Pack schlägt sich - Pack verträgt sich

Lesezeit
23 Minuten
Gelesen zu

Pack schlägt sich - Pack verträgt sich

12. September 2017 - 22:00
Kategorie:
12 Kommentare

Die Bundesregierung erwägt, selbst in der Türkei zu schnüffeln, um z.B. bei der Bekämpfung von Terrorismus auf eigenen Füßen zu stehen.

Pack schlägt sich - Pack verträgt sich

Kommentar / TP - Jahrzehnte lang konnten türkische Sicherheitsdienste in Deutschland in Kooperation mit deutschen Behörden die Interessen des Landes wahren. Im Gegenzug konnten auch deutsche Sicherheitsbehörden relativ einfach selbst die Interessen Deutschlands in der Türkei wahren. Kurz gesagt: Die Region, in der der türkische Nachrichtendienst MIT traditionell seine stärksten Auslandsaktivitäten entfaltet, sind die Staaten der Europäischen Union und andersrum genießen sämtliche Auslandsdienste aus dem europäischen Raum gewisse Narrenfreiheit in der Türkei. 

Die Kooperation zwischen deutschen und türkischen Nachrichtendiensten sei zwar jahrzehntelang von einer großen Intensität geprägt, erklärt Geheimdienst-Experte Schmidt-Boom. 

Darüber brauch wir uns erst gar nicht zu wundern oder zu streiten. Fakt ist, wer gut in seinem Bereich sein will, braucht auch die Hilfe des befreundeten Staates, in der man sich frei bewegen und Informationen sammeln will. Klar, die Narrenfreiheit endet dort, wo die Interessen des anderen Landes berührt werden. Nun soll all das Geschichte sein? 

Die Türkei kann mit gutem Grund Bedenken haben, den deutschen Nachrichtendiensten oder der Bundesregierung seit dem gescheiterten Putschversuch nicht mehr das Vertrauen zu schenken, die man ihnen bereits kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges zugebilligt und in der Türkei eine feste Installation für den BND ermöglicht hat. Deutschland gewährt nämlich mutmaßlichen Gülen-Aktivisten, die für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich gemacht werden, Asyl, nimmt sie sogar womöglich klammheimlich auf und will sie keinesfalls ausliefern. Angeblich wegen der Rechtsstaatlichkeit. Von der Terrororganisation PKK und ihren Ablegern in Deutschland sowie ihren Aktivitäten wollen wir erst gar nicht anfangen...

Aber welchen plausiblen Grund hat die Bundesregierung, außer der penetranten Wiederholung der eigenen Rechtstaatlichkeit und dem Vorwurf, die Ausgelieferten könnten keinen fairen Prozess in der Türkei erwarten? Wieso wird ständig der Türkei unterstellt, sie sei kein Rechtsstaat, wenn sie doch selbst unter den Fittichen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) steht und damit jeder europäische oder türkische Bürger das Recht hat, vor dem EGMR gegen das höchstrichterliche türkische "Fehl"urteil Beschwerde einzulegen.

Auch wenn das Verfassungsgericht in der Türkei Unrecht verkünden würde und damit den Vorinstanzen Recht gebe, die mutmaßlichen Gülen-Anhänger hätten die Möglichkeit, einen fairen Prozess in Straßburg einzuleiten, um ihre Unschuld oder Verfahrensfehler feststellen zu lassen - so geschehen bei dem verhafteten Journalisten Deniz Yücel, der gegen seine Untersuchungshaft vor dem EGMR Beschwerde eingelegt hat. Aber soweit müssen wir nicht einmal gehen - zu erkennen an Can Dündar, dem türkischen Exilanten aus der Türkei, der in Deutschland Asyl beantragen konnte, gerade weil seine Beschwerde gegen die Untersuchungshaft in der Türkei vor dem türkischen Verfassungsgericht erfolgt hatte.

Aber alles spricht dafür, dass die Gülen-Sekte bei dem Putschversuch eine tragende Rolle gespielt hat.  Davon ist nicht nur Erdoğan überzeugt, sondern auch die gesamte Opposition und wohl mindestens 90 Prozent der Bevölkerung. 

Die Wahrheit ist: Deutschland könnte, will aber nicht, so wie die USA Fethullah Gülen einfach so ausliefern könnten, jedoch nicht tun. Als CIA-Agenten mutmaßliche Terroristen über Deutschland und andere europäische Länder nach Guantanamo verschleppen, da musste die Rechtsstaatlichkeit pausieren, weil der große Bruder über dem Atlantik das so wollte und auch Deutschland sehr wohl daran Interesse hatte, was nach den Entführungen die Verschleppten zu erzählen hatten. Was unter der Hand noch so alles ablief, vermag man nicht zu beurteilen, aber allein was Murat Kurnaz und andere deutsche oder europäische Staatsbürger so zu erzählen hatten, nach dem sie irgendwann mal freikamen, besagt alles.

Nachrichtendienste sind auf andere Nachrichtendienste angewiesen, vor allem wenn sie das selbe Ziel verfolgen. Wenn sie das nicht tun, hat der eine etwas zu verheimlichen und der andere wird umso misstrauischer, je deutlicher das zu Tage tritt.

Während also die Türkei Listen mit Namen von über 80 mutmaßlichen Gülen-Anhängern an das deutsche Innenministerium und somit dem BND übermittelt, um über sie Informationen zu erhalten, verweigert diese die Herausgabe dessen, mit der Begründung, man dürfe das ganz einfach nicht. Bis zum gescheiterten Putschversuch war man aber wohl mit der Herausgabe von Informationen freizügig, wenngleich man Aktivitäten des türkischen Nachrichtendienstes MIT, die weit darüber hinausgehen, z.B. die gezielte Tötung etc. kategorisch abgelehnt haben kann. Es ist auch bislang kein Fall in Deutschland bekannt, bei der der türkische Nachrichtendienst verwickelt sein könnte.

