Deutsch-Türkische Blähungen

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Deutsch-Türkische Blähungen

28. Juli 2017 - 22:42
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Es ist derweil trendy auf den fahrenden Türkeibashingzug aufzuspringen und seinen unqualifizierten Beitrag dazu zu leisten. Jede Nichtigkeit aus der Türkei wird von den deutschen Qualitätsmedien zu einer Sensation hochstilisiert. Der Furz eines Rentners aus einem ostanatolischen Dorf bestimmt hier tagelang die deutschen Schlagzeilen. 

Deutsch-Türkische Blähungen

Kommentar M. Teyfik Oezcan / TP - Es ist bei mir mittlerweile zur Gewohnheit geworden, am Morgen nach dem Aufstehen das Smartphone auf die virtuelle Welt loszulassen. Los geht`s mit den Nachrichtenportalen Spiegel, Focus und Süddeutsche Zeitung. Schon beim Durchlesen des Spiegels ahne ich, dass wird kein guter Tag für die Deutsch-Türkische-Freundschaft und muss mich an den Film erinnern: “Und täglich grüßt das Murmeltier“, jeden Tag Türkei-Bashing, jeden Tag wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben.

Es ist derweil trendy auf den fahrenden Türkeibashingzug aufzuspringen und seinen unqualifizierten Beitrag dazu zu leisten. Jede Nichtigkeit aus der Türkei wird von den deutschen Qualitätsmedien zu einer Sensation hochstilisiert. Der Furz eines Rentners aus einem ostanatolischen Dorf bestimmt hier tagelang die deutschen Schlagzeilen. 

Die AFD schreit: „Wir wollen keinen furzenden Rentner aus der Türkei in Deutschland haben“ obwohl der Rentner überhaupt keine Absichten hegt, sein Dorf zu verlassen. Die CSU plakatiert:“ Wir haben es schon immer gesagt, die Türkei gehört nicht zu EU“, der Rentner orientiert sich lieber Richtung Mekka, aber das versteht die CSU noch nicht. 

Die CDU deklariert:“ Der Rentner kann nach Deutschland einreisen, er muss aber die deutsche Furz(leit)kultur annehmen“. Wie die wohl aussieht? Die FDP apostrophiert:“ Wir sind eine liberale Partei und dazu stehen wir, aber inhaltlich schließen wir uns der AFD an“. Ein Widerspruch, den selbst die FDP nicht lösen kann. Einfach pervers. 

Die SPD möchte die deutsche Medienlandschaft inhaltlich dominieren und schlägt für den Rentner eine temporäre doppelte Staatsbürgerschaft vor. Er muss aber spätestens mit 90 Jahren sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Der Rentner wird es verkraften, obwohl er nicht weiß, was er mit einer deutschen Identität anfangen soll. Ich vermute bis heute, dass es die SPD auch nicht weiß. 

Die Grünen deklarieren den Rentner zu einem gefolterten Armenier um, fordern von der Türkei eine Geste der Entschuldigung für den Rentner, schreien nach EU-Sanktionen und einem Lieferstopp für Bohnen in die Türkei. Die hanf-bohnenpflanzenden Grünen sollten erstmal vor der eigenen Haustür kehren, da liegen noch die Reste der Hanfpflanzen vom letzten Reichsparteitag. 

Die Linken konsultieren vorab die PKK und fragen nach der Ethnie des Rentners nach. Als es sich herausstellt, dass es sich um einen kurdischstämmigen Rentner handelt, beschließt die Parteiführung der Linken umgehend, im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention zu handeln und die sofortige Auslieferung, zum Schutze des verfolgten Rentners, zu beantragen. Der Rentner ist Mitglied der MHP, aber das verstehen die Linken nicht. 

Vielleicht sollten wir Putin als Vermittler einschalten. Um die Gesamtsituation zu entschärfen, schlägt die türkische Regierung der Bundesregierung vor, den Rentner im Austausch für Cem, Claudia und Sevim in Betracht zu ziehen, um einen Beitrag zum europäischen Frieden zu leisten. Da der Rentner ein großer Patriot ist, kann er sich mit dem Vorschlag anfreunden. Wir warten noch auf die Antwort der Bundesregierung, die den Fall mit der CIA noch besprechen muss.

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MA

Ganz amüsant, aber natürlich - wie es sich für Satire gehört - voller Vorurteile, ist ja sonst auch nicht so witzig, meine ehrliche Meinung. Denn dass die deutschen Medien darüber berichten, dass eigentlich in Deutschland lebende deutsche Staatsbürger (oder seit Jahrzehnten in Deutschland lebende Ausländer) im Ausland inhaftiert werden, was ja aktuell in der Türkei fast im Wochentakt passiert, das halte ich doch für vollkommen normal.

