Pack schlägt sich - Pack verträgt sich

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Pack schlägt sich - Pack verträgt sich

12. September 2017 - 22:00
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Die Bundesregierung erwägt, selbst in der Türkei zu schnüffeln, um z.B. bei der Bekämpfung von Terrorismus auf eigenen Füßen zu stehen.

Pack schlägt sich - Pack verträgt sich

Kommentar / TP - Jahrzehnte lang konnten türkische Sicherheitsdienste in Deutschland in Kooperation mit deutschen Behörden die Interessen des Landes wahren. Im Gegenzug konnten auch deutsche Sicherheitsbehörden relativ einfach selbst die Interessen Deutschlands in der Türkei wahren. Kurz gesagt: Die Region, in der der türkische Nachrichtendienst MIT traditionell seine stärksten Auslandsaktivitäten entfaltet, sind die Staaten der Europäischen Union und andersrum genießen sämtliche Auslandsdienste aus dem europäischen Raum gewisse Narrenfreiheit in der Türkei. 

Die Kooperation zwischen deutschen und türkischen Nachrichtendiensten sei zwar jahrzehntelang von einer großen Intensität geprägt, erklärt Geheimdienst-Experte Schmidt-Boom. 

Darüber brauch wir uns erst gar nicht zu wundern oder zu streiten. Fakt ist, wer gut in seinem Bereich sein will, braucht auch die Hilfe des befreundeten Staates, in der man sich frei bewegen und Informationen sammeln will. Klar, die Narrenfreiheit endet dort, wo die Interessen des anderen Landes berührt werden. Nun soll all das Geschichte sein? 

Die Türkei kann mit gutem Grund Bedenken haben, den deutschen Nachrichtendiensten oder der Bundesregierung seit dem gescheiterten Putschversuch nicht mehr das Vertrauen zu schenken, die man ihnen bereits kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges zugebilligt und in der Türkei eine feste Installation für den BND ermöglicht hat. Deutschland gewährt nämlich mutmaßlichen Gülen-Aktivisten, die für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich gemacht werden, Asyl, nimmt sie sogar womöglich klammheimlich auf und will sie keinesfalls ausliefern. Angeblich wegen der Rechtsstaatlichkeit. Von der Terrororganisation PKK und ihren Ablegern in Deutschland sowie ihren Aktivitäten wollen wir erst gar nicht anfangen...

Aber welchen plausiblen Grund hat die Bundesregierung, außer der penetranten Wiederholung der eigenen Rechtstaatlichkeit und dem Vorwurf, die Ausgelieferten könnten keinen fairen Prozess in der Türkei erwarten? Wieso wird ständig der Türkei unterstellt, sie sei kein Rechtsstaat, wenn sie doch selbst unter den Fittichen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) steht und damit jeder europäische oder türkische Bürger das Recht hat, vor dem EGMR gegen das höchstrichterliche türkische "Fehl"urteil Beschwerde einzulegen.

Auch wenn das Verfassungsgericht in der Türkei Unrecht verkünden würde und damit den Vorinstanzen Recht gebe, die mutmaßlichen Gülen-Anhänger hätten die Möglichkeit, einen fairen Prozess in Straßburg einzuleiten, um ihre Unschuld oder Verfahrensfehler feststellen zu lassen - so geschehen bei dem verhafteten Journalisten Deniz Yücel, der gegen seine Untersuchungshaft vor dem EGMR Beschwerde eingelegt hat. Aber soweit müssen wir nicht einmal gehen - zu erkennen an Can Dündar, dem türkischen Exilanten aus der Türkei, der in Deutschland Asyl beantragen konnte, gerade weil seine Beschwerde gegen die Untersuchungshaft in der Türkei vor dem türkischen Verfassungsgericht erfolgt hatte.

Aber alles spricht dafür, dass die Gülen-Sekte bei dem Putschversuch eine tragende Rolle gespielt hat.  Davon ist nicht nur Erdoğan überzeugt, sondern auch die gesamte Opposition und wohl mindestens 90 Prozent der Bevölkerung. 

Die Wahrheit ist: Deutschland könnte, will aber nicht, so wie die USA Fethullah Gülen einfach so ausliefern könnten, jedoch nicht tun. Als CIA-Agenten mutmaßliche Terroristen über Deutschland und andere europäische Länder nach Guantanamo verschleppen, da musste die Rechtsstaatlichkeit pausieren, weil der große Bruder über dem Atlantik das so wollte und auch Deutschland sehr wohl daran Interesse hatte, was nach den Entführungen die Verschleppten zu erzählen hatten. Was unter der Hand noch so alles ablief, vermag man nicht zu beurteilen, aber allein was Murat Kurnaz und andere deutsche oder europäische Staatsbürger so zu erzählen hatten, nach dem sie irgendwann mal freikamen, besagt alles.

Nachrichtendienste sind auf andere Nachrichtendienste angewiesen, vor allem wenn sie das selbe Ziel verfolgen. Wenn sie das nicht tun, hat der eine etwas zu verheimlichen und der andere wird umso misstrauischer, je deutlicher das zu Tage tritt.

