BILD-Kommentar erfindet Richter-Zitat

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BILD-Kommentar erfindet Richter-Zitat

19. November 2017 - 21:28
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Julian Reichelt in BILD: Der Israeli klagt in Deutschland – und verliert. Der Israeli sei Kuwait Airways – und jetzt kommt ein Zitat – „nicht zumutbar“, so das Landgericht Frankfurt.
Julian Reichelt in BILD: Der Israeli klagt in Deutschland – und verliert. Der Israeli sei Kuwait Airways – und jetzt kommt ein Zitat – „nicht zumutbar“, so das Landgericht Frankfurt.

In der BILD-Zeitung vom 17. November zitiert Julian Reichelt den hessischen Richter des Landgerichts falsch. Es geht um eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main. Das hat am 16. November Ansprüche eines Studenten aus Israel gegen "Kuwait Airways“ auf Beförderung sowie auf Entschädigung wegen Diskriminierung zurückgewiesen. Der junge Mann wollte mit der staatlichen Fluglinie von Frankfurt nach Bangkok reisen, mit Zwischenstopp in Kuwait. Als die Airline von seiner Staatsangehörigkeit erfuhr, stornierte sie sein Ticket. In Kuwait gibt es ein Gesetz, das Geschäftsbeziehungen jeglicher Art mit Staatsbürgern Israels verbietet, auch weil das Land Israel bis heute nicht anerkannt hat.

Das Landgericht Frankfurt gab "Kuwait Airways“ allerdings recht - es entschied, dass es den israelischen Studenten nicht befördern müsse.

Julian Reichelt meint in einem Kommentar in der BILD:

Der Israeli klagt in Deutschland — und verliert. Der Israeli sei Kuwait Airways — und jetzt kommt ein Zitat — „nicht zumutbar“, so das Landgericht Frankfurt.

Dass Juden in irgendeiner Weise „nicht zumutbar“ sein sollen, ist die Sprache der „Nürnberger Rassengesetze“, die wiederum Grundlage für Boykott, Deportation und schließlich „Endlösung“ waren.

Dass ein deutscher Richter sich dieser Sprache bedient, um ein Skandalurteil zu rechtfertigen, ist eine Schande für Deutschland.

Das Landgericht Frankfurt hat - anders als Reichelt es darstellt - nicht gesagt, der Israeli sei "Kuwait Airways“ "nicht zumutbar“. Stattdessen schreibt es in einer Pressemitteilung, dass es für die Fluglinie "nicht zumutbar“ sei, gegen ein in Kuwait geltendes Gesetz zu verstoßen und damit rechtliche Folgen für die eigenen Mitarbeiter in Kauf zu nehmen:

Das Landgericht hat heute entschieden, dass es der kuwaitischen Fluggesellschaft aus rechtlichen Gründen unmöglich ist, den Kläger aufgrund seiner israelischen Staatsbürgerschaft zu befördern. Das Einheitsgesetz zum Israel-Boykott verbiete es nämlich der kuwaitischen Fluggesellschaft als juristischer Person des Staates Kuwait, einen Vertrag mit einem israelischen Staatsangehörigen zu schließen. Verstöße dagegen würden in Kuwait mit Gefängnisstrafe, harter Arbeit oder Geldstrafe geahndet. Es sei einer Vertragspartei nicht zumutbar, einen Vertrag zu erfüllen, wenn sie damit einen Gesetzesverstoß nach den Regeln ihres eigenen Staates begehe und sie deswegen damit rechnen müsse, dort bestraft zu werden. Das Landgericht hat ausgeführt: „Es geht bei der Beurteilung einer rechtlichen Unmöglichkeit nicht darum, aus Sicht eines deutschen Gerichts zu beurteilen, ob das Gesetz eines fremden Staates - hier das Gesetz (…) des Staates Kuwait - sinnvoll ist und ob es nach den Wertungen der deutschen und europäischen Rechtsordnung Bestand haben könnte.“ Eine inhaltliche Bewertung des kuwaitischen Einheitsgesetzes zum Israel-Boykott ist mit dem heute verkündeten Urteil daher nicht - auch nicht mittelbar - verbunden.

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Bild von Nemesis269

...wenn es allgemein um den Moslem oder Islambashing, geht. Besonderes wenn es um Palästinenser geht, die aus Sicht dieses Fussabtreters den man als „Zeitung“ bezeichnet, die aus deren Sicht, ALLE PALÄSTINENSER AUSNAHMSLOS „TERRORISTEN SEIEN, DIE DIE AUSLÖSCHUNG DES JUDENSTAATES ANSTREBEN“, damit sind sogar Kinder, Greise gar noch Ungeborene, gemeint, dabei handelt es sich nichteinmal um einen Witz. Man erinnert sich wunderbar wie sie einst über, „Saddams geheime Massenvernichtungswaffen, Gift-Flugzeuge, Chemie-Bomben“, berichtet haben, die sie bis heute in Irak „suchen“. Man fand unzählige Ölquellen, aber die „Suche“ nach den besagten „Waffen“, „dauert noch an“. So ungefähr bis zum letzten Öltropfen.

 

Diesem Schundblatt unter dem Pseudonym „Bild“ sind die meisten Anschläge, auf den Flüchtlingsheimen, die von den Rechten verübt werden, zu verdanken. Aus meiner Sicht kann die gesamte Redaktion dieses Schundblattes am Krebs, elendig verrecken, ich würd nicht einmal einen Hauch von Solidarität oder Mitleid mit diesem Springergesindel, empfinden.

O

Schonmal was von Selbstreflexion gehört? Aber ohne entwickeltes menschliches Bewusstsein ist das schwer möglich. Klar die Bild ist ekelhaft. Aber eue Artikel...eure Haltung. Ihr gehört mit zu dem was in der Geschichte der Menschheit das Klo runter gespült werden wird. Das zu wissen ist meine Genugtuung. Faschistoides Drecksblatt

Bild von Redaktion

gewisses Grad erreicht, wo andere Meinungen und Kommentare wohl gleich standrechtlich abgeurteilt gehören. Das hat man im stalinistischen Russland auch so gehandhabt. Gut zu Wissen, wo man sie verorten kann.