Eine von der Türkei geforderte teilweise Beobachtung der Gülen-Bewegung in einzelnen Bundesländern lehnen Innenminister, Kanzleramt und Sicherheitsdienste hingegen ab. Nach RND-Informationen haben Vertraute des türkischen Staatspräsidenten Erdogan dies auf verschiedenen Gesprächskanälen, darunter auch türkische Diplomaten in Berlin und Industrievertreter, zur Bedingung für Hafterleichterungen für die politischen Gefangenen aus der Bundesrepublik gemacht. Demnach gibt es das Angebot einer bedingten Haftentlassung verbunden mit einer Aufenthaltspflicht in der Türkei bis zu Prozessbeginn. Die Gülen-Bewegung wird von Erdogan verdächtigt, hinter dem Putsch im Jahr 2016 zu stecken.

Aber was treibt nun Deutschland an, angeforderte Informationen über mutmaßliche Drahtzieher des Putschversuches einfach mal zu verweigern und sich hinter dem Grundgesetz zu verstecken? Es geht ja nicht um die Forderung der Türkei, dabei behilflich zu sein, die Zielpersonen in Deutschland auszuschalten oder über den Jordan zu bringen. Es ging gerade bei diesen Listen darum, Informationen zu erhalten, so wie man es zuvor Jahrzehnte lang unter sich hin und her schob. 

Und keiner kann mir erzählen, ein gewisser Vertreter einer PKK-nahen Organisation in Deutschland hätte Jahrzehnte lang nur überlebt, weil er die Kunst verstand, sich nicht zweimal am selben Ort und zur selben Zeit blicken zu lassen. Es wäre für jeden Geheimdienst ein leichtes gewesen, den Mann oder die Frau verunfallen zu lassen, wann und wo man es will. Dass das nicht passierte liegt wohl vielmehr daran, dass die Zielperson lebendig und ungestört in seinen Aktivitäten mehr zu bieten hat, als tot.

Nun, gerade weil Zielpersonen in ihrem Aktivismus, sofern sie selbst nicht andere direkt töten oder vorhaben es zu tun, den Nachrichtendiensten von Nutzen sind, nur deshalb ist z.B. dieser Yüksel Koc bislang nicht einem "natürlichen" oder unnatürlichen Tod zum Opfer gefallen. Wenn dieser jetzt mit seinen Äußerungen auf die Tränendrüsen drückt, dann nur, weil er genau weiß, dass da was an der Türkei hängenbleiben wird.

Das habe ihm im Mai vergangenen Jahres ein Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes verraten, der sich ihm anvertraut habe. Drei Teams aus jeweils drei Leuten, so habe es der Mann erzählt, seien in Deutschland unterwegs, um Kurden zu töten. Obwohl er den Namen des Informanten weiß, hält sich Koç an seine Zusage, diesen nicht zu offenbaren.

Jetzt hat also die Türkei aufgrund der in Deutschland plötzlich aufgetretenen freizügigen Berichterstattung nicht nur ein Problem an der Backe, sondern gleich zwei. Einerseits wird sie forsch angefahren, weil sie lediglich Informationen und wenn möglich die Auslieferung von Gülenisten wünscht. Andererseits wird sie mit einer mutmaßlichen Absicht konfrontiert, einem ranghohen PKK-Aktivisten in Deutschland nachgestellt zu haben, um ihn bei nächstbester Gelegenheit mit den Beinen voraus dort hin zu befördern, wo er seit seinem Exil keinen Fuß setzen konnte.

So einfach das auch klingen mag, so absurd sind die Vorwürfe aus Deutschland jedoch, vor allem dann, wenn sie auch noch freizügig durch deutsche Sicherheitsbehörden, ja sogar dem BND, mitgeteilt werden. Eine Behörde, die sich bislang seit dem Zweiten Weltkrieg mit Statements nicht nur zurück, sondern stets bedeckt hielt, hält es für sinnvoll, mal so aus dem Gülen-Nähkästchen zu plaudern.

Der BND-Chef hat auch der Einschätzung der türkischen Regierung widersprochen, die Gülen-Bewegung sei islamistisch-extremistisch oder gar terroristisch. Nach Ansicht von Kahl ist sie eine "zivile Vereinigung zur religiösen und säkularen Weiterbildung".

Spätestens hier müssten alle von ihrem Tagtraum erwachen und sich Fragen, was passiert denn gerade? Und genau das tut gerade nicht nur die türkische Regierung, die seit vergangenem Jahr eins ums andere mal erschreckend feststellen muss, wie die Bundesregierung mit eigentlich "vertraulich" gekennzeichneten Daten umgeht. Auch die türkische Community in Deutschland ist über diese Freizügigkeit und entschiedenen Kontra-Haltung der Bundesregierung erstaunt und spinnt ihre Theorien daher immer weiter, weshalb auch Erdogan glaubhafter wirkt als irgend ein Politiker in Deutschland, der in einer Orgie von Rechtfertigungen, das Tun zu legimitieren versucht.

Erstaunlicherweise gibt es immer wieder Journalisten in Deutschland, die genau das aufgreifen und feststellen: Leute, ihr könnt vielleicht die Deutschen verarschern, aber doch nicht die Türken, die mitten drin stehen... So fasst es Jürgen Gottschlich in einem Satz perfekt zusammen, weshalb die Türkei und die türkische Community sich von Deutschland weiter entfremden und sich Fragen, was Deutschland seit dem gescheiterten Putschversuch eigentlich tut und damit zu vertuschen versucht.

Es ist wahrscheinlich richtig, beide dennoch nicht auszuliefern, weil sie in der Türkei kein fairer Prozess erwartet. Aber sich öffentlich so vor die Gülen-Sekte zu stellen, wie es der BND-Chef sicher nicht ohne Kenntnis der Kanzlerin getan hat, nährt nur die Verschwörungstheorie, letztlich seien Deutsche und Amerikaner diejenigen gewesen, die den Putsch in Auftrag gegeben hätten. Solange die Bundesregierung das nicht korrigiert, wird sie in der türkischen Öffentlichkeit, auch jenseits der Erdoğan-Anhänger, nicht mehr durchdringen können.

