Scharfe Kritik an PKK-Terrorveranstaltung an TU-Berlin

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Scharfe Kritik an PKK-Terrorveranstaltung an TU-Berlin

07. Januar 2017 - 13:35
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Der Ableger der Terrororganisation PKK, der “Verband der Studierenden aus Kurdistan” (YXK) sowie der Allgemeiner Studierendenausschuss der Technischen Universität Berlin laden zu einer Veranstaltungsreihe ein. Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der türkischen Nationalversammlung wirft der Bundesregierung vor, hier trotz anderslautender Erklärungen nicht eindeutig Stellung zu beziehen.

Scharfe Kritik an PKK-Terrorveranstaltung an TU-Berlin

Ankara / TP - Der Ableger der Terrororganisation PKK, der “Verband der Studierenden aus Kurdistan” (YXK) wird in Verfassungsschutzberichten der Länder und des Bundes immer wieder unter ausländischen Extremismus erwähnt und gelistet. Trotz anderslautender Verlautbarungen der Bundesregierung können Ableger der PKK sich in Deutschland politisch betätigen. Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der türkischen Nationalversammlung fordert die Bundesregierung auf, den Solidaritätsbekundungen endlich Taten folgen zu lassen.

Die Ableger der Terrororganisation PKK betreiben weiterhin Propaganda und rekrutieren an der staatlichen TU Berlin, stellt Yeneroğlu in einer jüngsten Erklärung fest. Der Bundesjustiz- und der Bundesinnenminister seien aufgefordert, diesem Treiben unverzüglich ein Ende zu setzen und der gegenüber der Türkei wiederholt bekundeten verbalen Solidarität im Kampf gegen den Terror endlich auch Taten folgen zu lassen, erklärt Mustafa Yeneroğlu weiter. Hierzu erklärt Yeneroğlu weiter:

Leider überrascht es nicht, dass auch in den Verfassungsschutzberichten ausgewiesene Ableger der verbotenen Terrororganisation PKK an der Technischen Universität Berlin offen und unverhohlen Werbung für die PKK machen dürfen. Unter dem Titel “Widerstand heißt leben’”hängen Plakate an den Wänden der Hochschule, auf denen tanzende PKK-Terroristen in Kampfuniformen abgebildet sind.

Die Veranstalter laden zu Filmvorführungen und Vorträgen auf, bei denen die PKK und ihre Gründungsmitglieder verharmlost und sogar glorifiziert werden. Das ist Terrorpropaganda erster Klasse und aktive Rekrutierungsarbeit an einer staatlichen deutschen Hochschule.

Ein Blick in die Jahresberichte und Themenhefte des Bundesamtes für Verfassungsschutz offenbart, dass die PKK Deutschland und Europa als Finanzierungs-, Rückzugs- und Rekrutierungsraum nutzt. Dennoch bleibt der öffentliche Aufschrei über eine derart ungeniert und frei agierende Terrororganisation nach wie vor aus. Offenbar haben die Organisatoren in Deutschland nichts zu befürchten, obwohl sie mit ihrer Propaganda eine Terrororganisation unterstützen und mithin Straftaten begehen.

Bundesjustizminister Heiko Maaß und Bundesinnenminister Thomas de Maizière sind aufgerufen, dieses Treiben, auch im Hinblick auf die innere Sicherheit Deutschlands, mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu verfolgen und unverzüglich zu unterbinden. Die Unterstützung von Terrororganisationen durch Propaganda, sowie durch Rekrutierung von Personen ist verboten und darf nicht toleriert werden. Schließlich ist auch die betroffene Hochschulleitung aufgefordert, diesen Sachverhalt aufzuklären und Vorkehrungen zu treffen, damit Studenten auf dem Universitätscampus in Zukunft von Terrorpropaganda verschont bleiben.

Die PKK ist kein harmloser Kulturverein, sondern hat mehrere zehntausende Menschen ermordet. Finanziert mit Erlösen aus Schuldgelderpressungen, Waffen- und Drogengeschäften verübt sie weiterhin Bombenanschläge und reißt Sicherheitskräfte und Zivilisten in den Tod, fast täglich.

Deutschland ist für die Türkei ein wichtiger Verbündeter und NATO-Partner. Von Verbündeten erwartet die Türkei, dass sie im Kampf gegen den Terror aktiv Unterstützung leisten und der regelmäßig erklärten verbalen Solidarität, auch aus Respekt vor den Opfern des PKK-Terrors, nunmehr konkrete Taten folgen lassen.

