und der Situation in der Türkei komme ich in meinem nächsten Kommentar.

MA

In der Türkei wurden nach einem Putsch von maximal einigen Tausend in kürzester Zeit Hunderttausende entlassen, suspendiert oder inhaftiert, darunter Tausende Staatsanwälte und Richter (insg. 1/3 aller Richter!), Tausende Lehrer, Professoren, über 150 Journalisten etc, insgesamt wurden über 150 Medien geschlossen. Wie wahrscheinlich ist es, dass all diese Menschen ganz plötzlich zu Terroristen werden? Wenn tatsächlich Hunderttausende den Putsch unterstützt hätten, dann hätten sie auch beim Putsch mitgemacht und dann wäre er nicht nach ein paar Stunden zu Ende gewesen. Und dann wäre das mit Sicherheit vorher in dramatischen Ergeignissen aufgefallen, wenn ein Großteil der Staatsdiener Terroristen wären. In keiner Demokratie wurden je so viele Journalisten oder Richter oder Staatwanwälte auf einen Schlag verhaftet. Nach einem misslungenen Putsch ist die Wahrscheinlichkeit eines weiteren Putsches übrigens besonders niedrig, da sich ja alle potenziellen Putschisten offenbart haben. Eigentlich ein toller Moment, um sich mit allen politischen Parteien zu versöhnen...

In der Türkei haben fast alle Inhaftierten & Entlassenen (man sehe nur in die Anklageschriften, nicht in ensprechend einseitige Medien) nichts getan außer eine Meinung zu äußern oder angeblich Gülen-Anhänger zu kennen oder auch nur mal Kontakt mit Leuten gehabt, die evtl mal mit möglichen Gülenanhängern zu tun hatten. Am Putsch waren nur die wenigsten beteiligt. Erdogan hat selber jahrelang aufs Engste mit der Gülen-Bewegung zusammengearbeitet. Viele der Inhaftierten waren dagegen schon seit langem (viel länger als Erdogan) bekannte Kritiker der Gülen-Bewegung - und wurden jetzt teilweise wegen angeblicher Gülen-Unterstützung inhaftiert. Erstaunlich auch, dass viele, die sich öffentlich für Frieden mit den Kurden eingesetzt haben oder Erdogan kritisierten, jetzt entlassen oder inhaftiert sind. In einem Rechtsstaat sollte man nicht für Meinungen verhaftet werden oder dafür, dass man mal irgendwelche Menschen getroffen hat. Dass der Staatspräsident schon vor dem Gerichtsverfahren, die Inhaftierten als Spione, Terroristen etc. verurteilt, hat auch mit Unabhängigkeit der Justiz nichts zu tun. Teilweise wurden sogar schon vom Staat Existenzen zerstört, nur weil jemand es bedauert hat, dass durch den Bürgerkrieg auf allen Seiten so viele Menschen sterben (Gergerlioglu)!

Also: Eine kritische Berichterstattung ist nicht nur korrekt, sondern sogar erforderlich, um rechtsstaatliche Prinzipien zu verteidigen. Gilt übrigens in jedem Land und für jedes Land. Und die Berichterstattung über die Türkei ist nicht unsachlich, es werden nur sehr viele Missstände kritisiert, wie aber auch in anderen Ländern - und zwar nicht nur bei fremden Ländern wie Russland oder China, sondern auch bei engen Verbündeten wie Polen oder Ungarn. Und die mit Abstand meiste und vor allem negativste Berichterstattung gibts im Moment über die USA - dank ihrem aktuellen Präsidenten. Hat also nichts mit der Türkei zu tun.

Zum Thema Christen und Kurden in der Türkei komme ich im nächsten Kommentar.

MA

Erdogan hat tatsächlich in seinen ersten ersten 1-2 Amtszeiten eine in verschiedenen Bereichen gute Politik gemacht - sowohl wirtschaftlich, als auch gesellschaftlich: es gab mehr Freiheiten - auch für Kurden - sogar ein Ende des jahrzehntelangen Bürgerkrieges schien möglich, da Erdogan Friedensverhandlungen mit der PKK befürwortete. Allerdings gab es für diese Politik Erdogans auch ganz rationale Gründe: Er wollte dem Westen gefallen (der dies alles forderte), da der Aufschwung zu großen Teilen vom Westen finanziert wurde (60% der Direktinvestitionen kamen alleine aus der EU) und er wollte den EU-Beitritt als Vorwand nehmen, um die Armee als Gefahr für ihn (s. Putsche der Vergangenheit) auszuschalten. Nachdem er hierbei erfolgreich war, haben sich seine Prioritäten leider verändert. Und an das grundlegende Problem, dass die Kurden im politischen System massiv benachteiligt wurden, da sie nur ca. 10-15% der Bevölkerung stellen und es bei Wahlen eine 10%Hürde gibt, ist Erdogan auch nie rangegangen. Im Gegenteil versucht er inwzischen die Kurden wieder mit allen Mitteln aus dem Parlament zu bekommen. Dabei sollte für eine historisch heimische ethnische Minderheit wie den Kurden nur eine sehr kleine oder wie in Deutschland für entsprechende Minderheiten (s. Partei SSW) gar keine Hürde gelten. Zudem sollten Minderheiten weitere Sonderrechte haben und - bei der Größe der Kurdenzahl - evtl sogar eine garantierte Machtbeteiligung. Und die 10%-Hürde gehört sowieso abgeschafft, da sie große Teile der Wähler ausschließt (2002 hätte die AKP mit etwas über 20% schon alleine regieren können - und fast 80% der Wähler wären nicht repräsentiert gewesen). In keinem EU-Land gibt es bei landesweiten Parlamentswahlen eine Hürde über 5%.

