"Red Notice" für Journalisten Can Dündar

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"Red Notice" für Journalisten Can Dündar

28. September 2017 - 22:24
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Die Generalstaatsanwaltschaft in Diyarbakir hat gegen den ehemaligen Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet eine sogenannte "Red Notice" herausgegeben, ein Ersuchen um internationale juristische Beihilfe, die über Interpol verteilt wird.

"Red Notice" für Journalisten Can Dündar

Diyarbakir / TP - Der im Exil lebende türkische Journalist und ehemalige Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet, Can Dündar, wird nach einer Meldung türkischer Medien nun mit einer sogenannten "Red Notice" gesucht. Die "Red Notice" wurde von der Generalstaatsanwaltschaft in Diyarbakir an Interpol weitergeleitet. Damit versucht die türkische Justiz den Aufenthaltsort zu bestimmen und die Person vorläufig festzusetzen zu lassen, bis ein Auslieferungsantrag gestellt wird.

Laut Angaben türkischer Medien ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft in Diyarbakir seit Mitte 2016 gegen den ehemaligen Chefredakteur Can Dündar wegen des Verdachts der Terrorpropaganda. Dündar hatte an einer Konferenz der Unternehmer- und Handwerkskammer in Diyarbakir am 24. April 2016 teilgenommen, worin Äußerungen getätigt worden sein sollen, die den Anfangsverdacht der Terrorpropaganda erfüllen. Dündar hat sich zwischenzeitlich über Twitter gemeldet und unter Hinweis auf die bevorstehende Nobelpreis-Nominierung in Schweden auch über die "Red Notice" geäußert.

Da sich Can Dündar seit seiner Flucht in Deutschland aufhält, so die Presse, soll die Generalstaatsanwaltschaft das Amtshilfeersuchen über Interpol verteilt haben. Die "Red Notice" wird von Interpol auf Antrag eines Mitgliedslandes oder internationalen Tribunals erlassen und basiert auf einem gültigen nationalen Haftbefehl. Sie ergeht an Polizeibehörden weltweit.

Gegen Dündar laufen bereits mehrere Ermittlungen bzw. Prozesse in Abwesenheit. In der Anklageschrift in Zusammenhang mit der Tageszeitung Cumhuriyet wirft die Generalstaatsanwaltschaft in Istanbul den Verdächtigen, darunter Dündar vor, seit 2013 mit propagandistischen Mitteln die Machenschaften der FETÖ-PDY, PKK/KCK und DHKP-C verdeckt, die Presse- und Meinungsfreiheit über das Maß hinaus missbraucht und gegen die amtierende Regierung einen asymetrischen Feldzug geführt zu haben. Die Verdächtigen soll Unruhen provoziert, begünstigt und auf einen Umsturz hingearbeitet haben, so die Generalstaatsanwaltschaft. Die 22. Kammer des Strafgerichts in Istanbul hatte ebenfalls gegen Can Dündar Haftbefehl erlassen, wie auch ein Gericht in Ankara in Zusammenhang mit der MIT-Affäre.

Kurz nach seiner Freilassung aus der Untersuchungshaft, die er durch eine Beschwerde beim Verfassungsgericht erwirken konnte, hält sich Can Dündar seit dem 7. Juni 2016 in Deutschland auf. Der deutsch-türkische Autor Dogan Akhanli wurde in Spanien auf Grundlage einer von Interpol erlassenen "Red Notice" festgenommen. Über seine Auslieferung muss noch ein spanisches Gericht entscheiden. Auch gegen die flüchtigen ehemaligen Staatsanwälte Zekeriya Öz und Celal Kara liegen seit August 2015 internationale Haftbefehle vor. Über ihren Aufenthaltsort gibt es keine gesicherten Erkenntnisse.

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Bild von Aslan

Dann kann man ja mal gespannt sein ob und wann das Auswärtige Amt, das Innenministerium, das BKA und/oder welche deutsche Behörde auch immer eine "Vermisstenanzeige" wegen des Herrn Dündar stellt und das entsprechend publiziert. Gauck´ler style :) Wahrscheinlich hat er nun auch schon neue Papiere und einen Künstlernamen.