Nimmt das Gabriel jemand ab?

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Nimmt das Gabriel jemand ab?

22. Juli 2017 - 11:30
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Außenminister Sigmar Gabriel versucht nach der angekündigten Neuausrichtung der deutschen Politik gegenüber der Türkei in türkischer Sprache die mit türkischen Wurzeln zu beruhigen. Sie seien ein Teil Deutschlands. Aber die politische Agenda die seit Jahrzehnten natürlichen Fluktuationen unterlag, die Anzeichen, sie besagen etwas anderes.

Nimmt das Gabriel jemand ab? Nein!

Kommentar / TP - Außenminister Sigmar Gabriel hat nach der Verhaftung von deutschen Staatsbürgern in der Türkei angekündigt, die deutsche Politik gegenüber der Türkei neu auszurichten. Als erste Maßnahmen, um die Türkei und deren Justiz gefügig zu machen und die Freilassung der verdächtigen Deutschen von der türkischen Regierung zu erzwingen, werden die Daumenschrauben auf die türkische Wirtschaft angesetzt. Mit einer verschärften Reisewarnung sollen deutsche Urlauber verunsichert werden, die Pläne für einen Türkei-Urlaub schmiedeten. 

Gleichzeitig sieht Gabriel die Türkischstämmigen in Deutschland als ein Teil des Landes und hat dies in türkischer Sprache ausgerechnet in der BILD zum Ausdruck gebracht. Dabei geht es gar nicht um den Schutz von deutschen Staatsbürgern, weshalb man der Türkei die Daumenschrauben ansetzt, wenn man bedenkt, wie die Rechte der Türkischstämmigen NSU-Opfer geschützt wurden und wie die Reaktionen hierzu ausfielen - nämlich gar keine. Gabriel kann nicht erwarten, dass die Türkischstämmigen abzeptieren, welche Maßnahmen die Bundesregierung ansetzt, um ihre Forderungen durchzusetzen, wenn ihre nächsten Verwandten direkt oder indirekt davon betroffen sein können. Ein selbst als Unrecht empfundenes hebt das eigene Unrecht nicht auf, erst recht nicht, wenn man von einem Land Rechtsbruch fordert, damit die Verhafteten freigelassen werden.

Wir befinden uns am Zenit der deutschen Politik gegenüber den Türkischstämmigen, die zum Tiefstand nur unwesentlich ausschlägt, so viel ist klar. Nach den politischen Ansagen, wohin die Reise führt, in der man zuvor zwei Schritte vor, drei zurücklegte, um den Türkischstämmigen "Mitbürgern" so wenig wie möglich die selben Rechte einzuräumen, können wir uns mit dem neuen Paradigmenwechsel bestens anfreunden oder hatten die türkischen "Mitbürger" bislang eine bessere Ausgangslage, als das man befürchten muss, Rückschritt statt Fortschritt zu erfahren?

Noch immer sind Türkischstämmige, die in ihrer Gemeinde einen Moscheeverein gegründet haben, dem Wohlwollen der Gemeinden selbst ausgesetzt. Sie und nicht die türkisch-muslimische Gemeinde entscheiden, ob ein Moscheebau in Ordnung geht und wo sie errichtet werden darf, meist mit der Prämisse: aus dem Auge, aus dem Sinn. Seitdem der größte Dachverband eines dieser türkischstämmigen Vereinsansammlungen - die DITIB - nun auch als 5-Kolonne der Türkei wahrgenommen wird, kann man sich vorstellen, welche Auswirkungen das auf die Menschen hat. Von der anerkannten Religionsgemeinschaft ist man nicht nur meilenweit entfernt, man wird sogar mit Staatsverträgen an der kurzen Leine gehalten, um nicht auf die Idee zu kommen, eine Gemeinschaft per Verfassung einzufordern und gerade das beschäftigt einen umsomehr, zumal dies nur mit den Dachverbänden zu realisieren ist. Paradoxerweise helfen also die Dachverbände der deutschen Politik, dass die Anerkennung als Religionsgemeinschaft in weite Ferne rückt und nun werden sie als Prügelknabe der Nation vorgeführt.

