Türkei zu Gülen-Auslieferung: Alle Voraussetzungen erfüllt

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Türkei zu Gülen-Auslieferung: Alle Voraussetzungen erfüllt

23. Oktober 2017 - 15:52
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Der türkische Justizminister Abdülhamit Gül erklärte am Sonntag, dass die Türkei die Auslieferung des Sektenführers der Gülen-Bewegung, Fetullah Gülen, aus den USA erwartet, da den Forderungen der US-Behörden nachgekommen worden sei.

Türkei zu Gülen-Auslieferung: Alle Voraussetzungen erfüllt

Ankara / / TP – Der türkische Justizminister Abdülhamit Gül sprach am Sonntag in einer Pressesitzung über den gegenwärtigen Stand des Auslieferungsersuchen des islamischen Predigers Fethullah Gülen gegenüber den USA. Laut Gül sei man den Anforderungen der US-Behörden nachgekommen, alle Bedingungen, die eine Auslieferung nach internationalen Standards erfordern, seien erfüllt worden.

Im Gespräch mit Journalisten in der Hauptstadt Ankara wies Gül darauf hin, dass keine Dokumente fehlten oder Formalitäten ausstünden, die die Auslieferung noch behindern könnten. “Unser Seite hat alle Bedingungen für eine Auslieferung erfüllt”, sagte Gül und ergänzte: “Wir erwarten nun die Auslieferung.”

Die türkische Regierung beschuldigt Fethullah Gülen, für den Putschversuch am 15. Juli 2016 verantwortlich zu sein, im Zuge dessen am Staatsstreich beteiligte Soldaten Panzer und Kampfjets unter ihre Kontrolle gebracht, das Parlamentsgebäude bombardiert und versucht zu haben, den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu entführen oder zu töten. 248 Menschen kamen in der Putschnacht gewaltsam ums Leben, fast 2.200 wurden verletzt.

Dem Prediger wird des Weiteren vorgeworfen, mit der Gründung eines Parallelstaates seit Jahren für den Sturz der Regierung mithilfe seiner Unterstützer zu kämpfen, die den türkischen Staat vor allem in den Bereichen Militär, Polizei und Justiz infiltriert hätten.

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A

Das ist schon putzig, wie Justizminister Gül treudoof glaubt, dass durch die Erledigung der Formalitäten, der gestellte Auslieferungsantrag auch automatisch inhaltlich den Anforderungen genügt. Die Beweislage gegen Gülen hat sich zumindest nach Medienberichten ja nicht stichhaltig erweitert.

 

Insbesondere auch Präsident Erdogan scheint keine Ahnung zu haben, wieviel diplomatisches Porzellan er zerschlägt, wenn er völlig lächerliche natürlich und unrealistische Behauptungen aufstellt, wie z.B. der Stopp der Visa-Vergabe sei auf alleinige Initiative des US-Botschafters erfolgt. Er verdeutlicht damit ein weiteres Mal, dass er in seinem Denken aus extremisierten Freund-Feind-Schemata, Sündenbock- und Opferlogik nicht mehr herausfindet und sein Land dadurch zunehmend isoliert. Die demonstrative Bockigkeit bei der Verabschiedung des US-Botschafters ist dann einfach nur stillos.

Da Präsident Erdogan weiterhin die Angewohnheit hat, auf jeder landesinternen „Karnickelzüchtervereinsversammlung“ in vorgehaltene Mikrofone international relevante Aussagen zum Besten zu geben, wird die Situation noch verschlimmert. Seine Angriffe gegen die USA vom vergangenen Wochenende deuten darauf hin, dass es im Visa-Streit mit den USA gar nicht gut läuft, zumal seit letzten Mittwoch bislang ergebnislos miteinander verhandelt wird. Wenn Die USA darauf bestehen, dass Ihnen stichhaltige Beweise über die kriminellen Handlungen ihrer Mitarbeiter vorgelegt werden, könnte es mit der Aufhebung der Visa-Sperre genauso nichts werden wie mit der Auslieferung von Gülen.