Dröhnendes Schweigen in der EU

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Dröhnendes Schweigen in der EU

17. Oktober 2017 - 21:48
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Die ansonsten bei jeder kleinen Regierungshandlung der Türkei in Ekstase geratende europäische Politwelt übt sich seit der Verhaftung von katalanischen Aktivisten in dröhnenden Schweigen und sieht kommentarlos zu. Was für eine Politposse...

Dröhnendes Schweigen in der EU

Kommentar / TP - Am Montag den 16. Oktober nahm die spanische Justiz die zwei katalanischen Unabhängigkeits-Aktivisten Jordi Sánchez und Jordi Cuixart fest. Ein spanisches Gericht ordnete kurze Zeit später die Untersuchungshaft an. Die Blicke der türkischen Community richten sich seitdem auf die Europäische Union und Deutschland, vor allem auf die PolitikerInnen, die bislang kein Blatt vor den Mund nahmen, um die Rechtstaatlichkeit der Türkei in Frage zu stellen, wenn "Menschenrechtler", "Journalisten" oder "Aktivisten" inhaftiert wurden. Man ist aber seit Katalonien auch auf die mediale Berichterstattung gespannt, die sich auffällig zurückhält, wenn es darum geht, einen "Schuldigen" herauszugreifen und an den Pranger zu stellen.

Das wird insbesondere dadurch auffällig, dass seit mehr als 10 Stunden keine weiteren Berichte über die Inhaftierung der zwei katalanischen "Separatisten" festzustellen ist. Auch die Betonung darauf, was die zwei Katalanen sind, nämlich "Separatisten", sticht sofort ins Auge. Es sind keine politischen "Gefangenen", schon gar nicht "Menschenrechtler", sondern schlicht und einfach "Separatisten", die ja eine Loslösung von Spanien fordern, sprich, die Katalanen dazu animieren, eine Sezession durchzusetzen, so die Medienmeinung. Das spanische Gericht sprach sogar von Volksverhetzung und staatsgefährdenden Bestrebungen.

Die in der Rechtswissenschaft vorherrschende Meinung darüber, was Separatismus ist und ob sie in einem Staat rechtens erfolgen kann, ist längst beantwortet. Ein offensives Selbstbestimmungsrecht lehnt die Rechtswissenschaft unter Hinweis auf das Integritätsinteresse eines bestehenden Staates ab. In dieser Hinsicht hat Spanien also das Recht auf ihrer Seite, unabhängig davon, was man von den Methoden halten mag, mit der Spanien dies durchzusetzen versucht - sie agiert nach Gesetz und Verfassung.

Überraschend ist jedenfalls, wie sich die Europäische Union sowie ihre Mitglieder sich bislang und gegenwärtig verhalten. Die ansonsten bei jedem Sezessionsversuch ausserhalb Europas, insbesondere in Zusammenhang mit der Türkei, sich als Hüter der Menschenrechte und für das Selbstbestimmungsrecht der Völker verausgabende EU, hüllt sich ausgerechnet jetzt in Schweigen, wenn es ihre eigenen Mitglieder selbst trifft. Schlimmer noch, man knallt sogar die EU-Tür zu, um zu signalisieren, dass die Katalanen mit ihren Bestrebungen allein dastehen. Die ansonsten achso offene Wertegemeinschaft schimpf sich nun selbst als ein Club der Privilegierten, wo zivilisatorische Werte und die Demokratie auf Grenzen stoßen. Bis zum katalanischen Aufbegehren verteidigte die EU jede Forderung einer Minderheit oder Organisation, die vorgab, demokratische Werte einzufordern oder Autonomie anzustreben. Und nun soll Schluss damit sein?

Europa hat sich in den Jahrzehnten ihres Bestehens selbst zum Leuchtfeuer des zivilisatorischen Wertekanons und der ultimativen Demokratie auserkoren und nun wo es zur Sache geht, soll all das nicht mehr gelten? Deshalb dürfen wir uns auch nicht wundern, weshalb wir nichts hören, das dröhnende Schweigen ist ja zugleich die Antwort darauf, was man von den eigenen etablierten und in die Welt hinausposaunten Werten hält: nämlich gar nichts, wenn es einen selbst betrifft. Was würde denn erst passieren, wenn die europäischen Mitglieder mit Terrorismus in nie dagewesener Form konfrontiert werden, sprich das selbe erfahren, was die Türkei seit Jahrzehnten durchmacht? Allein der Gedanke daran läst Zweifel aufkommen, dass die einzelnen EU-Mitglieder wie die Türkei reagieren. Sie würden wohl viel regressiver, also rückschrittlicher handeln, als die Türkei.

Da versuchen einige katalanische Aktivisten die Unabhängigkeit zu zelebrieren und treffen unvermittelt auf Widerstand, ausgerechnet aus der EU, die ihnen die Tür vor der Nase zuschlägt. Und die Politiker in den einzelnen Mitgliedsstaaten? Die hüllen sich seitdem nach wie vor in Schweigen, wo sie ansonsten diese Werte außerhalb Europas durchsetzen wollen, sprich, unter anderem der Türkei unterstellen, nicht im Interesse der EU-Werte zu handeln. Ja, was sind denn diese Werte denn Wert, wenn man sie nicht einmal selbst verinnerlicht hat und so tut als wäre in Katalonien Friede, Freude, Eierkuchen?

