Türkische Justiz will 1.000 FETÖ-Verdächtige freisprechen

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Türkische Justiz will 1.000 FETÖ-Verdächtige freisprechen

27. Dezember 2017 - 23:25
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Gegen rund 1.000 mutmaßliche Verdächtige könnten laut den Angaben der türkischen Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen und Verfahren wegen Mitgliedschaft in der Fethullahistischen Terrororganisation (FETÖ) demnächst fallen gelassen werden, sollte es sonst keine anderen verwertbaren Beweise vorliegen.

Türkische Justiz will 1.000 FETÖ-Verdächtige freisprechen

Ankara / TP - Die türkische Generalstaatsanwaltschaft in Ankara will die Ermittlungen gegen 1.000 Verdächtige in Zusammenhang mit der Fethullahistischen Terrororganisation (FETÖ) einstellen. Das gab die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch bekannt. Begründet wird die Einstellung der Verfahren, sofern keine weiteren verwertbaren Beweise oder Vorwürfe vorliegen, damit, dass die Verdächtigen wohl ohne Selbstverschulden das verschlüsselte Kurznachrichtendienst-App "ByLock" als Hintergrund-App mit heruntergeladen und installiert sowie an weitere eigene Kontakte verbreitet zu haben.

Bei insgesamt 11.480 Personen, gegen die Ermittlungen in Zusammenhang mit der FETÖ eingeleitet wurden, weil sie die Kurznachrichten-App "ByLock" auf ihrem Smartphone installiert haben, geht die türkische Generalstaatsanwaltschaft in Ankara mittlerweile davon aus, dass die App im Hintergrund anderer bekannter Apps unbeabsichtigt mitgeladen und automatisch vorinstalliert wurde. Das berüchtigte verschlüsselte Kurznachrichtendienst-App ist seit langem für die Ermittlungsbehörden mit ein Hauptgrund, Ermittlungen in Zusammenhang mit der FETÖ einzuleiten. Über die App wurden laut Generalstaatsanwaltschaft Nachrichten und Anweisungen von FETÖ-Strukturen an ihre Mitglieder übermittelt, was inzwischen auch Gerichte als Beweis anerkennen. 

Laut der Generalstaatsanwaltschaft seien insgesamt acht Smartphone-Apps als Träger von "ByLock" ausgemacht worden, die von versierten FETÖ-Verdächtigen in Umlauf gebracht wurden. Bei 1.000 Verdächtigen sei man sich indes sicher, dass die Personen ohne Selbstverschulden die App heruntergeladen haben. Sie soll von einem Mitarbeiter der "Türkischen Anstalt für Wissenschaftliche und Technologische Forschung" mit Sitz in Ankara (TÜBITAK), Kemalettin Cengiz Erbakırcı, in Umlauf gebracht und über das Smartphone-Oberflächenprogramm "Mor Beyin" mitinstalliert und an weitere Kontakte automatisch verteilt worden sein. Erbakırcı gilt als der Programmierer von "Mor Beyin".

Laut dem Ermittlungsstand der Generalstaatsanwaltschaft gilt Erbakırcı inzwischen als die Nummer eins der "ByLock"-Ermittlungen, zumal er im Team von Hasan Palaz für die Spionageabwehr und Datensicherheit für Kommunikationsdienste tätig war. Palaz, der wie Erbakırcı sich vor oder nach dem gescheiterten Putschversuch ins Ausland abgesetzt haben, wird vorgeworfen, mit weiteren freien Mitarbeitern u.a. den Sitz des Staatspräsidiums sowie das Privathaus vom Ministerpräsidenten belauscht und Spionage betrieben oder ermöglicht zu haben.

Die TÜBITAK hatte 2010 die BILGEM (Forschungszentrum für Informatik und Informationssicherheit) gegründet, in der u.a. die elektronische Sicherheit von staatlichen Stellen im Vordergrund stand. Palaz war bis zum gescheiterten Putschversuch Vorsitzender der BILGEM. Erbakırcı kündigte kurz nach dem Korruptionsskandal vom 17./25. Dezember 2013 seinen Arbeitsplatz bei der BILGEM und lebte zeitweilig in Amsterdam. Drei Tage vor dem gescheiterten Putschversuch, reiste Erbakırcı, der sich seit einigen Wochen im Land aufhielt, wieder ab und ist seitdem flüchtig.

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A

Nachdem das türk. Verfassungsgericht die Loslösung von internationalen Rechtsstandards dadurch vollzogen hatte, dass es die alleinige Nutzung von ByLock als ausreichendes Beweismittel für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eingestuft hatte ( Quelle: http://www.hurriyetdailynews.com/bylock-can-be-considered-sole-evidence-of-gulen-network-membership-supreme-court-.aspx?pageID=238&nID=118430&NewsCatID=509  ),  war in der Türkei das Prinzip der Kausalität (Man muss mir nachweisen dass ich etwas ungesetzliches gemacht habe) vom Prinzip der Korrelation ( Es hat den Anschein, als könnte ich etwas ungesetzliches getan haben, und das reicht aus, um mich zu verhaften/entlassen etc.) verdrängt worden. Damit wurde klar, dass die türkische Justiz bis in die höchsten Ebenen korrumpiert und gleichgeschaltet ist. Ein Verfassungsgericht, das Korrelation über Kausalität stellt, hat nur noch die Glaubwürdigkeit eines Marionettentheaters.

Nun fällt es der Staatsanwaltschaft also auf, dass manche Verhafteten, die bylock nutzten, wohl doch keine Terroristen sein können. Als Ursache dafür wird eine Geschichte über einen Programmierer mit terroristischen Absichten aufgetischt, der die „FETÖ-Software“ auf indirekt Handys geschmuggelt haben soll.

Wenn ich ByLock also im Hintergrund installiert und weiterverbreitet hatte, bin ich möglicherweise kein “FETÖ“-Mitglied. Ups! Jetzt setzt die Generalstaatsanwaltschaft anscheinend höherwertige Rechtsfindungsprinzipien an als das türkische Verfassungsgericht. Schöner kann man eigentlich nicht darlegen, wie oberflächlich und marionettenhaft-gleichgeschaltet das türk. Verfassungsreicht arbeitet (Ggf. wäre damals sonst die Verurteilung des UN-Richters nicht aufrechterhaltbar gewesen?).

Jetzt müsste also als nächster Schritt das Verfassungsgericht seine ursprüngliche Einschätzung revidieren und zugeben, dass es Prinzipien der Rechtsfindung (Kausalität) außer Kraft gesetzt und damit Rechtsbeugung betrieben hat, ansonsten lässt der Generalstaatsanwalt in der Denklogik des Verfassungsgerichtes (und demgemäß der aktuell gleichgeschalteten türkischen Rechtsauffassung) erwiesene „FETÖ-Terroristen“ laufen. Ob jetzt das Verfassungsgericht den Generalstaatsanwalt als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verhaften lässt?

Fragen über Fragen. Jedoch zentral bedeutsam für die Rechtspraxis in der Türkei, die von Erdogans Dekreten ad absurdum geführt wurde und wird. Wird dadurch ein weiteres durch gebetsmühlenartige Wiederholung gefestigtes Narrativ „ByLock = FETÖ“ aufgeweicht und wie gefällt das dem Präsidenten und der AKP-treuen Presse, wenn ein Hauptverhaftungsgrund plötzlich relativiert wird?