Während also die Türkei Listen mit Namen von über 80 mutmaßlichen Gülen-Anhängern an das deutsche Innenministerium und somit dem BND übermittelt, um über sie Informationen zu erhalten, verweigert diese die Herausgabe dessen, mit der Begründung, man dürfe das ganz einfach nicht. Bis zum gescheiterten Putschversuch war man aber wohl mit der Herausgabe von Informationen freizügig, wenngleich man Aktivitäten des türkischen Nachrichtendienstes MIT, die weit darüber hinausgehen, z.B. die gezielte Tötung etc. kategorisch abgelehnt haben kann. Es ist auch bislang kein Fall in Deutschland bekannt, bei der der türkische Nachrichtendienst verwickelt sein könnte.

Eine von der Türkei geforderte teilweise Beobachtung der Gülen-Bewegung in einzelnen Bundesländern lehnen Innenminister, Kanzleramt und Sicherheitsdienste hingegen ab. Nach RND-Informationen haben Vertraute des türkischen Staatspräsidenten Erdogan dies auf verschiedenen Gesprächskanälen, darunter auch türkische Diplomaten in Berlin und Industrievertreter, zur Bedingung für Hafterleichterungen für die politischen Gefangenen aus der Bundesrepublik gemacht. Demnach gibt es das Angebot einer bedingten Haftentlassung verbunden mit einer Aufenthaltspflicht in der Türkei bis zu Prozessbeginn. Die Gülen-Bewegung wird von Erdogan verdächtigt, hinter dem Putsch im Jahr 2016 zu stecken.

Aber was treibt nun Deutschland an, angeforderte Informationen über mutmaßliche Drahtzieher des Putschversuches einfach mal zu verweigern und sich hinter dem Grundgesetz zu verstecken? Es geht ja nicht um die Forderung der Türkei, dabei behilflich zu sein, die Zielpersonen in Deutschland auszuschalten oder über den Jordan zu bringen. Es ging gerade bei diesen Listen darum, Informationen zu erhalten, so wie man es zuvor Jahrzehnte lang unter sich hin und her schob. 

Und keiner kann mir erzählen, ein gewisser Vertreter einer PKK-nahen Organisation in Deutschland hätte Jahrzehnte lang nur überlebt, weil er die Kunst verstand, sich nicht zweimal am selben Ort und zur selben Zeit blicken zu lassen. Es wäre für jeden Geheimdienst ein leichtes gewesen, den Mann oder die Frau verunfallen zu lassen, wann und wo man es will. Dass das nicht passierte liegt wohl vielmehr daran, dass die Zielperson lebendig und ungestört in seinen Aktivitäten mehr zu bieten hat, als tot.

Nun, gerade weil Zielpersonen in ihrem Aktivismus, sofern sie selbst nicht andere direkt töten oder vorhaben es zu tun, den Nachrichtendiensten von Nutzen sind, nur deshalb ist z.B. dieser Yüksel Koc bislang nicht einem "natürlichen" oder unnatürlichen Tod zum Opfer gefallen. Wenn dieser jetzt mit seinen Äußerungen auf die Tränendrüsen drückt, dann nur, weil er genau weiß, dass da was an der Türkei hängenbleiben wird.

Das habe ihm im Mai vergangenen Jahres ein Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes verraten, der sich ihm anvertraut habe. Drei Teams aus jeweils drei Leuten, so habe es der Mann erzählt, seien in Deutschland unterwegs, um Kurden zu töten. Obwohl er den Namen des Informanten weiß, hält sich Koç an seine Zusage, diesen nicht zu offenbaren.

Jetzt hat also die Türkei aufgrund der in Deutschland plötzlich aufgetretenen freizügigen Berichterstattung nicht nur ein Problem an der Backe, sondern gleich zwei. Einerseits wird sie forsch angefahren, weil sie lediglich Informationen und wenn möglich die Auslieferung von Gülenisten wünscht. Andererseits wird sie mit einer mutmaßlichen Absicht konfrontiert, einem ranghohen PKK-Aktivisten in Deutschland nachgestellt zu haben, um ihn bei nächstbester Gelegenheit mit den Beinen voraus dort hin zu befördern, wo er seit seinem Exil keinen Fuß setzen konnte.

So einfach das auch klingen mag, so absurd sind die Vorwürfe aus Deutschland jedoch, vor allem dann, wenn sie auch noch freizügig durch deutsche Sicherheitsbehörden, ja sogar dem BND, mitgeteilt werden. Eine Behörde, die sich bislang seit dem Zweiten Weltkrieg mit Statements nicht nur zurück, sondern stets bedeckt hielt, hält es für sinnvoll, mal so aus dem Gülen-Nähkästchen zu plaudern.

Der BND-Chef hat auch der Einschätzung der türkischen Regierung widersprochen, die Gülen-Bewegung sei islamistisch-extremistisch oder gar terroristisch. Nach Ansicht von Kahl ist sie eine "zivile Vereinigung zur religiösen und säkularen Weiterbildung".