Vielleicht sollte man mal einiges in Erinnerung rufen, wozu diese PolitikerInnen in Europa, insbesondere in Deutschland imstande sind, wenn die demokratischen oder zivilisatorischen Rechte ihrer Ansicht nach "mit Füßen" getreten werden oder wenn die Justiz wie im Fall der zwei Katalanen, "Menschenrechtler" und "Journalisten" wegen Volksverhetzung oder Separatismus in den Bau schickt? Es ist nicht lange her, da wurde ein deutsch-türkischer Journalist in der Türkei wegen Volksverhetzung und Propaganda für eine separatistische Terrororganisation verhaftet. Seit der Inhaftierung vergeht kein Tag, in dem nicht Minimum ein bekanntes Medium darüber ausführlich berichtet oder worin sich ein deutscher Politiker nicht verausgabt, um die türkische Justiz ins lächerliche zu ziehen. Und dann die Gezi-Proteste vor Jahren, die Deniz Yücel für Deutschland aufgearbeitet der hiesigen Leserschaft präsentierte und nur die Istanbuler selbst wirklich einschätzen können, was da alles vorfiel: nämlich Anarchie und Zerstörung im großen Maßstab.

Aber plötzlich ist Funkstille... seitdem in Katalonien Gummigeschosse und Schlagstöcke sprechen und zwei Katalanen verhaftet worden sind. Müssen sich etwa Deniz Yücel oder ein Peter Steudtner Sorgen machen, dass die Solidarität aus Deutschland oder der EU zum Erliegen kommt, weil die Katalanen ebenfalls in Haft sitzen und diese keine Solidarität genießen dürfen? Gut möglich aber schwer vorstellbar, denn Europa hat inzwischen ein Kurzzeitgedächtnis, die es allen ermöglicht, das Geschwätz von gestern schnell zu vergessen. Die Katalanen haben jedenfalls dem Schmierentheater vorläufig ein Ende bereitet, sie werden aber bald vergessen sein. Vielleicht musste erst so etwas passieren, damit die Europäer bzw. die Politiker verstehen, welche hehren Ziele sie verfolgen, die sie nicht einmal in ihrem eigenen Club der Europäer umsetzen können.

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Bild von Aslan

Das Problem der Katalanen und Kataloniens ist, dass sie keine Kurden sind und sich kein Kurtisanien erträumen.

Wäre dem so, dann würden die Katalanen nun von den USA mit Rüstungsgütern, schwerem militärischen Gerät und Waffen beliefert, deutsche Agenten würden Katalanen in Sabotage, Terrorattacken und anderen Mordübungen ausbilden und anleiten. Deutschland würde versuchen die spanische Regierung und Madrid massiv unter Druck zu setzen. Mit Wirtschaftssanktionen drohen, eine mediale Schmutzkampagne auf die auch Goebbels stolz wäre anzetteln. Deutschland würde die NATO-Partner und EU-Mitgliedstaaten gegen Madrid und Spanien aufwiegeln und intrigieren.

Der Bundestag in Berlin und die angeblichen deutschen Volksvertreter samt Regierungsvertreter würden eine „Resolution“ ausarbeiten, in der der „Genozid“ durch spanische Invasoren an den indigenen Völkern Süd- und Nordamerikas propagiert wird. Spanische Regierungsvertreter würden mit Schmähgedichten und Auftrittsverboten in Deutschland bedacht.

Spanisches Obst und Gemüse, Sangria würde es in Deutschland auf bestimmte Zeit nicht zu kaufen geben.

Leider gibt es in der Region der iberischen Halbinsel kaum nennenswerte Erdölvorkommen.

Und bei „die linke“ und „Grüne“ sind wohl kaum katalanische Mitglieder aktiv?

Die deutsche Bundeswehr würde zur "Sicherung" Spaniens und im Eigeninteresse den spanischen Luftraum für katalanische Milizen ausspionieren, eventuell würde es zu einer Bombardierung Madrids kommen und zufällig wäre ein Putschversuch zur Destabilisierung des gesamten Staates im Gange, der von spanischen Konkurrenten zur Regierung mit initiiert wird, denn Latinos gibt es auch in den USA genügend.

In Deutschland gibt es auch kaum katalanische „Einwanderer“ die ein gut organisiertes Terrornetzwerk im ganzen Land betreiben.

Die lukrativen Einnahmequellen aus Schutzgelderpressung, organisierter Kriminalität wie Heroinhandel, das Abzocken von öffentlichen Mitteln und Steuergeldern für "Integrations- und Asylmaßnahmen sind auch nicht in katalanischen Vereinen strukturiert.

Katalanen haben auch kein Geburtsrecht auf Asyl in Deutschland.

Deshalb ist auch sehr schön und sicher auf Mallorca.