Der YXK wird vom Verfassungsschutz der Länder und des Bundes als Ableger der Terrororganisation PKK eingestuft. Sie selbst macht auch keinen Hehl daraus, wie sie zur PKK steht, die selbst im Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM) angegliedert ist und ebenfalls als der verlängerte politische Arm der PKK gilt. In den Internetauftritten des Verbands sowie der angegliederten Vereine werden regelmäßig Verlautbarungen von PKK-Führungsfunktionär Cemil Bayık veröffentlicht. Auch über die militante terroristische PKK-Splittergruppe TAK finden sich auf den Seiten Artikel mit dem Titel “TAK, für Kurd*innen bedeutet diese Abkürzung Rache”. Die PKK ist in der Türkei, in der EU und in den USA verboten. In der Türkei verüben die PKK und ihr Ableger TAK regelmäßig schwere Terroranschläge.

Bei einem Besuch des deutschen Aussenministers Frank-Walter Steinmeier warf der türkische Amtskollege Cavusoglu Mitte November Deutschland vor, seit Jahrzehnten Tausende Mitglieder der Terrororganisation PKK zu beherbergen und die Auslieferung derer zu verweigern. So warf Cavusoglu der Bundesregierung vor, bislang nur drei Täter von insgesamt 4.500 PKK-Mitgliedern ausgeliefert zu haben, die in der Türkei ein Strafverfahren zu erwarten haben.

Frank-Walter Steinmeier reagierte abweichend gegenüber den mehrfach vorgebrachten Beschuldigung der Beihilfe zum Terrorismus. "Der öffentliche Vorwurf, der hier in der Türkei erhoben worden ist, Deutschland sei ein sicherer Hafen für Terroristen, den können wir schlicht und einfach nicht nachvollziehen", sagte er während der Pressekonferenz in Ankara.

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Bild von Aslan

Seit Jahren kann man sich über die Auswucherungen kurdischer Extremisten innerhalb Deutschlands und der EU empören. Ich befürchte allerdings, dass es seitens deutscher "Autoritäten" außer angeblicher "Irretationen" über Vorwürfe bzw. Darlegungen kurdisch-faschistischer Aktivitäten, die den Terror aktiv und passiv unterstützen, nicht viel mehr geben wird. Die Veranstaltung in der TU Berlin bestätigt vielmehr den Eindruck, dass die kurdischen Seperatisten ideologisch und in jeglicher Hinsicht nicht nur ungehindert agieren können, sondern hierzu auch noch gefördert werden, insbesondere in Deutschland. Diese Interessengruppen und ihr gesamtes Netzwerk, wie sie sich auch immer gerade zu bezeichnen, terrorisieren auf anderen Ebenen, mit anderen Methoden und Mitteln auch türkische Mitbürger privat, geschäftlich und öffentlich, sowie Andersenkende in Deutschland. Gesinnungsterror bspw. findet auch gegen in der Gesellschaft etablierte Personen und Institutionen statt.

Es gibt vermehrt die Idee, dass der türkische Staat die türkischen Verbände in Deutschland besser unterstützen könnte, um sich gegen rassistische, kurdische Widersacher und ihre einflussreichen Vereine besser zur Wehr setzen zu können.

Man sollte auch von der türkischen Community in Deutschland dahingehend mehr Solidarität zueinander und Kooperation erwarten können. Außerdem sollten türkisch-stämmige, loyale Mitbürger in Deutschland auch dahingehend sensibilisiert bzw. ermutigt werden und die Möglichkeit bekommen, dass sie im Interesse der türkischen Nation bessere Interaktion mit den zuständigen Behörden der Türkei gegen Staatsfeinde haben können. Darüberhinaus steht es kommunal auch jedem Mitbürger frei, Straftaten auch im Zusammenhang mit den Betätigungen und Aktivitäten terroristischer Vereine in Deutschland bei der deutschen Polizei anzuzeigen und Strafanträge zu stellen, damit entsprechende Prozeder eingeleitet werden können. Das gilt natürkich auch für die Organisatoren solcher Veranstaltungen. Personalien und Netzwerke sind wertvolle Informationen auch für türkische Konsulate und Behörden im Anti-Terror-Kampf.

Was sollen denn die verlogenen Lippenbekenntnisse deutscher Politiker & Co schon bewirken?!