Die Bundesregierung erwägt nun, ihre Informationen zur Wahrung der eigenen Interessen, selbst in der Türkei zu beschaffen. Sprich, man setzt jetzt ausschließlich auf eigene Geheimdienstler und nicht mehr nur türkischer Quellen, will also in der Türkei selbst schnüffeln. Na denn, aber später nicht auf die Barrikaden gehen, wenn dabei der eine oder andere "Merkel-Spion" hops geht und der Prozess gemacht wird, wie derzeit einem mutmaßlichen "Erdogan-Spion" in Hamburg.

Statt Kooperation - etwa bei der Bekämpfung des sogenannten Islamischen Staates - solle man die nachrichtendienstliche Beobachtung der Türkei ausbauen.

weitere Informationen zum Artikel
Bewertung: 4 (2 Stimmen)

Es sind 12 Kommentare vorhanden

A

Aber welchen plausiblen Grund hat die Bundesregierung, außer der penetranten Wiederholung der eigenen Rechtstaatlichkeit und dem Vorwurf, die Ausgelieferten könnten keinen fairen Prozess in der Türkei erwarten?

Ein höchst plausibler Grund besteht darin, dass keine rechtlich verwertbaren und stichhaltigen Beweise vorgelegt werden. Dies ist auch der Grund, warum die Türkei keine Anklage oder ein formelles Auslieferungsverfahren gegen Gülen in den USA einleitet, weil stichhaltige Beweise fehlen. Stattdessen möchten sie Gülen am liebsten „unter Kumpels“ rübergereicht bekommen.

Ein weiterer plausibler Grund besteht darin, dass die Türkei selbst internationale Immunität nicht davon abhält, Verhaftungen und Verurteilungen vorzunehmen (Quelle:https://derstandard.at/2000059287097/UN-Richter-in-Tuerkei-zu-mehr-als-siebenjaehriger-Haftstrafe-verurteilt ).

Der plausibelste Grund besteht darin, dass zum Beispiel die alleinige Nutzung von ByLock, (einer international zugängigen App, die seit Mitte März 2016 nicht mehr genutzt werden kann), nicht aber darüber kommunizierte Inhalte als „Beweis“ für illegale terroristische Aktivitäten angesehen wird. Damit entfernt sich die Türkei von international gültigen Prinzipien der Rechtsfindung. (Quelle: https://derstandard.at/2000062511274/ByLock-Umstrittenes-Beweismittel-gegen-Guelen-Anhaenger-in-der-Tuerkei), wenn die Nutzung einer Software und nicht die kommunizierten Inhalte zur Anklage kommen. Dass die Türkei überhaupt an die Daten von ByLock-Nutzern kommt, hat mit einem gehackten Datenserver zu tun. Eine Putschvorbereitung oder unmittelbare Putschbeteiligung wird mit einer seit Mitte März 2016 nicht mehr nutzbaren App höchst unwahrscheinlich (Quelle: https://www.2bedfordrow.co.uk/opinion-on-the-legality-of-the-actions-of-the-turkish-state/). Seit Ende Mai 2016 erklärt Erdogan die Gülen-Bewegung zur Terrororganisation, da dürften die Userdaten und Inhalte aus dem gehackten Datenserver dem türkischen Geheimdienst schon vorgelegen haben und anscheinend höchst willkommen gewesen sein.

Die Aufhebung der Untersuchungshaft bei C. Dündar (datierend vom 26.02.2016) als Beleg für die aktuell weiterbestehende Unabhängigkeit türkischer Gerichte oder Korrigierbarkeit türkischer Gerichtsurteile durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzusehen, nachdem in der zeitlichen Nachfolge des Putsches ca. ein Drittel des Justizapparates entlassen oder verhaftet wurde, ist irreführend, lächerlich, beschönigend und propagandistische Augenwischerei vom Artikelautor. Erdogan selbst vergewaltigt doch öffentlich die Unabhängigkeit seiner Justiz, wenn er Leute wie D. Yücel öffentlich vorverurteilt.

„Es ist auch bislang kein Fall in Deutschland bekannt, bei der der türkische Nachrichtendienst verwickelt sein könnte.“ Gerade wird so ein Verdachtsfall in Hamburg verhandelt.(Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-09/spionage-prozess-t...)

Herr Yücel, sie scheinen grundsätzliche Prinzipien rechtsstaatlicher Vorgehensweise wohl nicht gänzlich verstanden zu haben. Weiterhin scheint ihnen wohl bei der zeitlichen Positionierung von Ereignissen gerne mal etwas durcheinander zu kommen. Bitte etwas mehr Exaktheit und weniger Räuberpistolen.

Bild von Nemesis269

....nennen Sie sich besser in "AlmanyaGirl" um. Herrn Yüçels Quellen "zweifeln" Sie an, während Sie im selben Atemzug, zum österreichischen "Standard" verlinken. In Ihrer Arroganz, Überpotenz und "intellektuellen" Manier, werfen Sie dem Autor, das Missverständnis der Internationalen Prinzipien der Rechtstaatlichkeit vor in dem Sie eine höchst klugscheisserische Rhetorik bedienen. Von welchen "Rechtstaatlichkeiten und Prinzipien", faseln Sie denn? Dass PKK-Terroristen quer durch die EU marschieren, "biji serok Apo" skandieren, die Anschläge quer durch die Türkei von ihnen gefeiert werden? Im selben Atemzug aber, einem demokratisch gewählten Präsidenten eines souveränen Landes, den Auftrit und die Ansprache zu seinem Volk, verboten wird? Was verstehen Sie unter "Prinzipien"? Dass man nur eine antitürkische oder gar besser, explizit nur eine antiislamische Rhetorik gefälligst zu bedienen hat? Es gibt "keine Beweise" gegen Gülen? Dann würde ich Ihnen gerne die Videoaufnahmen seiner Jünger auf der Seiten des MiT ans Herz legen, die eindeutig in der Putschnacht, auf seinem Geheiss und in seinem Auftrag, gehandelt haben. Es sei den, Sie gehören zu denen die sich für einen Aufhebungsverbot der PKK als Terrororganisation, stark einsetzen, und Putschisten die knapp 300 Menschen auf dem Gewissen haben, für Sie als "Freiheitskämpfer" gelten, dann bedarf es keiner weiteren Debatte mit Ihnen oder gar Dialog. Man braucht keine "Intelligenzbestie" zu sein, um anhand Ihres Geschriebenen, festzustellen, dass sie vermutlich dem PKK-FETÖ oder vermutlich dem AfD oder aber der "Vereinigung der Haustürken-den Traum eines jeden rechten Almans", Lager zuzuordnen sind. Also verschonen Sie bitte den Autor und andere Leser mit Ihrem geistigen Durchfall, der nur Ihrer Gesinnung entspricht. Habe in der Vergangenheit Trolle weit grösserer Kaliber auffliegen lassen

A

@ nemesis 269: Sie scheinen Herrn N. Yücel in Schutz nehmen zu wollen, dafür dass er Schwierigkeiten hat, manche Sachverhalte und Inkonsistenzen in seiner Argumentation zu erkennen, die ich aufzuzeigen versuche? Soll er Ihrer Ansicht nach besser manche Dinge weiter nicht verstehen oder weiter inkorrekt darstellen?