Allen voran die SPD und die Grünen haben hierbei eine unsägliche Rolle eingenommen. In NRW überlegt man sich bereits, was man außer der Daumenschraube, die man der DITIB angelegt hat, noch tun kann, um den sogenannten Einfluss der Religionsbehörde in der Türkei zu brechen. Jahrzehntelange Arbeit der Gemeinden wurde somit ins absurdum geführt, werden die Gemeindemitglieder stigmatisiert. Die Ansprache des Außenministers ist an Doppelmoral kaum noch zu überbieten, zumal die Türkischstämmigen nach wie vor auf der Stelle gehalten werden: zwei Schritte vor, eine zurück, zwei weitere vor, vier wieder zurück. So funktioniert aber das Miteinander nicht, schon gar nicht auf dem Rücken der "Mitbürger", die allenfalls als Wahlkampfthema ihre Rolle perfekt einnehmen durften, die man ihnen übergestülpt.

Als man in Deutschland DITIB-Imame wegen mutmaßlicher Spionage verfolgte, türkischstämmige Schüler und Eltern der Bespitzelei überführen wollte, ging es nicht darum, den Einfluss der türkischen Politik auf die hiesigen Staatsbürger zu brechen, vielmehr ging es darum, eine Politik der Angst zu schaffen, deren Auswirkungen wir noch lange spüren werden. Angst ist aber ein schlechter Berater, zumal mit derselben Angst auch im Jahre 2017 Moscheebauten verhindert werden, die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben vom Wohlwollen der lokalen Politik, Behörden und Menschen abhängt.

Wir sind längst keine Mitbürger, waren es vor 40 Jahren nicht, werden es auch in absehbarer Zeit nicht sein. Unlängst forderte eine Politikerin mit türkischen Wurzeln aus NRW, man sollte das anonyme Bewerbungsverfahren für den öffentlichen Dienst abschaffen, es sei Kokolores. Selbstverständlich ist es für eine Landesregierung Unfug, wenn sie keine Handhabe gegen Migranten hat, die im öffentlichen Dienst tätig werden wollen und obendrein anonymisiert eingestellt werden können, denn so wächst auch der Einfluss derer, die man eigentlich unter Kontrolle halten will. Kontrolliert wird also nicht nur, wo eine Moschee zu stehen hat oder einzieht, nein, auch die Menschen die in solchen Moscheen ein und ausgehen, sollen kontrolliert werden, bevor sie höchste politische Schaltzentralen erreichen.

Diese Kontrollmechanismen haben die "Mitbürger" derart aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, dass sie nicht einmal mehr an der politischen Willensbildung teilhaben dürfen. In sämtlichen Parteien gilt das Kredo: wer unsere Meinung unkritisch teilt, der ist einer von uns. Ergo, Türkischstämmige, die eine andere Meinung teilen, haben von vornherein keine Chance, innerhalb einer Partei auch nur auf der Stelle zu stehen, man wird regelrecht hinausbegleitet.

Angesichts dieser Faktenlage ist es ein Hohn, von türkischstämmigen Menschen zu sprechen, die zu "uns" gehören. Allen voran die SPD hat des Öfteren gezeigt, dass diejenigen "Mit"menschen dazugehören, die unwidersprochen die Parteilinie teilen. In Zeiten, wo die Umfragewerte vor der Bundestagswahl im Keller sind, verständlich, weshalb die Migranten zum Wahlkampfthema hergehalten werden. All die Lobhudelei und "Wir"-Sprüche können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Türkischstämmigen noch eine ganze Weile auf der Stelle gehalten werden, dass ihnen bereits während der Gastarbeiter-Zeiten zugesprochen wurde. Die Rolle nehme ich gerne an, zumal man nichts anderes kennt und Nachteile einem den Anreiz geben, auf diesen wunden Punkt der deutschen Politik Salz zu streuen.

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