Und dass darüber berichtet wird, wenn ausländische Regierungsmitglieder oder sogar Staatspräsidenten Deutschland gegenüber die schlimmstmöglichen Beleidigungen auspacken (Nazis und so), dafür habe ich tatsächlich auch Verständnis. War ja auch immer großes Thema, wenn polnische oder griechische Medien und Politiker entsprechende Nazivergleiche gegenüber Deutschland brachten. Angenehm auffallen tut mir dabei sogar, dass in den genannten Medien selber und auch von der deutschen Regierungschefin, über andere Länder nicht entsprechende Nazivergleiche gebracht werden - wo dies doch in anderen Ländern anscheinend sehr angesagt ist...

Und dass darüber berichtet wird, wenn jetzt in für Deutschland halbwegs relevanten Ländern wie Russland oder China Oppositionelle, Journalisten oder Menschenrechtler inhaftiert werden, dann kann ich das auch verstehen, vor allem, da es ja alle Länder gleichermaßen betrifft. Die wenig rechtsstaatlichen Entwicklungen in Polen und Ungarn oder die Aussagen und Handlungen eines gewissen Herrn Trump werden da ja ebenfalls sehr stark und äußerst negativ behandelt. Insbesondere Herr Trump ist wohl aktuell mit Abstand das häufigste Thema, das zudem fast ausschließlich negativ gesehen wird.

C

auch gegen Putin und Trump machen sich viele lustig und beleidigen übelste Art, aber die Reagieren nicht sofort mit Klage. Schimpfen bisschen darüber wie Trump oder ignorieren es wie Putin. In Karneval in Köln waren Schweinebilder von Merkel bis Geschminkte Gay Putin Parodie.Erdogan aber schreit sofort auf und klagt alles und jeden.

TH

Wie von Ihnen absolut richtig festgestellt, erzeugt die ständige deutsche Einmischung in eigentlich rein interne nationale Angelegenheiten souveräner Staaten nicht nur in der Türkei erhebliche Verärgerung, sondern auch in einer Reihe anderer Länder, deren Zahl in letzter Zeit stetig anwächst.

Und genau deshalb sollte man sich hier in Deutschland mal ernsthaft mit der Frage beschäftigen, ob es wirklich nur an den anderen Ländern und deren Regierungen bzw. Staatspräsidenten liegt. Würde es solche Konflikte nur mit der Türkei geben, dann könnte man vielleicht Erdoğan die alleinige Schuld dafür geben. Aber ganz so einfach ist es offenkundig nicht.

Ich sehe den momentanen Konflikt zwischen Deutschland und der Türkei (ungeachtet gewisser Besonderheiten) als Teil eines viel größeren Konflikts zwischen liberalistischen Globalisierern und Verteidigern des jahrhundertelang in Europa gültigen völkerrechtlichen Konzepts souveräner Nationalstaaten. Hier in Deutschland ist eine Elite von liberalistischen Globalisierern an der Macht, die aufgrund ihrer ideologischen Überzeugung fest glaubt, sie habe ein naturgegebenes Recht, sich jederzeit und uneingeschränkt in die internen Angelegenheiten aller anderen Staaten der Welt einmischen zu dürfen. Erdoğan hingegen ist wie Putin und alle anderen von Deutschland als antidemokratische und autoritäre Herrscher diffamierten Präsidenten oder Ministerpräsidenten ein klarer Verfechter des Konzepts der nationalstaatlichen Souveränität.

Um so etwas wie Menschenrechte oder Demokratie geht es in dem Konflikt mit der Türkei nicht wirklich. Nur einfach mal so als Stichworte: Saudi Arabien, Katar, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate ...

Bis vor kurzer Zeit stand auf der Webseite des Auswärtigen Amtes in Berlin doch tatsächlich der Satz, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Saudi Arabien "freundschaftlich und spannungsfrei" seien. Nach heftigen Protesten von mir und vielen anderen Menschen wurde eine andere Formulierung gewählt, die der politischen und gesellschaftlichen Realität in Saudi Arabien aber immer noch nicht gerecht wird.

Leider ist die gesamte deutsche Aussenpolitik von übler Bigotterie geprägt. 