Ich habe Gründe aufgezeigt, warum der MIT und die politisch Agierenden in der Türkei aus deutscher Perspektive vielleicht kritischer gesehen werden als früher.

 

Sie führen als Gegenargument zur unzureichenden Beweislage gegen Gülen „Geständnisvideos“ frisch verdroschener Soldaten an. Nun weiß auch die Türkei, dass unter fraglichen Umständen zustandegekommene Aussagen ohne stützende Fakten als gerichtsverwertbarer Beweis ein eher schwaches Argument sind.

Ein Grund könnte auch sein, dass andere geständige putschbeteiligte Soldaten sehr klar in ihren Aussagen sein können Quelle: https://www.taz.de/!5383733/ und Verbindungen zu Gülen als nicht gegeben behaupten.

Ansonsten scheinen Sie, nemesis269, kein einziges sachliches Gegenargument anzuführen, werden stattdessen abwertend in ihrer Redeweise und stürzen sich in die wildesten Vermutungen. Daher gehe ich davon aus, dass Sie nichts Konstruktives entgegensetzen können. Wahrheit tut halt manchmal weh. Ihnen scheint die dann das Abgleiten in eine abwertende Sprechweise Zuflucht und anscheinend psychische Linderung zu verschaffen. Hoffentlich hilft das Ihnen und ihrem investigativjournalistischem Anspruch weiter.

Bild von Nemesis269

" Sie scheinen Herrn N. Yücel in Schutz nehmen zu wollen, dafür dass er Schwierigkeiten hat, manche Sachverhalte und Inkonsistenzen in seiner Argumentation zu erkennen, die ich aufzuzeigen versuche?"

 

Jap. Nicht nur ihn, andere Leser versuche ich ebenfalls von Ihrem geistigen und extremst einseitigen Durchfall zu verschonen.

"Soll er Ihrer Ansicht nach besser manche Dinge weiter nicht verstehen oder weiter inkorrekt darstellen?"

 

Ach, er soll die Rhetorik der EU-Medien und anderer antitürkischer Elemente bedienen, und dem Leser suggerieren das selbige, wie Ihre Mentore der PKK-Terroristen und der FETÖ-Bewegung?Alle Türken böse?Alle Muslime böse? Nur die PKK-Selbstzünder und Ziegenbeglücker aus den Kandilbergen sind die "Gerechten". Meinen Sie, so eine Darstellung?*hahaha*

 

"Sie führen als Gegenargument zur unzureichenden Beweislage gegen Gülen „Geständnisvideos“ frisch verdroschener Soldaten an"

 

Nein,es gibt unzählige Videos aus den umliegenden Privatgeschäften, Häuser und anderer Anwesen, auf denen "rein zufällig" Ihre FETÖ-Schutzbefohlene, zu sehen sind, wie sie die Menschen aus den Panzern heraus in die demonstriernde Menschenmenge, ihre Gewehrmagazine leerschiessen. Diese hat der MiT als belastendes Beweismaterial selbstverständlich konfisziert. Und zu den "verdroschenen Soldaten", ist das nicht die selbe Floskel die Sie bedienen wie die Hyänen der EU-Medien, als sie behaupteten auf der Bosporus Brücke sei einem Soldaten, von den "Islamisten" die Kehle durchgeschnitten, wo er sich 2 Tage später bei A-Haber mitten in der Live Sendung per Video Botschaft, quicklebendig und putzmunter, meldete?Da habe ich etwas schwereres Geschütz Ihrerseits erwartet, statt Platzpatronen.

"Ansonsten scheinen Sie, nemesis269, kein einziges sachliches Gegenargument anzuführen, werden stattdessen abwertend in ihrer Redeweise und stürzen sich in die wildesten Vermutungen."

 

Oh, knapp 300 Tote und über 2000 Verletzte sind für Sie nur Vermutungen?Abwertend? Sie möchten gar nicht in Genuss kommen wenn ich jemand gegenüber abfällig werde, meistens mit einem Grund. Das hier bei Ihnen ist nur Warm-Up.

"Daher gehe ich davon aus, dass Sie nichts Konstruktives entgegensetzen können."

 

Doch, immer, nur da ist ein kleines Problem, Sie und Ihre Gleichgesinnte, täuschen meistens ein Dialog vor damit dieser in einem Disaster endet, dank Ihrer Psyop Arbeit und gezielten Provokationen.Nur wer solche Psyops wie Sie nicht kennt, würde Ihnen auf dem Leim gehen, Fakt, und eine erfahrungsgemäße Aussage. Stichwort-Hasbara. Hasbara Trolle waren bis vor 3 Jahren mein Spezialgebiet, und Sie, müssen sich ein wenig mehr anstrengen wenn Sie es rhetorisch mit mir aufnehmen wollen. Zur Not, können Siein Ihrem vorgefertigten Pamflet nachschlagen, was Sie mir als nächstes "argumentieren".*zwinker*

"Wahrheit tut halt manchmal weh. Ihnen scheint die dann das Abgleiten in eine abwertende Sprechweise Zuflucht und anscheinend psychische Linderung zu verschaffen."

 

Es ist sehr unhöfflich von Ihnen, eigene Minderwertigkeitskomplexe, in der Dritten Person zu kompensieren.

" Hoffentlich hilft das Ihnen und ihrem investigativjournalistischem Anspruch weiter."