Als der syrische Bürgerkrieg ausgebrochen war und Terrorgruppen wie der IS die Kurden in Syrien überfallen, vertrieben und massenweise umgebracht haben, hatte ich eigentlich gedacht (und gehofft), dass Erdogan seinen kurdischen Brüdern hilft, die ja auch einen guten Teil der türkischen Bevölkerung ausmachen, vor allem da es ja gerade Friedensgespräche mit der PKK gab. Erdogan hätte hier durch Hilfe für die Kurden mit einem Schritt einen dauerhaften Frieden erreichen können. Stattdessen hat er bekanntlich lieber gegnerische Rebellengruppen unterstützt. Damit war der Friedensprozess de fakto gescheitert (alle weiteren Ereignisse waren eine direkte Folge). Wenn in Syrien dagegen eine türkische Minderheit überfallen worden wäre, dann hätte Erdogan (zurecht) sofort geholfen.

Wenn sogar Erdogan einen Frieden mit der PKK anstrebte, dann frage ich mich, warum es heute verboten ist, eine friedliche Lösung zu fordern - und es kann nur eine friedliche Lösung geben, das hat man in den letzten Jahrzehnten gesehen!

Und nochmal zu den Rechten der Christen: Wie ich schon erwähnte, durfte in der Türkei von 1923-2015 trotz zahlreicher Anträge keine einzige Kirche gebaut werden, stattdessen wurden gleichzeitig sogar Dutzende Kirchen enteignet und geschlossen. In Deutschland durften im Vergleich dazu in den letzten Jahrzehnten Hunderte Moscheen gebaut werden.

TH

Erdoğan hat seinen vom IS bedrohten Brüdern in Syrien und dem Irak beispielsweise dadurch geholfen, dass er die türkische Grenze öffnete und sie in riesiger Zahl ins Land ließ. Wie viele Flüchtlinge hat die relativ kleine Türkei aufgenommen, und wie wenige hingegen die riesige EU?

Und es ist ja auch nicht so, dass Erdoğan nicht gewillt gewesen wäre, militaristisch einzugreifen. Er brannte sogar regelrecht darauf. Aber aufgrund der NATO-Mitgliedschaft der Türkei wollte er das verständlicherweise nur im Rahmen einer NATO-Mission tun. Und wie hat die NATO auf das Drängen der Türkei reagiert? Eine eiskalte Abfuhr!

Eine friedliche Lösung mit der PKK ist schlichtweg nicht möglich. Erdoğan hat es ernsthaft versucht, wurde dabei aber bitter von der PKK enttäuscht. Deshalb wird von der türkischen Regierung schon seit längerer Zeit die die systematische Auslöschung dieser Terrororganisation betrieben: Tötung aller bewaffneten Kämpfer und Inhaftierung aller PKK-Sympathisanten. Anders ist das Problem mit der PKK leider nicht zu lösen. 

Und die Aufrechnung von christlichen Kirchen in der Türkei mit Moscheen in Deutschland ist total absurd. Hier in Deutschland leben etwa 5 Millionen Muslime und ihre Zahl steigt weiter, während es in der Türkei nur eine recht kleine Zahl von etwa 100.000 Christen gibt, von denen 85% in Istanbul leben. Mehr als die Hälfte davon sind übrigens Armenier. 

A

... der Erdogan hat den Konflikt mit den Kurden bzw. der HDP wieder angeheizt, weil die HDP eine Gefahr darstellte (Präsidialsystem einführung) Er brauchte innere und äußere Feinde um seine eigene Reihen zu schließen. Außerdem weichte er den Laizismus auf  und spielte die islamische Karte ( Homosexuelle in der Türkei Herr Hessmert ??) Er lies Waffen an den IS liefern und kaufte Öl von Ihnen (für Sie Herr Hessmert auch kein Problem - ist ja gar keine Terrororganisation !!! - sind islamische Freiheitskämpfer ... gelle) Aber Erdogan ist ja ein Gutmensch und hat so viele Flüchtlinge aufgenommen (IS  schmeißt Männer von Dächern, köpft Menschen, steinigt Frauen - von Erdogan indirekt unterstützt - für Herrn Hessmert auch kein Problem - warum die wohl flüchten ) er facht den Krieg an und darum flüchten die Menschen !!!  Armenier sind Christen seit über 1700 Jahren !!!!

