Jerusalem: USA drohen UN-Vollversammlung

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Jerusalem: USA drohen UN-Vollversammlung

20. Dezember 2017 - 22:17
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Am Donnerstag will sich die UN-Vollversammlung über die Entscheidung der US-Regierung zum Thema Jerusalem befassen. Über die von der Türkei und Jemen eingebrachte Vorlage soll vor der UN-Vollversammlung abgestimmt werden. Im Gegensatz zum UN-Sicherheitsrat kann die USA nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch machen und droht Resolutions-Befürworter.

Jerusalem: USA drohen UN-Vollversammlung

New York / TP - "Die Welt ist größer als fünf" hatte der türkische Staatspräsident Erdogan jüngst erneut erklärt, als er damit den UN-Sicherheitsrat kritisierte, die im Kern ihre Privilegien schützen würden, statt sich um die Sorgen der Welt zu kümmern. Am Donnerstag könnte Erdogan einen entscheidenden Sieg erringen, dann wenn er die UN-Vollversammlung mit ihren 193 Mitgliedern zusammen mit Jemen davon überzeugt, dass die Resolution gegen die Entscheidung des US-Präsidenten Trump nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich korrekt und legitim ist. Trump hatte am 6. Dezember trotz eindringlicher Warnungen aus aller Welt Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt und den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angeordnet. 

Am Montag wurde im UN-Sicherheitrat über eine Resolution gegen die Jerusalem-Entscheidung von Trump abgestimmt, die USA machten dabei von ihrem Vetorecht Gebrauch und verhinderten somit eine Annahme. Ganz anders könnte die UN-Vollversammlung entscheiden, ohne dass dabei ein Land ein Veto gegen die Resolution einlegen kann. UN-Diplomaten gehen davon aus, dass die überwältigende Mehrheit am Donnerstag die Resolution annehmen wird, in der die Trump-Entscheidung mit "bedauern" zur Kenntnis genommen wird und dabei unterstrichen wird, dass der Nahost-Konflikt nur durch Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern beigelegt werden kann.

Ganz im Sinne von Staatspräsident Erdogan, der genau darauf hinaus wollte. Die Vereinten Nationen stecken seit Jahrzehnten in einem Dilemma, weil der UN-Sicherheitsrat im Grunde die alleinige Entscheidungsgewalt innehat und die UN-Vollversammlung mit insgesamt 193 Ländern kaum oder über keine effektiven Mittel verfügen, um die ständigen fünf UN-Sicherheitsratsmitglieder zur Räson zu bringen. Im Ergebnis macht sich langsam Resignation und Unmut in der UN-Vollversammlung breit. Darauf setzt Erdogan und am Donnerstag wird sich zeigen, wie groß die Kluft zwischen Sicherheitsrat und Vollversammlung ist. 

Für die US-Regierung scheint allein schon die Abstimmung der UN-Vollversammlung ein Affront zu sein, denn laut UN-Diplomaten ziehen die USA in Erwägung, alle Staaten, die sich im UN-Sicherheitsrat in der Jerusalem-Frage gegen die USA gestellt haben, mit Sanktionen zu belegen. Darunter wären auch Staaten wie China, Russland, Frankreich und Großbritannien.

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