 

Eben weil ich von Grundauf und von Natur aus, ein Mensch bin, der ein Medallion von beiden Seiten betrachtet, habe ich Ihr Getippsel auseinander zerpflückt und fast pulverisiert.

 

Versuchen Sie Ihre Troll-Karriere auf You Tube, vielleicht haben Sie mehr Glück andere mit Ihrem antitürkischen und antiislamischen Müll zu diffamieren, hier sind Sie im Begriff sich an mir, die Zähne auszubeissen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

A

@ nemesis269:

Ich darf versuchen, Sie nochmals auf meine ursprünglichen Anmerkungen aufmerksam zu machen: Es ging um Gründe für eine veränderte Kooperation zwischen der türkischen und der deutschen Regierung (bzw. Geheimdienstbehörden), wofür ich die erkennbar auseinanderdriftende Rechtsauffassung und Rechtspraxis als Hauptgrund herausstelle. Ich habe Herrn N. Yücel darauf hingewiesen, dass die Gleichsetzung der Rechtssituation im Februar 2016 mit der aktuellen Rechtssituation in der Türkei meines Erachtens nicht statthaft ist.

Seiner Aussage, dass kein Fall bekannt sei, in den der türkische Nachrichtendienst verwickelt sein könnte, habe ich mit Verweis auf den aktuell laufenden Prozess in Hamburg widersprochen.

Wenn Sie glauben, dass man das nicht sagen darf, bin ich dazu anderer Meinung.

Es scheint Ihnen, wie jeder nachlesen kann, wohl nicht ganz leicht zu fallen, inhaltlich bei der Sache zu bleiben und sich auch auf die genannten Punkte wirklich zu beziehen, ohne abstruse Behauptungen/Verdächtigungen zu konstruieren. Blühende Phantasie ist eine noch eher nette und nichtpathologisierende Beschreibung dessen, was Sie hier so von sich geben. Ich hoffe, Sie finden sich noch im Leben zurecht, wenn das Gülen-Putsch-Konstrukt der türkischen Regierung demnächst tiefe Risse bekommt.

Bild von Nemesis269

...oder soll ich besser, lieber Psyop unter dem Pseudonym "Alanyagirl" sagen?

 

Wie ich bereits in meinem vorherigen Post erwähnt habe, versuchen Sie Ihre Troll-Karriere beim You-Tube, Twitter,Facebook oder Instagram. Dort können Sie Ihren einseitigen Bullshit, in dem NUR die Türken und NUR Muslime an "allem Schuld" seien, breittreten. Mit keinem Buchstaben haben Sie sich gegenüber der PKK-Terrororganisation oder der Gülen-Bewegung, kritisch geäusert.

 

Klar, aus Ihrer Sicht, pardon, laut Ihrem Hasbara-Pamflet haben immer die anderen als "Diensthabende Schuldige" zu sein, 24/7 a 365 Tage im Jahr. Nicht wahr?

Und zahlt die PKK gut für den Bullshit den Sie hier propagieren?Nein, sagen Sie nichts, ich bin ein "Erdoganist"!!! Oder viel schlimmer, ich bin ein "AKP-ist"! Grosser Gott, steh uns bei, die Pandoras Büchse ist nun geöffnet!Hahahaha. Zu Ihrer Info, ich bin nicht einmal ein Türke. Denoch, Türkei ist meine zweite Heimat, und, die Türkei ist die letzte sichere Bastion aller Muslime der Welt. Also, solche wie Sie, sind im Begriff mit Ihren Lügen und Desinformation, diese in Syrien 2.0 zu verwandeln.Und, einen Terrorostaat entlang meiner zweiten Heimat, werden weder Sie noch Ihre feigen FETÖ-Frauenkleiderträger, gründen. Darauf geb ich Ihnen und Ihren Gefolgsleuten, Brief und Siegel. Ich bin ein legitimer Nachfahre der Osmanen und des türkischen Volkes. Das ganze Land wo ich ansässig bin, besteht aus den Enkeln der Osmanen. Wen Sie glauben, dass wir nur dabei zusehen werden, wie solche wie Sie, die Türkei zugrunde richten, dann werde ich Sie bitter enttäuschen müssen. In der Putschnacht, waren knapp 50.000 Mann meines Landes bereit sich auf dem Weg dorthin zu begeben um der Türkei und dem türkischen Volke in der Bekämpfung Ihrer Terroristen, beizustehen, es wäre sehr böse für Ihre PKK und FETÖ-Terroristen ausgegangen. Beim 2-ten Versuch, werden wir bereits Vorort sein, und auch darauf geb ich Ihnen Brief und Siegel. Habe nur die Sprache gesprochen die jeder versteht, wenn alle Dialoge versagen.Was mich betrift, war das meine letzte Antwort an Sie. Unabhängig, was Sie in Folge dieses Kommentars schreiben, es wird für Sie in einem Selbstgespräch enden. Nun, schönen Sonntag.

Bild von Nabi Yücel

"Ein höchst plausibler Grund besteht darin, dass keine rechtlich verwertbaren und stichhaltigen Beweise vorgelegt werden. Dies ist auch der Grund, warum die Türkei keine Anklage oder ein formelles Auslieferungsverfahren gegen Gülen in den USA einleitet, weil stichhaltige Beweise fehlen. Stattdessen möchten sie Gülen am liebsten „unter Kumpels“ rübergereicht bekommen."

Wir wollen doch die juristischen Spitzfindkeiten mal beiseite lassen. Bislang hat das US-Außenministerium soweit ich informiert bin, die Akten hierzu wohl immer noch nicht an die US-Justiz übergeben. Die türkische Seite hat das mehrfach betont. Wenn dem so ist, wieso hält man das zurück bzw. dementiert nicht die Angaben des türk. Außenministeriums?

"Ein weiterer plausibler Grund besteht darin, dass die Türkei selbst internationale Immunität nicht davon abhält, Verhaftungen und Verurteilungen vorzunehmen "

Noch ein Irrtum dem sie verfallen. Zuerst einmal ist dieser UN-Richter türkischer Staatsbürger und es kann ihn auch kein diplomatischer Pass davor bewahren, von der türk. Justiz belangt zu werden. Ganz anders wäre es, wenn dieser UN-Richter nur eine einzige und ausländische Staatsbürgerschaft besitzen würde. 