Spätestens hier müssten alle von ihrem Tagtraum erwachen und sich Fragen, was passiert denn gerade? Und genau das tut gerade nicht nur die türkische Regierung, die seit vergangenem Jahr eins ums andere mal erschreckend feststellen muss, wie die Bundesregierung mit eigentlich "vertraulich" gekennzeichneten Daten umgeht. Auch die türkische Community in Deutschland ist über diese Freizügigkeit und entschiedenen Kontra-Haltung der Bundesregierung erstaunt und spinnt ihre Theorien daher immer weiter, weshalb auch Erdogan glaubhafter wirkt als irgend ein Politiker in Deutschland, der in einer Orgie von Rechtfertigungen, das Tun zu legimitieren versucht.

Erstaunlicherweise gibt es immer wieder Journalisten in Deutschland, die genau das aufgreifen und feststellen: Leute, ihr könnt vielleicht die Deutschen verarschern, aber doch nicht die Türken, die mitten drin stehen... So fasst es Jürgen Gottschlich in einem Satz perfekt zusammen, weshalb die Türkei und die türkische Community sich von Deutschland weiter entfremden und sich Fragen, was Deutschland seit dem gescheiterten Putschversuch eigentlich tut und damit zu vertuschen versucht.

Es ist wahrscheinlich richtig, beide dennoch nicht auszuliefern, weil sie in der Türkei kein fairer Prozess erwartet. Aber sich öffentlich so vor die Gülen-Sekte zu stellen, wie es der BND-Chef sicher nicht ohne Kenntnis der Kanzlerin getan hat, nährt nur die Verschwörungstheorie, letztlich seien Deutsche und Amerikaner diejenigen gewesen, die den Putsch in Auftrag gegeben hätten. Solange die Bundesregierung das nicht korrigiert, wird sie in der türkischen Öffentlichkeit, auch jenseits der Erdoğan-Anhänger, nicht mehr durchdringen können.

Die Bundesregierung erwägt nun, ihre Informationen zur Wahrung der eigenen Interessen, selbst in der Türkei zu beschaffen. Sprich, man setzt jetzt ausschließlich auf eigene Geheimdienstler und nicht mehr nur türkischer Quellen, will also in der Türkei selbst schnüffeln. Na denn, aber später nicht auf die Barrikaden gehen, wenn dabei der eine oder andere "Merkel-Spion" hops geht und der Prozess gemacht wird, wie derzeit einem mutmaßlichen "Erdogan-Spion" in Hamburg.

Statt Kooperation - etwa bei der Bekämpfung des sogenannten Islamischen Staates - solle man die nachrichtendienstliche Beobachtung der Türkei ausbauen.

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Es sind 12 Kommentare vorhanden

Bild von Nemesis269

Obwohl ich versprochen habe, keine Kommentare mehr an Sie zu richten, will ich Ihnen nochmal ans Herz legen Ihre Troll-Karriere bei schon von mir, erwähnten Online-Plattformen zu versuchen.

 

Was Sie sich von Zerstörung der Türkei versprechen wird mit ein Rätsel bleiben. Aber es ist kein Geheimnis, dass wir, falls es soweit ist, uns alle auf dem Weg dorthin machen. Sie, setze ich ganz oben auf die Jagdliste, ihre Terroristische Gefolgsleute ebenfalls. Schöne Grüsse an Herrn Döpfner und seine Konsorten und können ihm ausrichten dass wir über seine Pläne, bzw. seines gesamten Springer-Gremiums bereits Bescheid wissen. Wie Sie sehen, es gibt jemand der Euch auch mal beobachtet. Bye, bye.

A

Bedauerlich für den türkischen „Ottonormalverbraucher“, jedoch bewahrheitet sich gerade meine Prognose, dass die zunehmende Nichtbeachtung von internationalen Rechtsstandards durch die türkische Justiz zu einem Verlust des internationalen Vertrauens in die Stabilität und Verlässlichkeit des Wirtschaftsstandortes Türkei sowie deren amtierender Regierung führen wird. Der neue historische Tiefstand der türk. Lira wurde heute zwischenzeitlich mit 1 Euro = 4,52 Lira notiert (Quelle: http://www.finanzen.net/nachricht/devisen/streit-zwischen-usa-tuerkei-diese-konjunkturdaten-halten-den-eurokurs-stabil-tuerkische-lira-auf-rekordtief-5739455) und natürlich massiv davon beflügelt, dass die USA gerade richtig angenervt sind, weil sie genau dasselbe erkennen: (Quelle: http://www.hurriyetdailynews.com/some-in-turkish-govt-want-vengeance-rather-than-justice-departing-us-envoy-120473).

 

Das nächste international wahrgenommene türkische juristische Kasperletheather steht mit der Anklageschrift von P. Steudtner und den anderen AI-Seminarteilnehmern schon in der Warteschlange.

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