MA

Jedes Land auf der Welt verfolgt in der Außenpolitik die eigenen Interessen und braucht natürlich auch Partner, die es entsprechend behandelt - so funktioniert die Welt. Das hat aber nichts mit dem Thema zu tun, um das es hier ging: Um die Medien: In deutschen Medien wird über Katar, Saudi-Arabien etc. genauso kritisch geschrieben wie über Iran, China und die Türkei. Mit liberalen Globalisierern versus Nationalisten hat das alles überhaupt nichts zu tun. Weder deutsche Medien noch Politiker haben ein Interesse daran, dass die Türkei ihre Nationalstaatlichkeit aufgibt. Warum sollten Sie auch? Wenn es um einen EU-Beitritt geht, ist eher das Gegenteil der Fall. Und die Kritik an Menschenrechtsverstößen gibt es in den Medien aller demokratischen Ländern. Und das sollte es auch, denn Menschenrechte sind universell und sogar Grundlage der UN. Warum sollte jetzt ein anderes Land den deutschen Medien vorschreiben können, wie sie zu berichten haben? Das deckt sich mit Sicherheit nicht mit der Meinungs- und Pressefreiheit - wie Sie sicher selber bemerken. Und natürlich gibt es demokratischere Länder und weniger demokratische Länder, in denen es um die Menschenrechte nicht so gut steht.

MA

Grundlage einer Demokratie sind Wahlen, in denen die Bevölkerung angemessen in einem Parlament abgebildet wird - und eine Gewaltenteilung, damit kein (demokratisch Gewählter) so mächtig wird, dass er Grundrechte wieder abschaffen kann (s. dazu Deutschland bis 1933). In der Türkei gibt es Wahlen, aber die 10%-Hürde beeinträchtigt die angemessene Repräsentation des Volkes im Parlament. Und die Gewaltenteilung wird durch die neue Verfassung aufgehoben.

Aufhebung der Gewaltenteilung: Nach der neuen Verfassung wählt der Präsident die Regierung, nicht mehr das Parlament und die Justiz ist nicht mehr unabhängig: 6 von 13 Mitgliedern des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte (der für die Besetzung der wichtigsten Richterposten verantwortlich ist) wählt der Präsident mehr oder weniger direkt. Die anderen werden zwar vom Parlament gewählt. Da aber der Präsident gleichzeitig zum Parlament gewählt wird, kann er erwarten auch die Parlamentswahl zu gewinnen. Und da der Präsident nach der neuen Verfassung gleichzeitig Parteichef ist (war vorher verboten), kann er auch festlegen, wer von seiner Partei überhaupt ins Parlament kommt, womit er indirekt auch über die Mitglieder des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte entscheiden kann. Dabei benötigt er nicht mal eine Mehrheit im Parlament - 40% würden schon reichen (also bei der 10%-Hürde vllt nur 30% der Stimmen). In Deutschland können die Verfassungsrichter nur mit 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat gewählt werden. Das heißt, dass niemals eine Partei oder auch nur eine Koalition alleine entscheiden kann. Tatsächlich müssen aktuell sogar mind. 4 Parteien zustimmen.

Und mit einer abhängigen Justiz lässt sich die vierte Säule einer Demokratie - die Meinungs- und Pressefreiheit - ebenfalls abschaffen.

Die 10%-Hürde in der Türkei macht es gut möglich (wäre 2002 für die AKP so gewesen), dass eine Partei mit etwas über 20% der Stimmen die absolute Mehrheit holt und alleine regiert, obwohl sie knapp 80% der Wähler nicht repräsentiert (2002 waren tatsächlich knapp 66% der Wähler nicht repräsentiert). In der EU gibt es keine landesweite Parlamentswahl mit einer Prozenthürde höher als 5%. Und für historische (heimische) Minderheiten gibt es zB in Deutschland überhaupt keine Prozenthürden! Für die Kurden in der Türkei sollte ebenfalls nur eine Hürde von maximal 1% gelten. Zudem sollten sie weitere Sonderrechte haben und - bei der Größe - evtl sogar eine garantierte Machtbeteiligung. Stattdessen versuchen seit Jahrzehnten alle Regierungen, die Kurden mit aller Macht aus den Parlamenten auszuschließen - leider inzwischen auch Erdogan.

TH

Warum sollte es bitte in der Türkei eine parlamentarische 1%-Hürde für Kurden geben, wo Kurden doch etwa 20% der türkischen Bevölkerung stellen?

Vielleicht schon mal davon gehört, dass es kurdische Abgeordnete auch in anderen politischen Parteien der Türkei gibt? Oder eventuell registriert, dass die AKP auch von nicht gerade wenigen Kurden gewählt wird?

Wahrscheinlich nicht, weil so etwas überhaupt nicht in das Narrativ deutscher Medien passt, wonach Erdoğan ja böser "Kurdenschlächter" sein muss!

Und zu dem gesamten Rest würde ich empfehlen, statt irgendwelcher deutscher Kritik an der neuen türkischen Verfassung doch mal den Text der Verfassung selber zu lesen.

A

EIn guter Tag nach diesem Kommentar :-)