"Der plausibelste Grund besteht darin, dass zum Beispiel die alleinige Nutzung von ByLock, (einer international zugängigen App, die seit Mitte März 2016 nicht mehr genutzt werden kann), nicht aber darüber kommunizierte Inhalte als „Beweis“ für illegale terroristische Aktivitäten angesehen wird. Damit entfernt sich die Türkei von international gültigen Prinzipien der Rechtsfindung."

Die ByLock Geschichte ist ein Indiz, womit zumindest mal die Ermittlungen vertieft werden können, es ist aber nicht das einzige Indiz oder Beweis die man in der Hand hat. 

"Die Aufhebung der Untersuchungshaft bei C. Dündar (datierend vom 26.02.2016) als Beleg für die aktuell weiterbestehende Unabhängigkeit türkischer Gerichte oder Korrigierbarkeit türkischer Gerichtsurteile durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzusehen, nachdem in der zeitlichen Nachfolge des Putsches ca. ein Drittel des Justizapparates entlassen oder verhaftet wurde, ist irreführend, lächerlich, beschönigend und propagandistische Augenwischerei vom Artikelautor. Erdogan selbst vergewaltigt doch öffentlich die Unabhängigkeit seiner Justiz, wenn er Leute wie D. Yücel öffentlich vorverurteilt."

Bislang haben sie jedenfalls nichts gegenteiliges behaupten können, die das untermauern könnten. Oder haben sie eine höchstrichterliche Entscheidung des EGMR hierzu? Ich warte auch auf das Urteil aber ich bin mir auch hier sicher, dass das EGMR die Beschwerden an das türk. Verfassungsgericht weiterreicht, weil sie schlussendlich die letzte Instanz in der Türkei ist und eine Beschwerde über dessen Kopf hinweg, gleichbedeutend mit einer Weiterleitung an sie ist. Insofern haben sie nichts in der Hand, um ihr Argument zu untermauern, die Türkei wäre nicht rechtsstaatlich vorgegangen.

"Herr Yücel, sie scheinen grundsätzliche Prinzipien rechtsstaatlicher Vorgehensweise wohl nicht gänzlich verstanden zu haben. Weiterhin scheint ihnen wohl bei der zeitlichen Positionierung von Ereignissen gerne mal etwas durcheinander zu kommen. Bitte etwas mehr Exaktheit und weniger Räuberpistolen."

Ich habe nur verstanden, dass die türk. Justiz aufgrund der derzeitigen Situation durchs Dorf getrieben wird, aber bislang nicht ein einziges Urteil gegen die Türkei durch die EGMR vorliegt, nicht aufgrund der Massenentlassungen, Verurteilungen oder Verhaftungen in Zusammenhang mit dem Putschversuch. Im Gegenteil, es gibt Urteile die für die türk. Justiz sprechen. Kopf/Kratz.

Bild von Nemesis269

...Sie bemühen sich umsonst, einen Dialog mit diesem Troll zu führen. Man erkennt sie an ihrer übertriebenen Rhetorik, die einen auf das "hohe Intellekt", schliessen lässt. Klar, die täuschen geschickt, einem ein Dialog vor, der schlussendlich immer Zugunsten des "Dialoganbieters", ausgehen soll. 

 

Das sind keine normale "User", sondern geschulte und bezahlte Trolle bzw. Schreiberlinge, wie die israelische Hasbara. Hier ein Link dazu: https://youtu.be/ADzyHI6AYj0

 

Nun gibt es eine "Abteilung", die ebenfalls von Israel ausgebildet wird oder wurde, deren Aufgabe es ist, meistens in den sozialen Netzwerken, die PKK-Terrororganisation und die Gülen-Bewegung, mithilfe einer einseitigen Sichtdarstellung der neutralen Leserschaft (Nichttürken und Nichtmuslimen) gegenüber, die "andere Seite" als "Hauptschuldigen und Iniziatoren", zu suggerieren.

 

Desweiteren bedienen sie sich ganz perfider Methoden, in dem sie sich mehrere Accounts anlegen, meistens auf You Tube. Während sie unter dem einen Account, einseitige kritische Äuserungen tätigen welcher Gruppe gegenüber auch immer, kommen sie erneut unter dem eigenen Kommentar, mit dem anderen Account um ihr Geschriebenes zu "bestätigen", den anderen meist neutralen Usern, mit dieser Methode, ein breites Spektrum an Zustimmung bezüglich ihrer einseitgen Darstellung, zu suggerieren.

 

Ein Hasbara-Troll, in dem Fall ein PKK oder FETÖ-Troll, wird einem nicht widersprechen wenn es um Faktenoffenlegung geht, eigentlich doch aber unbemerkt, andere und nicht Themenbezogene und gegenwärtige  "Ursachen" bringt sie/er in die Debatte rein, um ihre/seine einseitge Sichtweise zu rechtfertigen und sich so vom Hauptbeteiligten einer Debatte, die Zustimmung zu erhoffen.

 

Beispiel:" Was haben die Palestinänser mit dem Holocaust zu tun, warum müssen sie für Verbrechen büsen , die von Nazis begangen wurden?"

Troll-Antwort:" Ja, da geb ich dir Recht ( suggeriert "Verständnis" für die Aufregung des Neutralen Users) aber, bedenke dass der Mufti von Jerusalem mit den Nazis zusammengearbeitet hat, und er somit für die Endlösung der "Hauptverantwortliche", ist.

 

Hier blendet der Troll bewusst aus, dass selbst der Martin Luther im 15 Jahrundert sogar, den Judenhass gesät hat, und so dem Germanen dies über die Jahrhunderte genetisch eingepflanzt wurde. Der Mufti von Jerusalem kam bekanntlich paar Jahrunderte später auf die Welt. Abgesehen davon er war auch kein Sprachrohr aller Palestinänser, und das weisst der Troll auch, verschweigt dies aber.