Herr Hessmert blendet alles aus - sogar negative Nachrichten (IS - Verbindung zu Erdogan, Islamismus in der Türkei). Erdogan verteidigt er vehement - Erdogan ist der Beste !!!!! Googelt mal nach - nur im russichen social Media unterwegs (VK) .... komisch für einen , der von sich behauptet ein Deutscher zu sein mit Tätern ( drittes Reich ???) in seiner Familie.....

Meine Meinung :

Er ist ein menschlicher (russischer) social BOT , Er ist ein menschlicher (russischer) social BOT ,  Er ist ein menschlicher (russischer) social BOT ..............................................

M

Als der syrische Bürgerkrieg ausgebrochen war und Terrorgruppen wie der IS die Kurden in Syrien überfallen, vertrieben und massenweise umgebracht haben, hatte ich eigentlich gedacht (und gehofft), dass Erdogan seinen kurdischen Brüdern hilft

Bist du wirklich blind oder tutst du nur so blöd? Als IS- Richtung Kobani blickte, hatten die kurden ein Grund in der Türkei die türkischen Geschäfte zu plündern  weil sie meinten "Die Türkei müsse den kurden helfen" ! Die Türkei hat tausende kurden aufgenommen, mit türkischen Steuergeldern ernährt,  aber ein kurde wird nie satt, damals hat Özal auch die kurden vor Chemie-Ali gerettet und mit türkischen Steuergeldern ernährt,  wie sich die kurden jedes mal bedanken, haben wir alle gesehen!

Was können die kurden ausser türkische Läden plündern, Schulen verbrennen,  türkische Soldaten mit Molotowcocktail beschmeisssen?  NUR KRIMINALITÄT UND HINTERHÄLTIGKEIT!

Dein Jammern  ist wie dein lololololi, hat kein Ende, typisch kurde!

M

... der Erdogan hat den Konflikt mit den Kurden bzw. der HDP wieder angeheizt, weil die HDP eine Gefahr darstellte (Präsidialsystem einführung)

Ach ja? Erdogan hat für die kurden sogar Scheingerichte eingerichtet um die Terroristen an der Habur Grenze freizusprechen, diese kurden haben in Diyarbakir ganze Straßennamen nach Terroristen umbenannt, überall ihre KIRO-Fahnen aufgehangen, die Armee durfte nichts machen, dann fingen die kurden an sich zu bewaffnen und Gruben zu graben, die kurdischen Arbeiter bei der Stadt Diyarbakir bezogen 2 Löhne, 1. ging für die Familien, 2. für die pkk  und dann ständige Anschläge auf die Soldaten,  unschuldige Mädchen wurden in den Bussen lebendig verbrannt, DANK ERDOGAN! 

Bis ihm ENDLICH klar wurde dass die kurden kein Frieden wollen!

Und wie beschämend ist es für dich als Armnier in den Kommentaren zu schreiben und zuzusehen dass deine Kommentare auch veröffentlicht werden? in armenischen Foren wird kein Türke geduldet, wird sofort gesperrt wenn er andere Ansicht hat!

In euren armenischen Foren  gibt ihr euch mit den A...kriechenden kurden gegenseitig Recht, dann merkt ihr "Oh die kurden träumen von großkurdistan,  das ist ja fast bis nach Armenien, das sind doch unsere alte armenischen Territoren! sind diese dummen kurden doch nicht Freunde der Armenier?"  ihr seid einfach peinlich!

 

A

Schon wieder so eine Dumpfbacke - Lese erst mal rechte und linke Tageszeitungen um Dir ein Überblick der Standpunkte zu verschaffen , lese mal ein wenig in Geschichtsbüchern und dann schreibe Hier Deine Meinung zu einem Thema ....

Äüßerungen wie diese sind nicht hilfreich !!!!  Was können die kurden ausser türkische Läden plündern, Schulen verbrennen,  türkische Soldaten mit Molotowcocktail beschmeisssen?  NUR KRIMINALITÄT UND HINTERHÄLTIGKEIT!

Man kann einfach keine ganze Volksgruppe kriminalisieren .... verstehst Du das ???

A

Lese Dir Deinen Artikel noch mal durch .... In der BRD herrscht Meinungspluralität !!!! Ist in der Türkei abhanden gekommen...

 

Und wie beschämend ist es für dich als Armnier in den Kommentaren zu schreiben und zuzusehen dass deine Kommentare auch veröffentlicht werden? in armenischen Foren wird kein Türke geduldet, wird sofort gesperrt wenn er andere Ansicht hat!

In euren armenischen Foren  gibt ihr euch mit den A...kriechenden kurden gegenseitig Recht, dann merkt ihr "Oh die kurden träumen von großkurdistan,  das ist ja fast bis nach Armenien, das sind doch unsere alte armenischen Territoren! sind diese dummen kurden doch nicht Freunde der Armenier?"  ihr seid einfach peinlich!

 

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