 

Und die selbige Perfidität bedient ein PKK/FETÖ-Troll. Nur reaktionäre Sichtweise werden im Netz dargestellt. "Alanyagrirl" liefert hier das beste Beispiel dafür. Wenn ich mit inhaltlich mit ihren/seinen Kommentaren, auseinandersetze, dann stelle ich Sätze fest, die nur einem vorgefertigten Pamflet, entnommen sind. Öfters war oder ist immer noch der Fall, dass ich auf verschiedenen Websites, ein und den selben Kommentar lese, unter den verschiedenen Accounts, lese. Zufall? Ja klar, und der Irak "hatte Massenvernichtungswaffen".

 

Deswegen bedarf es mit solchen Trollen eine Sprache zu bedienen, die sie komplett aus dem Konzept bringt. Je mehr man sich ihnen gegenüber rechtfertigt, desto mehr beharen sie auf ihr "Recht", man sei etwas, mit dem man in Wirklichkeit im Entferntesten nichts zu tun hat, wohlgemerkt, sie dichten jemand was zuerst an, und lassen einen in der "Beweispflicht" das von ihnen Behauptete zu widerlegen. 

 

PKK/FETÖ Orgas, haben genau solche Trolle ins Netz freigelassen, meistens auf You-Tube und anderen Websites, Bloggs und Kommentarbereichen, allerdings mit einem extrem minderwertigen geistigen Intellekt.

 

Einen PKK/FETO Troll, auf You-Tube erkennen Sie daran, dass sein Account erst kürzlich erstellt wurde, und unter seinen Abonements hat er ein oder zwei, meistens gar keine, komplett belanglose Videos, die mit seiner Gesinnung nicht das Geringste zu tun haben, wie z.B "Ernährungsvideos" oder sonstiges Zeug. Meistens ist das Kanal eines Trolls leer.

 

Und es gibt auch solche die aktiv ihre antitürkische oder antiislamische Propaganda betreiben, haben groteske Videos auf ihren Kanälen, und dank den, meist dänischen und belgischen Servern, ihre Gesinnung kund tun.

 

Ich hoffe Ihnen hiermit ein wenig geholfen zu haben. "AlanyaGrirl" ist definitiv nicht an einer sachlichen und konstruktiven Debatte interessiert, den sie/er behart darauf, dass die Putschisten als "Freiheitskämpfer" anzusehen sind. Schauen Sie sich meinen Kommentar, mit der Beschreibung des Trolls an, der jemanden was andichtet.

 

In diesem Sinne, Ihnen einen recht schönen Tag noch, finde Ihre Seite echt Hammer, und habe sie bis zum heutigen Tag bis an die 40 mal geteilt. Weiter so! Thumbs up!

A

„Wir wollen doch die juristischen Spitzfindkeiten mal beiseite lassen. Bislang hat das US-Außenministerium soweit ich informiert bin, die Akten hierzu wohl immer noch nicht an die US-Justiz übergeben. Die türkische Seite hat das mehrfach betont. Wenn dem so ist, wieso hält man das zurück bzw. dementiert nicht die Angaben des türk. Außenministeriums?“

Herr Yücel, das US-Außenministerium prüfen muss, ob auf der Grundlage eines bilateralen Auslieferungsabkommens angemessene Beweise vorgelegt werden, um die Erhebung eine Auslieferungsanklage auf der Ebene des juristisch zuständigen US-Bundesstaates einzuleiten. Die bislang vorgelegten Akten beziehen sich nach US-amerikanischen Angaben inhaltlich nicht auf Vorgänge zum Putschversuch und werden deswegen als „umfangreich aber nicht stichhaltig“ bewertet. Es liegt an der türkischen Regierung justiziabel verwertbare Beweise vorzulegen. Hier wird auch nichts zurückgehalten, sondern das ist der Stand der Dinge, den zwei US-Außenminister (Kerry unter Obama, Tillerson unter Trump zuletzt im März 2017) deutlichst vertreten haben. Da niemand in den USA zweimal wegen des gleichen Verbrechens angeklagt werden kann, muss die erste Klageerhebung belastbar sein. Die Prüfung des Außenministeriums erfolgt damit auch im Interesse der Türkei, weil dadurch vermieden wird, dass eine Anklage ohne Aussicht auf Erfolg zu einem Freispruch führt.

https://www.americanprogress.org/issues/security/reports/2016/09/07/143587/the-process-behind-turkeys-proposed-extradition-of-fethullah-gulen/

Zum inhaltlich gleichen Schluß einer unwahrscheinlichen Urheberschaft Gülens am Putsch kommt der Untersuchungsbericht des britischen Geheimdienstes: https://www.rt.com/news/382287-gulen-uk-report-coup/

 

 

„Noch ein Irrtum dem sie verfallen. Zuerst einmal ist dieser UN-Richter türkischer Staatsbürger und es kann ihn auch kein diplomatischer Pass davor bewahren, von der türk. Justiz belangt zu werden. „

Herr Yücel, sie erzählen hier völligen Quatsch: So lange die Türkei nicht aus den Vereinten Nationen ausgetreten ist, hat sie sich vertraglich zur Anerkennung von UN-Bestimmungen und UN-Institutionen verpflichtet. Damit muss sie die international gültige Immunität des Richters anerkennen. Wollen Sie behaupten, dass der Besitz der türkischen Staatsbürgerschaft internationale Immunität auflöst. Schön wärs! Ich hätte da schon einige Mitglieder der türkischen Regierungsbank, die ich gerne bei ihrem nächsten Besuch in Deutschland trotz Immunität verhaften lassen würde. Argumentativ berufe ich mich dann auf Sie, Herr Yücel, wenn Sie überzeugt sind, dass der Besitz der türkischen Staatsbürgerschaft international gültige Immunität aufhebt.

Die Türkei betreibt also nach internationalen Standards, denen sie sich selbst verpflichtet hat, Rechtsbeugung (Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/tuerkei-richter-haft-un-gericht-freilassung-angeordnet/)

„Die ByLock Geschichte ist ein Indiz, womit zumindest mal die Ermittlungen vertieft werden können, es ist aber nicht das einzige Indiz oder Beweis die man in der Hand hat.“

Mit dem Begriff “ByLock Geschichte“ treffen Sie den unzureichenden Beweischarakter schon recht gut, treffender wäre wahrscheinlich „ByLock Märchengeschichte“, welche bei der gleichgeschalteten Presse jedoch nur langsam zum türkischen Ottonormalverbraucher vordringen dürfte. Im Fall des UN-Richters ist die ByLock-Installation (nicht kommunizierte Inhalte) bereits ausreichend, um ihn als Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu verurteilen. Andere Indizien wie Konto bei Bank Asya oder Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung vor deren Illegalität oder vormaliger Besuch einer Gülen-Schule sind keine Beweise, sondern erst einmal Korrelationen und bedeuten nicht, sich ungesetzlich verhalten zu haben. Das Verständnis für den Unterschied zwischen Kausalität und Korrelation scheint in Regierungs- und Justizkreisen weitestgehend ausgelöscht.

„Bislang haben sie jedenfalls nichts gegenteiliges behaupten können, die das untermauern könnten. Oder haben sie eine höchstrichterliche Entscheidung des EGMR hierzu? (…) Ich warte auch auf das Urteil aber ich bin mir auch hier sicher, dass das EGMR die Beschwerden an das türk. Verfassungsgericht weiterreicht, weil sie schlussendlich die letzte Instanz in der Türkei ist …“

Nochmal Herr Yücel: „… mehr Nachdenken, bitte!“ Ob sich die Türkei an EGMR-Entscheidungen gebunden sieht, werden die zukünftig anlaufenden Prozesse zur vermeintlichen Mitgliedschaft oder Unterstützung vom „FETÖ“ zeigen. Ich gehe davon aus, dass man in circa ein bis zwei Jahren Jahr den ersten Präzedenzfall vor dem EGMR durchexerziert haben wird. Dann wird es interessant, wie das Verfassungsgericht der Türkei auf die zigtausenden Haftbefehle und Entlassungen reagiert, die genau diesen Sachverhalt beinhalten. Ob dies zu einer generellen Neubewertung der Angemessenheit bisher gebräuchlicher Verhaftungsgründe/Beweismittel für alle Verhafteten durch das oberste türkische Verfassungsgericht führt, wird sich zeigen. Persönlich habe ich da höchste Zweifel, und ich bin nicht der einzige, der das Justizwesen der Türkei als auf Jahrzehnte hinaus als beschädigt ansieht (was übrigens besonders die internationale Wirtschaft interessiert). Vergegenwärtigen Sie sich bitte, dass den meisten der in der Folge des Putsches in der Türkei Verhafteten noch nicht mal eine Anklageschrift vorliegt, auch wenn sie schon Wochen oder Monate inhaftiert sind. Und viele von diesem Betroffenen werden dann – ruiniert durch die lange Untersuchungshaft - wahrscheinlich nicht mehr die finanziellen Mittel besitzen, eine Individualklage bis vor das höchste Verfassungsgericht zu tragen. Daher bin ich eigentlich der Meinung, dass sich das Verfassungsgericht der Türkei in dieser dramatischen Situation so früh wie möglich in genereller Form positionieren müsste. Mal sehen, ob die höchsten Richter dazu noch den Mut aufbringen.

Ich vertrete Ihnen gegenüber die Meinung, dass es unstatthaft ist, die Situation vor der „Säuberung“ (in Deutschland kennt man noch gut das Herrschaftsinstrument der Gleichschaltung) mit der Zeit danach zu vergleichen (also Äpfel mit Birnen), und stelle die Behauptung auf, dass Sie die Rechtssituation vom Februar 2016, nicht mit der aktuellen vergleichen können, was Sie in Ihrem Artikel ohne mit der Wimper zu zucken getan haben. Belegen kann ich das nur mit „gesundem Menschenverstand“, über 4400 entlassenen Richtern und Staatsanwälten, Verstößen gegen Prinzipien international geteilter Rechtsauffassung, Verstoß gegen die diplomatische Immunität, nicht mehr gültiger Unschuldsvermutung in der Türkei, schlüssigen historischen Parallelen und der Tatsache, dass „Terrorist“ oder „terroristisch“ wahrscheinlich mittlerweile das am meisten missbrauchte Wort in der Türkei darstellen dürfte (angefangen beim Staatspräsidenten). Diese Aufzählung sollte allerdings auch ausreichen, um qualitative Unterschiede erkennen zu können.

„Ich habe nur verstanden, dass die türk. Justiz aufgrund der derzeitigen Situation durchs Dorf getrieben wird, aber bislang nicht ein einziges Urteil gegen die Türkei durch die EGMR vorliegt, nicht aufgrund der Massenentlassungen, Verurteilungen oder Verhaftungen in Zusammenhang mit dem Putschversuch. Im Gegenteil, es gibt Urteile die für die türk. Justiz sprechen. Kopf/Kratz.“

Interessant Herr Yücel: Sie fordern an dieser Stelle die Unschuldsvermutung für die türkische Justiz, die toleriert, dass eine Unschuldsvermutung für türkische Bürger unter dem Ausnahmezustand und bei pauschaler oberflächlicher und zumeist nicht bewiesener Behauptung der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder deren Unterstützung nicht mehr existiert. Das scheint mir etwas sehr parteiisch und einseitig argumentiert

A

Jetzt hat anscheinend das türk. Verfassunggericht die Loslösung von internationalen Rechtsstandards vollzogen und stuft die alleinige Nutzung von ByLock als ausreichendes Beweismittel für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ein.  Quelle: http://www.hurriyetdailynews.com/bylock-can-be-considered-sole-evidence-of-gulen-network-membership-supreme-court-.aspx?pageID=238&nID=118430&NewsCatID=509

Damit ist der Weg frei für Klagen vor dem EGMR und es wird klar, dass die türkische Justiz bis in die höchsten Ebenen korrumpiert und gleichgeschaltet zu sein scheint. Ein Verfassungsgericht, das Korrelation über Kausalität stellt, hat nur noch die Glaubwürdigkeit eines Marionettentheaters. In ein bis zwei Wochen dürfte diese news auch bis zum letzten internationalen Investor durchgedrungen sein. Ich bin sehr gespannt auf die Kursentwicklung der türkischen Lira.    

 

Seiten